1.5 (k1964k): Wirtschaft und Finanzen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Text

Wirtschaft und Finanzen

Hatte der Bundesminister für Wirtschaft Kurt Schmücker in seinem im Dezember 1963 vorgelegten Wirtschaftsbericht für 1964 noch mit einer leichten Belebung der Wirtschaftslage gerechnet, so musste er seine Einschätzung angesichts einer deutlicheren Zunahme der Auslandsnachfrage und einer gleichzeitig ansteigenden Binnenkonjunktur bereits im ersten Jahresviertel korrigieren 68. Einerseits führte der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik zu kräftig wachsenden Realeinkommen und zu einer Zunahme sowohl im privaten Verbrauch als auch in der Spartätigkeit. Andererseits sorgten steigende Exportüberschüsse und Devisenzuflüsse gleich zu Beginn des Jahres für Pressemeldungen und Gerüchte über eine bevorstehende Aufwertung der D-Mark und entsprechende Aufregung in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung reagierte mit der Versicherung, dass ein solcher Schritt nach der Aufwertung im Jahr 1961 völlig ausgeschlossen sei. Dennoch blieben ernstzunehmende Befürchtungen, die schleichende Inflation in einigen EWG-Mitgliedstaaten, besonders in Italien und Frankreich, begünstige ein Übergewicht deutscher Exporte sowie die Nachfrage im Inland und könne zu einer „importierten Inflation" führen. Hier zeigte sich die außerordentliche Bedeutung der außenwirtschaftlichen Verflechtung für die konjunkturelle Entwicklung. Als besonderes Hindernis einer notwendigen Angebotssteigerung erwies sich der außerordentliche Engpass auf dem Arbeitsmarkt. Die eigentlich erfreulich niedrige Arbeitslosenquote von wiederum etwa 0,4% ließ kaum einen Spielraum zu, und die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte konnte vorhandene Lücken nur unzureichend schließen. Als Ansatzpunkt für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation regte der Bundeswirtschaftsminister beispielsweise eine Überprüfung der Sozialgesetzgebung mit dem Ziel an, leichter Aushilfskräfte in den Arbeitsprozess zu integrieren, während der Bundeskanzler vorschlug, Arbeiter für die Übernahme von Mehrarbeit zu gewinnen 69.

68

Vgl. 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 458 f.), 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. März 1964 TOP 1 (B 136/36230) und 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP C.

69

Vgl. 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP B.

Angesichts des sich abzeichnenden erneuten Aufschwungs im zweiten Halbjahr 1963 hatte Erhard in seiner Regierungserklärung am 18. Oktober 1963 eine Erweiterung und Systematisierung des konjunkturpolitischen Instrumentariums zur Stabilisierung der Währung und des Marktes in Aussicht gestellt. In den Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen wurde seitdem an konkreten Vorschlägen gearbeitet. Gesucht wurden Möglichkeiten zur Steuerung der konjunkturellen Entwicklung, um bei drohenden Fehlentwicklungen eine schnellere und wirkungsvollere Reaktion zu gewährleisten. Neben den bisherigen Maßnahmen, wie z. B. die Sperrung von Haushaltsansätzen, Sonderabschreibungen im Falle einer gesamtwirtschaftlichen Rezession, Schritte zur Verbesserung der Baumarktsituation und schließlich die konjunkturpolitischen Leitlinien des Wirtschaftsberichts 1962/63 über das Verhalten der öffentlichen Hand, der Unternehmer und Tarifpartner, schlugen Schmücker und Bundesfinanzminister Dahlgrün im März zunächst Grundzüge für eine antizyklische Finanzpolitik vor 70. Entsprechend der wirtschaftlichen Lage sollten konjunkturelle Störungen abgefedert werden, um wirtschaftliche Unruhen oder Krisen zu verhindern. Bei einer Flaute oder Stagnation sollten die öffentlichen Ausgaben in Form von Steuersenkungen und Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden, in Hochphasen sollten Kassenüberschüsse dann bis zum Bedarf bei der Deutschen Bundesbank ruhen. In sogenannten Konjunkturgesprächen mit Vertretern der Koalitionsparteien erörterte der Bundeskanzler, inwieweit diese Vorschläge zur Dämpfung der Konjunktur geeignet und in den parlamentarischen Gremien auch durchsetzbar wären 71.

