4 (k1961k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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Zeittafel

5. Januar
Bundeskanzler Konrad Adenauer wird 85 Jahre alt.

20. Januar
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank senkt den Diskontsatz von 4% auf 3,5%.

John F. Kennedy tritt sein Amt als 35. Präsident der Vereinigten Staaten an.

8. Februar
Das Kabinett billigt eine Entschließung für die Gestaltung eines einheitlichen europäischen Patentrechts.

9. Februar
Adenauer konferiert in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten General de Gaulle.

9. und 10. Februar
Die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschließen auf der Konferenz in Paris eine engere politische Zusammenarbeit.

12. Februar
Die Sowjetunion testet erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete.

17. Februar
Präsident Kennedy erörtert mit Außenminister von Brentano in Washington die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die Lage in Deutschland.

24. Februar
Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf über die Gewährung eines steuerfinanzierten Kindergeldes für Zweitkinder.

28. Februar
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die als Einrichtung von Bund und Ländern gedachte „Deutschland-Fernseh-GmbH" für verfassungswidrig.

3. März
Das Kabinett beschließt mit Zustimmung der Deutschen Bundesbank die erste Aufwertung der D-Mark gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt um 4,75%.

13. März
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt erörtert in Washington mit Präsident Kennedy die Deutschland- und Berlin-Frage. Kennedy bekräftigt die Entschlossenheit der USA zur Verteidigung der Freiheit West-Berlins.

18. März
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß wird zum Vorsitzenden der CSU gewählt.

10. April
Das Haushaltsgesetz 1961 tritt in Kraft.

11. April
In Jerusalem wird der Prozess gegen den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eröffnet.

11. bis 17. April
Adenauer besucht die USA und trifft am 12. und 13. April mit Präsident Kennedy zu politischen Gesprächen zusammen.

12. April
Der sowjetische Luftwaffenoffizier Juri Gagarin umkreist als erster Mensch die Erde in einer Raumkapsel.

15. April
GB/BHE und DP fusionieren zur Gesamtdeutschen Partei (GDP).

17. April
Exil-Kubaner landen auf Kuba in der Schweinebucht. Die von den USA mit dem Ziel unterstützte Invasion, Präsident Fidel Castro zu stürzen, scheitert nach drei Tagen.

1. Mai
Die DDR hebt die seit 1958 erhobenen Wasserstraßenbenutzungsgebühren für Schiffe aus der Bundesrepublik auf.

5. Mai
Fregattenkapitän Alan B. Shepard fliegt als erster Amerikaner in den Weltraum.

10. Mai
Das Kabinett beschließt eine Erhöhung der Löhne der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst um 9%.

21. Mai
Bundesminister von Merkatz spricht beim Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Köln.

31. Mai bis 2. Juni
Präsident Kennedy besucht Paris und führt mit Staatspräsident de Gaulle politische Gespräche.

3. bis 4. Juni
Kennedy trifft mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita S. Chruschtschow in Wien zusammen. Chruschtschow droht erneut, einen separaten Friedensvertrag mit der DDR abzuschließen.

6. Juni
Die Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik unterzeichnen in Stuttgart den Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen.

7. Juni
Das Bundeskabinett beschließt, die Beitragserhebung für die Arbeitslosenversicherung ab dem 1. August für ein halbes Jahr auszusetzen.

9. Juni
Das Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERP-Entwicklungshilfegesetz) tritt in Kraft.

11. Juni
Adenauer spricht beim Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover.

12. Juni
Die Rundfunkräte des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle treffen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

30. Juni
Das Bundessozialhilfegesetz, das die noch aus dem Jahre 1924 stammenden Regeln des Fürsorgerechts grundlegend neu ordnet, tritt in Kraft.

3. und 4. Juli 1961
Der EWG-Ministerrat berät in Brüssel eine weitere Beschleunigung der Zollsenkung.

7. Juli
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie wird neu geregelt.

11. Juli
Im Verfahren des Landes Hessen gegen den Bund ergeht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den bindenden Auftrag zur Neugliederung des Bundesgebietes ohne Rücksicht auf die Wiedervereinigung betont.

12. Juli
Das Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer regelt die Rahmenvorschriften für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen der Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter.

13. Juli
Das Steueränderungsgesetz 1961 bringt Steuerentlastungen in Höhe von 1,5 Milliarden DM vor allem für untere und mittlere Einkommensschichten.

18. Juli
Die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konferieren in Bonn und beschließen, einen Vorschlag für ein europäisches Statut ausarbeiten zu lassen.

19. bis 23. Juli
In Berlin findet der 10. Deutsche Evangelische Kirchentag statt.

