1.2 (k1964k): Deutschland- und Ostpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Deutschland- und Ostpolitik

Gegen Ende der Regierungszeit Adenauers hatte sich in der internationalen Politik, insbesondere in dem nahezu jegliche Außen- und Sicherheitspolitik bestimmenden Ost-West-Verhältnis, ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Nach der durch den Mauerbau im August 1961 ausgelösten Berlin-Krise und der Beinahe-Katastrophe eines Atomkrieges in der Kuba-Krise Ende Oktober 1962 suchten die beiden Weltmächte USA und Sowjetunion nach Wegen, ihren Konfrontationskurs zu beenden und eine Verständigung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Einfluss- und Interessensphären zu erreichen. Für die Bundesregierung machte diese Entwicklung eine grundlegende Hinterfragung ihrer deutschlandpolitischen Prämissen notwendig. Die Forderung nach Wiedervereinigung als Dreh- und Angelpunkt ihrer bisherigen Außenpolitik geriet nun in offenen Widerspruch zu den auf die Anerkennung des Status quo ausgerichteten Entspannungsbemühungen der beiden Großmächte. In Bonn hatte man zu registrieren, dass in diesem neu sich strukturierenden Interessensrahmen die Forderung nach einer Veränderung der in der Nachkriegszeit geschaffenen Grenzen auch bei den westlichen Verbündeten rasch an Resonanz verlor. Trotzdem hielt die Bundesregierung an ihrem bisherigen deutschlandpolitischen Kurs fest. Schon ihrem Selbstverständnis nach, aber auch aus innen- und koalitionspolitischen Gründen, und nicht zuletzt in Hinblick auf die moralische Unterstützung der Menschen im geteilten Berlin und in der DDR konnte sich das Kabinett nicht zu einer Neuorientierung entschließen, selbst auf die Gefahr hin, gegenüber ihren Verbündeten in die Isolation zu geraten. Wie schwer es fiel, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, hatte das Atomteststoppabkommen im Herbst 1963 nur allzu deutlich aufgezeigt. Erst nach heftigen regierungsinternen Auseinandersetzungen und nach einer mühsam den Alliierten abgerungenen Formulierung, die eine völkerrechtliche Aufwertung der DDR unterbinden sollte, war die Bundesregierung zu einer Unterzeichnung des Abkommens bereit gewesen 17.

17

Vgl. 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP A (Moskauer Abkommen: Kabinettsprotokolle 1963, S. 328-330).

Die Entspannungspolitik und das veränderte weltpolitische Klima gaben zugleich jenen Kräften in der Bundesrepublik Auftrieb, die eine Änderung der Deutschland- und Ostpolitik forderten und jenseits des Alleinvertretungsanspruchs und der Hallstein-Doktrin eine Annäherung selbst an die DDR anstrebten und einen Ausgleich mit der Sowjetunion sowie den anderen Staaten des Warschauer Vertrags suchten. Zwischen diesem wachsenden innenpolitischen Druck und dem starren Festhalten an alten Positionen sondierte Bundesaußenminister Schröder einen Mittelweg, um die Behauptung des Alleinvertretungsanspruchs sowie die Forderung nach Selbstbestimmung und Wiedervereinigung mit einer Anerkennung der Realitäten und dem Ausgleich mit den Ländern des Ostblocks verbinden zu können. Dabei war seine Annäherungsstrategie im eigenen parteipolitischen Lager wegen der möglichen Gefahr einer Aufweichung deutschlandpolitischer Forderungen stark umstritten. So konnte sich die Bundesregierung in ihrer Ostpolitik zu keiner entschlossenen und einheitlichen Haltung durchringen.

Nach den Erfahrungen mit dem Atomteststoppabkommen war die Bundesregierung bemüht gewesen, sich aus ihrer eher defensiven politischen Position zu befreien und die Deutschlandpolitik wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu bringen. Sie hatte im Herbst 1963 eine Deutschlandinitiative lanciert, die auf dem vom damaligen US-Außenminister Christian A. Herter während der Genfer Außenministerkonferenz 1959 vorgelegten Friedensplan beruhte. Sie sah die Errichtung eines für Gesamtdeutschland verantwortlichen Ständigen Rates der Vier Mächte vor, der Konzepte für die Wiedervereinigung ausarbeiten und ein Gesetz zur Durchführung gesamtdeutscher Wahlen sowie eine Volksbefragung zur Wiedervereinigung vorbereiten sollte. Anfang des Jahres 1964 versuchte die Bundesregierung erneut, die Westmächte für diesen Plan zu gewinnen, musste aber bald erkennen, dass deutschlandpolitische Initiativen im Klima der internationalen Entspannung auf wenig Gegenliebe bei den Verbündeten stießen 18.

18

Vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP F.

Als im Juni 1964 die Sowjetunion und die DDR einen Freundschafts- und Beistandspakt abschlossen, bemühte sich die Bundesregierung ein weiteres Mal, die Verbündeten in die deutschlandpolitische Pflicht zu nehmen. Sie interpretierte den Vertrag als neuerlichen Versuch, die DDR völkerrechtlich aufzuwerten, den Status der Teilung Deutschlands festzuschreiben und die Viermächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes in Frage zu stellen 19. In diesem Sinne erhoffte sie sich eine rasche unmissverständliche Reaktion der Westmächte, mit der gleichzeitig deren Entschlossenheit und Einigkeit in der Deutschlandpolitik demonstriert werden sollte 20. Diese Erwartungen erfüllten sich jedoch nicht. Erst nach langwierigen internen Diskussionen um Details der Formulierungen kam eine gemeinsame Erklärung der westlichen Alliierten zustande 21.

