1.10 (k1964k): Bildung und Wissenschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Bildung und Wissenschaft

Vor dem Hintergrund der durch den Heidelberger Pädagogen Georg Picht ausgelösten Debatte über eine „deutsche Bildungskatastrophe" gewannen seit Anfang 1964 Fragen der Bildungs- und Wissenschaftsförderung an Aktualität. So setzte die Opposition gleich zweimal das Instrument der Großen Anfrage ein, um die Bundesregierung zu einer umfassenden Darlegung ihrer Konzeption zu veranlassen 189. Auf Grund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung war in diesem Politikfeld ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern von besonderer Bedeutung. Als Erfolg konnte die Bundesregierung im Juni den Abschluss eines Verwaltungsabkommens mit den Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung verbuchen, das u. a. Fragen des Hochschulbaus und der Studienfinanzierung regelte, jedoch gegenüber einem früheren Entwurf von 1962 in seinen finanziellen Konsequenzen für den Bund besser kalkulierbar war 190. Zur Errichtung eines Bildungsrates, der eine einheitliche Bildungspolitik in der Bundesrepublik sicherstellen sollte, kam es dagegen erst Mitte 1965, da der von den Ministerpräsidenten gebilligte Vorschlag dem Bund nach Auffassung des Kabinetts keinen angemessenen Einfluss zubilligte 191.

189

Vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 7 und 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 6.

190

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP G.

191

Vgl. 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP D.

Bereits 1959 hatte der Bundestag eine gesetzliche Regelung der Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen gefordert. Deren Vorbereitung gestaltete sich jedoch schwierig, da die Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern berührt war. Der von Bundesschatzminister Werner Dollinger vorgelegte Entwurf eines Leistungsförderungsgesetzes, der die berufliche Fortbildung zum Gegenstand hatte, war auf verfassungsrechtliche Bedenken der Länder gestoßen 192. Gleiches galt für die vom Bundesminister für Familie und Jugend Bruno Heck zunächst angestrebte Gesamtregelung, die auch Schüler, Auszubildende und Studierende erfassen sollte. Angesichts dieser Probleme brachte Heck schließlich eine Teillösung zugunsten des weiterführenden Schulwesens ins Gespräch, die eine Ausbildungsbeihilfe von monatlich 40 DM ab dem vollendeten 15. Lebensjahr beinhaltete. Während das Kabinett diesen Vorschlag mit deutlicher Skepsis aufnahm und lediglich die weitere Beratung durch die hauptbeteiligten Minister beschloss, wurde er nur wenig später Bestandteil eines Initiativgesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Kindergeldgesetzes. Die Änderung kam ebenso wie das Leistungsförderungsgesetz im folgenden Jahr zustande, eine umfassende Regelung dieser Materie erfolgte aber erst 1971 durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz 193.

192

Vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP E.

193

Vgl. 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP D.

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