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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Einleitung

Die unvermindert anhaltenden Spannungen zwischen Ost und West um die Berlin- und die Deutschlandfrage belasteten auch im Jahr 1962 das Verhältnis der Großmächte. Versuche, die seit dem 13. August 1961 nahezu undurchdringlich gewordenen Sperranlagen an den innerdeutschen Grenzen zu überwinden, endeten in vielen Fällen tödlich. Die Kuba-Krise brachte die Welt in den letzten Oktobertagen sogar an den Abgrund eines atomaren Weltkrieges. Demgegenüber gab es im Sommer Anzeichen verstärkter deutsch-französischer Zusammenarbeit, die insbesondere beim Staatsbesuch von Bundeskanzler Konrad Adenauer in Frankreich im Juli sowie dem des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle in der Bundesrepublik im September symbolkräftig sichtbar wurden. Europapolitisch erfolgversprechend erschienen auch die Verhandlungen um eine Europäische Politische Union und um den Beitritt Großbritanniens zur EWG sowie die Beschlüsse der Gemeinschaft zur Einführung gemeinsamer Agrarordnungen.

Zu Beginn des Jahres erschütterten mehrere Katastrophen innerhalb von wenigen Wochen die Bundesrepublik. Grubenunglücke im Saarland 1 und in Nordrhein-Westfalen 2 sowie eine Sturmflut an der Nordseeküste und vor allem in Hamburg 3 forderten zahlreiche Menschenleben.

1

Vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP A.

2

Vgl. 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP G.

3

Vgl. 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP 4, 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP D, 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP F, 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP C, 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP A und 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 7.

Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und ihrer Bürger schien so gut wie nie zuvor. Der Bedarf an Arbeitskräften war größer als das Angebot, so dass immer mehr ausländische Arbeitskräfte angeworben wurden. Stärker steigende Preise und eine niedrigere Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts wurden als erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise gedeutet. Der anhaltende Arbeitskräftemangel begünstigte Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen, denen die Bundesregierung mit Maßhalteappellen begegnete. Trotz der angespannten Haushaltslage wurde ein umfangreiches Sozialpaket verabschiedet.

Im Schatten der Kuba-Krise brachte das Kabinett eine Reihe von Notstandsgesetzen und anderen Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall auf den Weg. Affären um die Person des Bundesministers der Verteidigung Franz Josef Strauß sowie um die nationalsozialistische Vergangenheit des neu ernannten Generalbundesanwalts Wolfgang Fränkel erregten die Gemüter in Politik und Öffentlichkeit. Die wegen beträchtlicher Meinungsunterschiede in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ohnehin schwierige Koalition aus CDU/CSU und FDP wurde durch sie zusätzlich belastet. Als folgenreichste erwies sich schließlich die Affäre um das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel", die zum Rücktritt von Strauß und zu einer Umbildung der Bundesregierung führte. In diesem Zusammenhang musste Adenauer schließlich einen konkreten Termin für seinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers festlegen.

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