19

Vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP D.

20

Vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP D.

21

Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP O.

Das Ende des direkten Konfrontationskurses zwischen den beiden Weltmächten erlaubte es der Bundesregierung, sich durch eine vorsichtige Öffnung gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes als Befürworter einer Entspannungspolitik auszuweisen. Bundesaußenminister Schröder hatte schon unter der Kanzlerschaft Adenauers erste formelle Kontakte zu den Staaten des Ostblocks aufgenommen. Dabei setzten jedoch die Nichtanerkennungspolitik der Bundesregierung gegenüber der DDR und das nach wie vor geltende Primat der Hallstein-Doktrin diesen Bestrebungen enge Grenzen. Da die Ostblockstaaten die DDR völkerrechtlich anerkannt hatten, blieb der Bundesregierung die Aufnahme politischer Kontakte nur über Handelsmissionen, die unterhalb der Ebene diplomatischer Beziehungen fungierten. Diesen Weg hatte die Bundesregierung erstmals 1963 mit Polen beschritten. Es folgten Handelsvertretungen in Rumänien und Ungarn, deren personelle Besetzung das Kabinett 1964 genehmigte 22. Neben übergeordneten politischen Motiven spielten aber auch humanitäre Aspekte beim Ausbau der Ostbeziehungen eine Rolle. So stimmte das Kabinett einem Antrag auf Ausweitung des Handelsvolumens mit Polen trotz der bekannten Schwierigkeiten, landwirtschaftliche Einfuhrprodukte im Inland absetzen zu können, einmütig zu, hatte doch das Auswärtige Amt ein Entgegenkommen mit der Erwartung verbunden, menschliche Erleichterungen für die noch in Polen, insbesondere in den ehemaligen deutschen Ostgebieten lebende deutsche Bevölkerung zu erreichen 23.

22

Vgl. 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP 2.

23

Vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 9.

Die Beziehungen zur Sowjetunion waren von widersprüchlichen Signalen und Bemühungen gekennzeichnet. Hatte die Note des sowjetischen Ministerpräsidenten und Ersten Sekretärs der KPdSU Nikita S. Chruschtschow vom 31. Dezember 1963 noch zu Hoffnungen auf einen friedlichen Dialog Anlass gegeben 24, so ließ eine Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS vom 7. März 1964 wenig Bereitschaft der sowjetischen Führung erkennen, mit der Bundesrepublik in ein Gespräch zu gelangen. In dieser halbamtlichen Mitteilung wurden altbekannte sowjetische Positionen zur Deutschlandfrage wiederholt und die Bundesregierung beschuldigt, den aggressiven und revanchistischen Kurs Adenauers fortzuführen 25. Als unfreundlichen Akt ließ sich ebenfalls die fast zeitgleiche Ausweisung des Botschaftsrates der Botschaft der Bundesrepublik in Moskau Heinz Naupert aus der Sowjetunion werten 26. Gleiches gilt für das Attentat auf den Botschaftsangehörigen Horst Schwirkmann im September 1964, der die Räume der Botschaft nach Abhöreinrichtungen untersuchen sollte 27. Umgekehrt belastete das Beharren der Bundesregierung auf den festgelegten Rechtspositionen das politische Klima zwischen beiden Staaten. So musste zum Beispiel das Ballett des Moskauer Bolschoj-Theaters seine Tournee durch die Bundesrepublik abbrechen, nachdem es sich trotz vorheriger Zusage geweigert hatte, in West-Berlin aufzutreten 28.

24

Vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 3.

25

Vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP H.

26

Vgl. 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP F.

27

Vgl. 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP C.

28

Vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP B.

Gleichzeitig sandte die sowjetische Regierung auch positive Signale aus. In einem Aide-mémoire, das der sowjetische Botschafter in Bonn Andrej A. Smirnow schon wenige Tage nach dem harschen TASS-Artikel der Bundesregierung übergab, schlug Chruschtschow überraschend vor, mit der Bundesregierung in einen Meinungsaustausch über alle politischen Fragen zu treten. Das unerwartete Angebot löste im Kabinett zunächst eine gewisse Ratlosigkeit aus, wurde die Offerte doch je nach entspannungspolitischer Einstellung ganz unterschiedlich beurteilt. Die Aussicht auf ein direktes deutsch-sowjetisches Spitzengespräch in Bonn ließ jedoch die Einwände schwinden. Vorsichtig ließ die Bundesregierung über den Botschafter der Bundesrepublik in Moskau erkunden, ob Chruschtschow bereit sei, zu einem Besuch in die Bundesrepublik zu kommen 29.

29

Vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP G.

Eine weitere günstige Wendung brachte der Besuch von Chruschtschows Schwiegersohn Alexej I. Adschubej, der auf Einladung westdeutscher Zeitungsverleger Ende Juli die Bundesrepublik bereiste. Nach einigen Diskussionen fand sich Erhard zu einem Treffen mit dem sowjetischen Gast bereit und nutzte die Gelegenheit, seine Einladung an Chruschtschow zu bekräftigen 30. Anfang September konnte die Bundesregierung die Einladung noch bekannt geben, doch die Absetzung Chruschtschows von allen Staats- und Parteiämtern im Oktober machte die Aussicht auf das ohnehin mit zwiespältigen Erwartungen verbundene deutsch-sowjetische Gipfelgespräch zunichte 31.

30

Vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP B.

31

Vgl. 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP A.

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