25. Juli
In einer Rundfunk- und Fernsehrede an die US-Bevölkerung verkündet Präsident Kennedy die Grundsätze seiner Berlin- und Deutschlandpolitik.

27. Juli
Wegen der schwierigen Finanzlage kündigt das Automobilunternehmen Borgward in Bremen vorsorglich 16 000 Beschäftigten.

31. Juli
Der britische Premierminister Harold Macmillan gibt den Beschluss bekannt, die Aufnahme Großbritanniens in die EWG zu beantragen. Der offizielle Antrag wird am 10. August 1961 gestellt.

1. August
Die Gesetze zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesbahngesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr werden verkündet.

13. August
Auf Anordnung der DDR-Behörden riegeln bewaffnete Einheiten der DDR-Sicherheitskräfte die Grenzen des sowjetischen Sektors von Berlin und der DDR zu West-Berlin ab und beginnen mit dem Bau einer Sperrmauer.

15. August
Das Kabinett erörtert die Lage in Berlin.

Die drei westlichen alliierten Stadtkommandanten von Berlin richten ein Protestschreiben an den sowjetischen Kommandanten.

17. August
Die drei Westmächte legen bei der Regierung der Sowjetunion Protest gegen die Sperrmaßnahmen ein.

Das Kabinett bespricht die Lage in Berlin und erörtert mögliche Gegenmaßnahmen zur Aufhebung der Blockade der Sektorengrenze.

18. August
Nach einer Regierungserklärung Adenauers diskutiert der Bundestag die durch den Mauerbau in Berlin geschaffene Lage.

20. August
Vizepräsident Lyndon B. Johnson empfängt in Berlin 1500 amerikanische Soldaten, die die US-Garnison verstärken sollen.

24. August
Die Bundesregierung stellt eine Regelung der Baden-Frage und einen Volksentscheid im Gebietsteil Baden in Aussicht.

5. September
Präsident Kennedy kündigt die Wiederaufnahme unterirdischer Atomtests an.

17. September
Bei den Wahlen zum Vierten Deutschen Bundestag verliert die CDU/CSU die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate.

19. September
Der ehemalige amerikanische Militärgouverneur für Deutschland und Organisator der Berliner Luftbrücke 1948/1949 General Lucius D. Clay kommt als Sonderbeauftragter Kennedys nach Berlin.

20. September
Das Kabinett beschließt die Verlängerung der Dienstzeit um drei Monate für rund 30 000 Soldaten.

21. September
Die Außenminister der USA und der Sowjetunion, Dean Rusk und Andrej Gromyko, erkunden in mehreren Gesprächen am Rande der UNO-Konferenz in New York die Möglichkeiten von Verhandlungen zur Lösung der Berlin-Frage.

2. Oktober
Die Führungsspitzen von CDU, CSU und FDP treten zu ersten Koalitionsgesprächen zusammen.

10. Oktober
Papst Johannes XXIII. ernennt den Bischof von Essen Dr. Franz Hengsbach zum neuen Katholischen Militärbischof.

15. Oktober
Die Behörden der DDR beginnen damit, für Angehörige der Westmächte die Einreise in den Ost-Sektor Berlins zu behindern.

17. Oktober
Der vierte Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

25. bis 27. Oktober
Die Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder beschließt die Errichtung einer zentralen Stelle zur Erfassung von Gewaltakten des SED-Regimes; diese nimmt am 24. November in Salzgitter ihre Arbeit auf.

27./28. Oktober
Am Checkpoint Charly in der Friedrichstraße kommt es zur Konfrontation amerikanischer und sowjetischer Panzer.

7. November
Adenauer wird erneut zum Bundeskanzler gewählt.

17. November
Das am 14. November ernannte Vierte Kabinett Adenauer tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

20. bis 22. November
Bundeskanzler Adenauer erörtert in Washington mit Präsident Kennedy die Berlin-Krise, die Wiedervereinigung und Fragen der NATO sowie der Entwicklungshilfe.

23. November
Das Kabinett diskutiert Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger.

5. Dezember
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Eisenbahnkreuzungsgesetzes.

8. Dezember
Das Kabinett beschließt mit der zweiten Novelle des Wehrpflichtgesetzes eine Erhöhung der Grundwehrdienstzeit von zwölf auf 18 Monate.

9. Dezember
Adenauer erörtert in Paris mit de Gaulle die Berlin-Frage und das Vorgehen der Westmächte gegenüber der Sowjetunion.

21. Dezember
Durch die Verordnung zum Deutschen Zolltarif 1962 werden ab 1. Januar 1962 die Beschlüsse zur beschleunigten Durchführung der europäischen Zollunion umgesetzt.

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