1.1 (k1964k): Westpolitik und Bündnisfragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Westpolitik und Bündnisfragen

Als Erhard im Oktober 1963 das Amt des Bundeskanzlers antrat, war das Regierungslager in der Frage der Europa- und Bündnispolitik tief gespalten. Ausgelöst hatte den regierungsinternen Meinungsstreit der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Erhards Amtsvorgänger Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle am 23. Januar 1963 im Pariser Elysée-Palast mit großem Zeremoniell unterzeichnet hatten. In Verbindung mit der Pressekonferenz wenige Tage zuvor, auf der de Gaulle dem Beitritt Großbritanniens zur EWG eine klare Absage erteilt und die Bündnistreue der USA angezweifelt hatte, hatte der Vertrag einen Akzent erhalten, der gegen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Vertiefung der europäischen Gemeinschaft und gegen die atlantische Bündnispolitik mit der Schutzmacht USA gerichtet war. Vor allem bei der amerikanischen Regierung hatte der Vertrag Befürchtungen ausgelöst, die Bundesregierung würde im Sinne dieser politischen Grundkonzeption des französischen Präsidenten eine Neuorientierung ihrer Außenpolitik einleiten. In der Folgezeit war die Diplomatie der Bundesregierung damit beschäftigt, die möglichen Auswirkungen des Freundschaftsvertrages zu relativieren und die schweren Störungen im transatlantischen Verhältnis zu überwinden. Diese nach Frankreich und Amerika gleichermaßen ausgerichtete ambivalente Politik der Bundesregierung spiegelte zugleich das Kräfteverhältnis im Regierungslager wider, in dem Befürworter einer Annäherung an Frankreich, die „Gaullisten", und die Vertreter der traditionellen Bindung an die atlantische Schutzmacht, die „Atlantiker", einen heftigen Richtungsstreit führten.

Erhard, unterstützt von seinem Außenminister Gerhard Schröder, blieb unbeirrt bei seiner Strategie, die europäische Integration und Kooperation voranzutreiben und gleichzeitig an dem Bündnis und der Zusammenarbeit mit den USA festzuhalten. Dieses schon in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 vorgetragene politische Credo vertrat er bei seinem Besuch in den USA im Juni 1964 und warb mit seinem nachdrücklichen Festhalten am transatlantischen Bündnis gleichzeitig um Unterstützung seiner Regierung in der Deutschlandpolitik 1. Konsequent widerstand er den Angeboten de Gaulles, der bei seinem Besuch in Bonn Anfang Juli den Vorschlag einer engeren politischen Zusammenarbeit beider Staaten, wie sie der deutsch-französische Freundschaftsvertrag vorsah, unterbreitete. Erhard glaubte sich vor die Alternative gestellt, zwischen Frankreich und den USA entscheiden zu müssen, und sprach sich in dieser Situation klar für die Fortführung des atlantischen Bündnisses und für eine enge Bindung an die USA aus 2. Nachdem daraufhin de Gaulle seine Enttäuschung über die Haltung des Bundeskanzlers allzu deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, kam es zu einem offenen Meinungsstreit innerhalb der Bundesregierung und der Koalition. Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß nahm die Landesversammlung seiner Partei vom 10. bis 12. Juli 1964 zum Anlass, die Politik des anwesenden Bundeskanzlers scharf zu kritisieren. Doch selbst in dieser schwierigen Situation hielt Erhard an seinem Kurs fest. Die Auseinandersetzung konnte er allerdings nur mühsam mit dem formal zutreffenden, inhaltlich aber eher irrelevanten Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz beenden.

1

Vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP F.

2

Vgl. 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP A.

Nach dieser öffentlich ausgetragenen Kontroverse mahnte Erhard im Kabinett Geschlossenheit an und verpflichtete die Mitglieder seiner Regierung zur Gefolgschaft für seinen außen- und europapolitischen Kurs. Dabei sah er sogar eine Chance, mit einem neuen Anlauf die Stagnation in der Europapolitik zu überwinden und die Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten von einem Bündnis der Nationalstaaten mit den Intentionen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Zusammenarbeit in Einklang zu bringen 3. Auch in der darauf folgenden Kabinettssitzung betonte er nach einem Gespräch mit Adenauer, der weiterhin Bundesvorsitzender der CDU war, Strauß und dem amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel, dass er an seinem Kurs festhalte. Eine Zweier-Union mit Frankreich lehnte der Bundeskanzler erneut kategorisch ab 4. Die ernsthafte Verstimmung Frankreichs nahm er in Kauf; gleichwohl war die Bundesregierung darum bemüht, durch Entgegenkommen in verschiedenen Bereichen die Spannungen abzubauen. So sprang sie ein, als ein gemeinsames deutsch-französisches Entwicklungshilfeprojekt zu scheitern drohte, weil sich private deutsche Investoren zurückgezogen hatten 5.

3

Vgl. 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP A.

4

Vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP A.

5

Vgl. 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP B.

