1.3 (k1964k): Der Alleinvertretungsanspruch und die Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt

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Der Alleinvertretungsanspruch und die Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt

Unter den Prämissen einer veränderten weltpolitischen Situation geriet die Bundesregierung durch ihr Festhalten an der Hallstein-Doktrin immer mehr in die Defensive. Mit der Androhung, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten abzubrechen, welche die DDR anerkannten, hatte sie bisher ihren Alleinvertretungsanspruch und eine völkerrechtliche Isolierung der DDR weitgehend durchsetzen können. Das Ende des Konfrontationskurses und eine gleichzeitige Wirtschaftsoffensive der Ostblockstaaten in den Ländern der sogenannten Dritten Welt und in den blockfreien Staaten erforderten erhöhte diplomatische Aktivitäten und trieben gleichzeitig die Ausgaben für Entwicklungshilfe in die Höhe. Trotzdem wurde es zunehmend schwieriger, dem sich spürbar verstärkenden Einfluss auch der DDR in diesen Weltregionen entgegenzuwirken. Anfang des Jahres 1964 unternahm der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DDR Bruno Leuschner eine ausgedehnte Reise nach Südostasien, die ihn nach Indien, Birma, Kambodscha, Ceylon und Indonesien führte. Als bei dessen Besuch in Ceylon die dortige Handelsvertretung der DDR in ein Generalkonsulat umgewandelt wurde, sah sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Sie brach zwar nicht die diplomatischen Beziehungen ab, stellte jedoch die Entwicklungshilfe ein 32. Dass eine Zurückhaltung gegenüber dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung auch vorteilhaft sein konnte, demonstrierte die indonesische Regierung unter Staatspräsident Ahmed Sukarno, der sich erst nach großzügigem finanziellen Entgegenkommen die Rechtsposition der Bundesregierung zu eigen machte und entsprechende Angebote der DDR ausschlug 33. Besonders umworben war Indien, das sich als bedeutender blockfreier Staat ebenfalls nicht mit der von der Bundesregierung erwünschten Eindeutigkeit hinter die Bundesrepublik stellen mochte. Hier wie im Falle Pakistans gelang es der Bonner Regierung erst im Rahmen einer internationalen Finanzierung durch das Pakistan-Konsortium, ihre deutschlandpolitischen Vorstellungen zur Geltung zu bringen 34.

32

Vgl. 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP C.

33

Vgl. 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 4.

34

Vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 6 und 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP H.

Auf dem afrikanischen Kontinent sah sich die Bundesregierung gleichfalls mit verstärkten Anstrengungen der DDR um eine völkerrechtliche Anerkennung konfrontiert. Hatte die Anfang 1964 neu proklamierte Volksrepublik Sansibar zunächst diplomatische Beziehungen mit der DDR aufgenommen, so bot sich der Bundesregierung nach der Vereinigung mit Tanganjika unter Präsident Julius K. Nyerere eine Chance, durch Rüstungshilfen den Einfluss der Ostblockstaaten insbesondere in der ehemaligen Volksrepublik zurückzudrängen 35.

35

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP J.

Im weltweiten Wettlauf um die Gunst der Länder der Dritten Welt gewannen repräsentative Fragen zunehmend an Bedeutung. Daher achtete die Bundesregierung sorgsam darauf, zu Staatsakten und Festen von Ländern, mit denen die Bundesregierung Beziehungen unterhielt, möglichst hochrangige Vertreter zu entsenden, so bei den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten von Sambia 36, beim Empfang anlässlich des Unabhängigkeitstages von Afghanistan 37 oder bei der Einführung des neu gewählten Präsidenten von Mexiko Diaz Ordaz 38. An den Feierlichkeiten bei der Amtseinführung des chilenischen Präsidenten Eduardo Frei, der sich gegen seinen sozialistischen Herausforderer Salvador Allende durchsetzen konnte, nahm ebenfalls ein Bundesminister teil 39. Zum Wahlsieg hatte die Bundesregierung selbst beigetragen, da sie unter Vernachlässigung der Vergaberichtlinien Chile eine Kapitalhilfe gewährte, mit der das Wohnungsbauprogramm des christlich-demokratischen Bewerbers finanziert werden sollte 40.

36

Vgl. 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP F.

37

Vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP K.

38

Vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP B.

39

Vgl. 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP E.

40

Vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP F.

Dass die Hallstein-Doktrin als Instrument zur Durchsetzung deutschlandpolitischer Rechtansprüche nur beschränkte Tauglichkeit besaß, sich sogar gegen die eigenen Interessen richten und den Handlungsspielraum der Bundesregierung gefährlich einengen konnte, zeigte die Ende 1964 beginnende Krise im Verhältnis zu den Ländern des Nahen Ostens. Zu dem im Mai 1948 in Palästina gegen den Widerstand der palästinensischen Araber und der arabischen Staaten gegründeten Staat Israel unterhielt die Bundesrepublik zwar keine diplomatischen Beziehungen, gleichwohl unterstützte sie ihn - vor dem historischen Hintergrund der Vernichtung der europäischen Juden durch das NS-Regime in Deutschland - in vielfacher Hinsicht durch Wiedergutmachungsleistungen, Finanzhilfen und Waffenlieferungen. Zu einer Aufnahme offizieller Beziehungen konnte sich die Bundesregierung jedoch nicht entschließen, da sie befürchten musste, dass ein derartiger Schritt die arabischen Staaten dazu veranlassen könnte, ihrerseits die Beziehungen zur Bundesrepublik aufzukündigen und die DDR diplomatisch anzuerkennen. Dies würde, so war weiter vorauszusehen, eine Kettenreaktion auslösen und der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR zum Durchbruch verhelfen. Als Ende Oktober Zeitungsmeldungen über die Waffenlieferungen an Israel erschienen, musste die Bundesregierung diese öffentlich eingestehen 41. Die Reaktionen der arabischen Länder blieben nicht aus. Sie stürzten die Bundesregierung in eine schwere Krise, die schließlich im Frühjahr 1965 zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Israel und im Gegenzug zum Abbruch der Beziehungen zur Bundesrepublik durch die Mehrzahl der arabischen Staaten führte.

41

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP B.

Auch im Bereich der internationalen Organisationen war die Bundesrepublik darauf bedacht, die DDR zu isolieren und ihre völkerrechtliche Aufwertung mit allen Mitteln zu verhindern. So musste anlässlich des Weltpostkongresses in Wien auf Bestreben der Sowjetunion reagiert werden, die exklusive Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Weltpostverein unter der Bezeichnung „Deutschland" in Frage zu stellen. Nach einer Reihe von Debatten und Abstimmungen gelang es, den bisherigen Zustand beizubehalten 42. Bei den Beratungen über die Verhandlungsrichtlinien für die bevorstehende Welthandelskonferenz war die vorrangige Sorge der Bundesregierung darauf gerichtet, der DDR den Zutritt zu diesem Gremium zu verwehren 43.

42

Vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP C und 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP B.

43

Vgl. 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP 5.

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