2.9.7 (k1961k): C. Tarifverhandlungen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Tarifverhandlungen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über den Stand der Verhandlungen über den Abschluß neuer Tarifverträge für alle Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst 12. Von den Gewerkschaften würden dabei im wesentlichen folgende Forderungen erhoben: Erhöhung der Angestelltenvergütung um 15%, Erhöhung der Löhne für Arbeiter um 15%. Zusätzlich werde für die Arbeiter eine lineare Zulage von 0,15 DM pro Stunde verlangt. Von Bund, Ländern und Gemeinden sei demgegenüber eine Erhöhung der Angestelltenvergütung um 8%, eine Erhöhung der Löhne für Arbeiter um 0,20 DM pro Stunde = 8% und 0,03 DM pro Stunde angeboten worden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft bittet das Kabinett eindringlich, gegenüber den Mehrforderungen der Gewerkschaften hart zu bleiben. Er habe, ebenso wie der IG Bau, den beiden Tarifpartnern die wirtschaftliche Lage nach der Aufwertung dargelegt und ihnen eine Überprüfung der angemeldeten Tarifforderungen nahegelegt. Es sei zwar richtig, daß die Beamtengehälter inzwischen um 8% erhöht worden seien, dies sei aber vor der Aufwertung geschehen. Wenn immer wieder eine „Anpassung" der Bezüge zwischen Angestellten und Beamten und umgekehrt verlangt werde, so sei dies im Endeffekt eine Kette ohne Ende. Er halte es für zweckmäßig, diese Auffassung mit der Tarifgemeinschaft der Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände noch vor morgen abzustimmen. Wenn die Länder und Kommunen eine andere Ansicht hätten, so könne man sie daran nicht hindern. Die Bundesregierung, die die Verantwortung für die Aufwertung trage, könne darin aber nicht folgen.

12

Siehe 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 179 f.) - Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. März 1961 für die Kabinettsitzung in B 136/5198, weitere Unterlagen in B 106/7408. - Nach Kündigung der Tarifverträge für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst zum 31. März fanden am 3. März 1961 Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften (ÖTV und DAG) und dem Bund, der Tarifgemeinschaft der Länder und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände statt. Auf gewerkschaftlicher Seite wurde eine Anhebung der Angestelltenvergütungen und Ecklöhne der Arbeiter um 15% gefordert; die ÖTV vertrat zudem eine einheitliche Lohnzulage für alle Lohngruppen von 15 Pfennig je Stunde. Die Ablehnung des Arbeitgeberangebots (8% Erhöhung der Grundvergütungen; 3 Pfennig Lohnzulage) durch die Gewerkschaften führte zu einer Vertagung der Verhandlungen auf den 17. März 1961.

Staatssekretär Dr. Anders sieht in einer Abstimmung mit den Ländern und kommunalen Arbeitgeberverbänden vor Beginn der Tarifverhandlungen zeitliche Schwierigkeiten, da die Vorbesprechung zu den Tarifverhandlungen bereits morgen früh beginne. Er hält andererseits, mit Rücksicht auf die Erfahrungen in der Vergangenheit, eine Einheitlichkeit in der Auffassung des Bundes und der kommunalen Arbeitgeberverbände für wichtig.

Der Bundesminister des Innern führt ergänzend aus, daß auch er sehr dafür sei, unverzüglich mit den Arbeitgeberverbänden der Länder und Gemeinden einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Er macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß der durchschnittliche Effektivstundenlohn des Industriearbeiters 3,01 DM betrage, während der Arbeiter des öffentlichen Dienstes für 2,26 DM Stundenlohn arbeite. Der Bundesminister des Innern hält den Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für Wirtschaft, in den Verhandlungen unnachgiebig zu sein, grundsätzlich für richtig, gibt aber zu erwägen, daß bei einer völligen Ablehnung der Forderungen der Gewerkschaften eine Verärgerung der Angestellten und Arbeiter eintreten werde. Nachdem die Beamtengehälter nun einmal erhöht worden seien 13 und nachdem man den Angestellten und Arbeitern eine Erhöhung um 8% vorgeschlagen habe, sei es nicht gut, von dem eigenen Vorschlag abzurücken. Man solle bei den angebotenen 8% bleiben und dem Arbeiter außerdem eine Erhöhung von 0,05 DM pro Stunde bewilligen. Im übrigen sei auch er sehr dafür, noch vor morgen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden zu verhandeln.

13

Vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 179 f.).

Der Bundesminister der Finanzen hält es für äußerst bedenklich, den Gewerkschaften auch nur das Geringste über die bisherigen Vorschläge hinaus anzubieten. Er stimmt dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft darin bei, deutlich zu machen, daß mit der Aufwertung der DM eine Wende in der Politik eingetreten sei. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß am 17 14. März 1961 früh eine Besprechung mit den Arbeitgeberverbänden der Länder und Kommunen stattfinden soll und beauftragt den Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, den Bundesminister des Innern und den Bundesminister der Finanzen, diese Aussprache für die Bundesregierung zu führen, dabei solle alles versucht werden, die anderen Partner auf die Linie der Bundesregierung zu bringen und deutlich erklärt werden, daß die Bundesregierung selbst unnachgiebig bleiben werde 15.

14

Korrigiert aus 16.

15

Fortgang 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP I.

Extras (Fußzeile):