2.9.8 (k1961k): D. Morgige Fragestunde im Bundestag; hier: Anfrage der Deutschen Partei - Pilgerfahrt nach Bergen-Belsen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Morgige Fragestunde im Bundestag; hier: Anfrage der Deutschen Partei - Pilgerfahrt nach Bergen-Belsen

Der Bundesminister des Innern kommt darauf zu sprechen, daß er in der morgigen Fragestunde die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Schneider, Bremerhaven, zu beantworten habe 16. Er bittet das Kabinett um Stellungnahme, wie man die Auswirkungen der von sowjetzonalen Verbänden beabsichtigten Pilgerfahrt nach Bergen-Belsen am zweckmäßigsten unterbinde. Er bemerkt, daß mit zehn Zügen aus der Zone und einer ostzonalen Teilnehmerzahl von 10 000 Personen gerechnet werden müsse. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, die Bundesminister des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für gesamtdeutsche Fragen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sowie die Staatssekretäre Dr. Globke, Dr. Westrick, Dr. van Scherpenberg, Dr. Seiermann und Thedieck beteiligen, besteht Übereinstimmung darüber, daß das Kabinett keinen Beschluß hierzu fassen, allenfalls eine Empfehlung an die Bundesbahn aussprechen könne. Der Bundesminister des Innern erklärt sich bereit, noch vor der Fragestunde mit dem Fragesteller Fühlung aufzunehmen 17.

16

Der DP-Abgeordnete Herbert Schneider (Bremerhaven) hatte in einer mündlichen Anfrage die Bundesregierung um Auskunft gebeten, wie sie „den geplanten Marsch des sowjetzonalen ,Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer' zum ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen und die sogenannte Pilgerfahrt des ,Internationalen Dachau-Komitees' nach Dachau" beurteile (BT-Drs. 2601, Abschnitt II).

17

Hinweise auf die Empfehlung an die Deutsche Bundesbahn nicht ermittelt. - Schneider zog seine Frage zurück (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 48, S. 8762). - Fortgang 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP G.

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