1.11 (k1964k): Das Bundeskabinett im Jahr 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Text

Das Bundeskabinett im Jahr 1964

Die personelle Zusammensetzung des Bundeskabinetts blieb bis auf zwei Ausnahmen stabil. Bereits im Februar löste Ernst Lemmer, der der Bundesregierung 1956 bis 1957 als Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und 1957 bis 1962 als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen angehört hatte, den wegen seiner NS-Vergangenheit belasteten Hans Krüger im Amt des Bundesvertriebenenministers ab 194. Mitte Juni erhielt der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes Ludger Westrick den Rang eines Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Der bisherige Bundesminister für besondere Aufgaben Heinrich Krone wurde mit dem Vorsitz des Bundesverteidigungsrates betraut und seine Dienststellenbezeichnung entsprechend geändert 195. Der Kreis der Staatssekretäre erfuhr ebenfalls nur zwei Veränderungen. Im Februar wurde Carl Krautwig im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen Nachfolger von Franz Thedieck, der dieses Amt seit 1950 innegehabt hatte. Im Juni 1964 folgte Karl Gumbel im Bundesministerium der Verteidigung 196 dem dort seit 1959 amtierenden Volkmar Hopf, der zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes ernannt worden war 197.

194

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP B und 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP A.

195

Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP H.

196

Vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP A.

197

Vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP B.

Hinsichtlich der inneren Struktur des Bundeskabinetts glaubte Erhard, darin seinem Vorgänger durchaus gleich, fortwährend Anlass zu haben, an dessen Geschlossenheit und die Disziplin seiner Mitglieder appellieren zu müssen. Dies galt vornehmlich dann, wenn wieder einmal der Verdacht bestand, dass auf Grund von Indiskretionen Inhalte der vertraulichen Beratungen aus dem Sitzungssaal des Palais Schaumburg an die Öffentlichkeit gelangt waren 198. Wiederholt beklagte er die in der Presse aufmerksam registrierte häufige Abwesenheit der Bundesminister von Bonn und bat im Interesse des Ansehens der Bundesregierung, die Ministerreisen in das Ausland auf ein Minimum zu beschränken 199. Auch wurde die mangelhafte Besetzung der Regierungsbank bei wichtigen Bundestagsdebatten in der Öffentlichkeit kritisch wahrgenommen und im Kabinett außerhalb der Tagesordnung mehrfach beraten. Dabei wurden allerdings eher formale Umstände als Ursache ausgemacht, hauptsächlich die zeitliche Kollision von Plenarsitzungen des Parlaments und Sitzungen des Bundeskabinetts, und Vorschläge zur Abhilfe diskutiert 200. Ganz offenbar sah Erhard zu Beginn seiner Kanzlerschaft vor dem Hintergrund des von seinem Vorgänger vermittelten Bildes des ungeliebten Nachfolgers ein Hauptanliegen in der Durchsetzung und öffentlichen Wahrnehmung seiner Führungskraft. Ob die im Vergleich zur Adenauerzeit verstärkt in den Protokolltexten zu beobachtende Veränderung des Kreises der Sitzungsteilnehmer während einer Kabinettssitzung Teil von Erhards Problem war - mitunter entsteht der Eindruck eines ständigen Kommens und Gehens 201 - mag dahingestellt sein. Und ob Diskussionen so peinlicher Vorkommnisse wie die Verabschiedung Erhards zu seiner Reise nach Nordamerika am 9. Juni 1964, bei der kein einziger Bundesminister anwesend war 202, oder Erhards Bemühungen, eine ähnliche Situation bei der Rückkehr des Bundespräsidenten am 3. Juli 1964 nach dessen Wiederwahl in Berlin zu vermeiden 203, als zufällige Randerscheinungen anzusehen oder als Symptome für die schwindende Autorität der Inhaber höchster Staatsämter in der nun schon seit 15 Jahren etablierten Bundesrepublik Deutschland zu werten sind, darüber lohnten vielleicht nähere Betrachtungen und die Ermittlung tragfähigerer Quellen. Gleiches gilt für die allgemeine Beobachtung, dass die Beratung wichtiger Themen sich auffallend oft verzögerte, häufig neu angesetzt werden musste, und Erhard trotz mehrfacher Verweise auf seine Richtlinienkompetenz 204 im Gegensatz zu seinem Vorgänger eher den Eindruck eines oft zurückhaltenden Diskussionsredners hinterlässt als den eines zielstrebigen, die Entscheidung mit der Autorität seines Amtes vorantreibenden Bundeskanzlers.

198

Vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP A, 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP A, 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP A, 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP A, Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP A, 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP B, 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP E, 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP A und 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP E.

199

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP A und 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP G.

200

Vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP C, 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP A und 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP F.

201

Vgl. z. B. die Teilnehmerliste zur 126. Sitzung am 16. Juni 1964.

202

Vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP A.

203

Vgl. 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP J.

204

Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP H und 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 5.

Uta Rössel

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