Erhards atlantische Orientierung war von der Überzeugung getragen, dass nur die USA mit ihrer militärischen Stärke in der Lage waren, die Lebensinteressen der Bundesrepublik zu schützen. Die Anwesenheit amerikanischer Divisionen auf dem Territorium der Bundesrepublik wirkte beruhigend auf weite Teile der Bevölkerung und kam somit auch innenpolitisch dem Bedürfnis nach Sicherheit entgegen. Diese enge sicherheitspolitische Bindung an die USA hatte indessen ihren Preis. Für die Stationierung ihrer Truppen forderte US-Verteidigungsminister Robert McNamara bei seinem Besuch in Bonn Anfang Mai 1964 ungeachtet der schwierigen Haushaltslage der Bundesregierung einen vollen Devisenausgleich, wobei er sich allerdings auf Zusagen von Erhard berufen konnte 6. Desgleichen sah sich die Bundesregierung Forderungen der USA gegenübergestellt, deren militärisches Engagement in Südostasien zu unterstützen. Innenpolitisch ließen sich diese Begehren allerdings nur schwer durchsetzen. Schon eine unvorsichtige Andeutung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Karl Carstens über einen eventuellen Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Vietnam löste eine scharfe Reaktion im Deutschen Bundestag und in den Medien aus. Auch der Bundeskanzler lehnte einen solchen Einsatz grundsätzlich ab. Als Ausweg bot er humanitäre Hilfe an, die in der Entsendung eines Lazarettschiffes geleistet werden könne 7.

6

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP I.

7

Vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP D.

Während die strategischen Bemühungen von Bundesaußenminister Schröder um eine Verwirklichung der multilateralen Atomstreitmacht im Rahmen der NATO, von der er und andere Regierungsmitglieder sich den Zugang zu Atomwaffen erhofften, 1964 bei den Sitzungen der Bundesregierung nicht gesondert zur Sprache kamen, behandelte das Kabinett mehrfach Fragen der finanziellen Verpflichtungen, die der Bundesrepublik als Mitglied der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft erwachsen waren. Neben der Verteidigungshilfe für die Türkei 8 und für Griechenland 9 war hauptsächlich die Devisenhilfe für Großbritannien Gegenstand der Beratungen. Ebenso wie die USA verlangte auch Großbritannien einen Ausgleich für die Stationierung seiner Truppen in der Bundesrepublik. Bei seinem Antrittsbesuch in London im Januar 1964 10 hatte der neue Bundeskanzler auf die prekäre Haushaltslage verwiesen und eine Reduzierung des Beitrags angekündigt 11. Mit diesen Vorgaben trat der Bundesminister der Finanzen Rolf Dahlgrün in die Verhandlungen mit der britischen Seite ein, die letztlich zu einem für die Bundesregierung günstigen Ergebnis führten. Das Abkommen enthielt zwar Zielvorgaben, nannte aber keine festen Zahlen, da gemäß einer Vertragsklausel die Leistungen der Bundesrepublik von deren wirtschaftlicher Lage abhängig gemacht werden sollten 12.

8

Vgl. 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP C.

9

Vgl. 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 4.

10

Vgl. 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP 2.

11

Vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 2 und 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 5.

12

Vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP 2.

Gleich zu Beginn des Jahres hatte sich die Bundesregierung als Mitglied im NATO-Bündnis mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Überlegungen zu befassen. Auf der Mittelmeerinsel Zypern war es seit Ende 1963 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der griechischen und türkischen Bevölkerungsgruppe gekommen, nachdem Staatspräsident Erzbischof Makarios III. versucht hatte, die im Zypernabkommen von 1959 der türkischen Minderheit zugesicherten Regierungs- und Verwaltungsrechte zugunsten der griechischen Mehrheit einzuschränken. Die Unruhen konnten auch von den Garantiestaaten des Abkommens, Großbritannien, Griechenland und der Türkei, nicht unter Kontrolle gebracht werden und hatten sich Anfang Januar mit Makarios' Ankündigung, das Zypernabkommen gänzlich außer Kraft zu setzen, weiter verstärkt 13. Die vorsorgliche Anfrage Großbritanniens und der USA bei der Bundesregierung nach einer Beteiligung von Truppen der Bundeswehr an einer Friedensaktion der NATO warf im Kabinett vielfältige außen-, innen- und rechtspolitische Fragen auf und berührte auch die politisch-moralischen Dimensionen eines Einsatzes deutscher Soldaten im Ausland kaum zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Vor allem sah sich die Bundesregierung mit dem Problem der Vereinbarkeit einer solchen Aktion mit dem Grundgesetz konfrontiert 14.

13

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP J.

14

Vgl. Sondersitzung am 3. Febr. 1964 TOP 1.

Der Wunsch des zyprischen Präsidenten, dass Truppen der Vereinten Nationen auf die Insel entsandt würden, bewahrte schließlich die Bundesregierung davor, in dieser schwierigen Gemengelage eine entsprechende Entscheidung treffen zu müssen 15. Sie konnte ihren Beitrag zur Konfliktlösung auf Finanzierungshilfen für die Friedenstruppen beschränken 16.

15

Vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP A.

16

Vgl. 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP D, 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP C und 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 3.

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