70

Vgl. 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 8.

71

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP E.

Auch innerhalb der EWG-Kommission war die zunehmende Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts der Gemeinschaft und der Zahlungsbilanzverhältnisse gegenüber dritten Ländern registriert und als Ursache die steigenden Preise und Produktionskosten benannt worden. Auf Drängen Schmückers, der Anfang Februar im Ministerrat der EWG vorgeschlagen hatte, gemeinsame Schritte gegen die inflationäre Entwicklung zu unternehmen, gab der Ministerrat im April eine Empfehlung an die sechs Mitgliedstaaten heraus, die darauf abzielte, bis zum Ende des Jahres das Gleichgewicht wiederherzustellen. Nach den Grundzügen dieses Programms sollten dafür die Finanz- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sorgen und der Zuwachs der Haushaltsvolumen sich am Zuwachs der Bruttosozialprodukte orientieren. Hilfsweise sollten die Mitgliedsländer zu Steuererhöhungen verpflichtet und erst zuletzt langfristige Kredite aufgenommen werden können. Die Kommission hatte zudem Gespräche mit den Sozialpartnern angeregt, in denen erreicht werden sollte, dass künftig Lohnerhöhungen im Rahmen des Zuwachses des Sozialproduktes gehalten würden.

Nachdem in der Öffentlichkeit der Eindruck wuchs, die Bundesregierung unternehme nichts gegen die „importierte Inflation", und angekündigte Preiserhöhungen z. B. bei Brot und Strom für Unruhe sorgten 72, drängte der Bundeswirtschaftsminister im Kabinett auf eine Beschlussfassung über eigene Maßnahmen, die in Einfuhrerleichterungen, der Begrenzung der Inlandsnachfrage, der Verstärkung des inneren Wettbewerbs und der besseren Ausnutzung des Arbeitskräftepotentials liegen sollten 73. Im Einzelnen waren Senkungen des EWG-Binnenzolltarifs, der deutschen Außenzollsätze auf den künftigen gemeinsamen Zolltarif und des EWG-Außentarifs, die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt 1965 auf 63,5 Milliarden DM, die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand und die Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung ins Auge gefasst. Schließlich konnten neben wichtigen Steuersenkungsmaßnahmen und Ausgabenbeschränkungen im Rahmen des Bundeshaushaltes im Parlament mit viel Mühe die konjunkturpolitischen Zollsenkungen für gewerbliche Waren und einige Agrarprodukte durchgesetzt werden, die besonders die Einfuhren aus Drittländern erleichterten 74. Durch die Erhebung einer 25%igen Kapitalertragsteuer für Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren, die sich in ausländischem Besitz befanden, sollte dem unerwünschten Zustrom von Auslandskapital, insbesondere ausländischem Steuerfluchtkapital, und damit inflatorischen Tendenzen entgegengewirkt werden 75.

72

Vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP B.

73

Vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 4.

74

Vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 2, 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP J und 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP 4.

75

Vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 2.

Gegen Mitte des Jahres ließ das Wachstum der Exportnachfrage leicht nach. Gleichzeitig stiegen die Einfuhren und sorgten für eine Entlastung der Konjunktur. Im Rückblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres konnte die Bundesregierung konstatieren, dass das Bruttosozialprodukt in den jeweiligen Preisen um etwa 9,5% und real um 6,5% gestiegen war und das Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot trotz der stärkeren Ausweitung der wirtschaftlichen Gesamtleistung nicht größer war als im Vorjahr 76.

76

Vgl. Deutsche Politik, S. 117.

In dieser währungspolitisch beruhigten Lage legte der zu Beginn des Jahres konstituierte Sachverständigenrat für die Begutachtung der wirtschaftlichen Lage sein erstes Gutachten vor. Das aus Wissenschaftlern gebildete Gremium, die sogenannten Fünf Weisen, sollte fortan neben einer alljährlich vorzulegenden Analyse auch Anregungen geben, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig die Stabilität des Preisniveaus, ein hoher Beschäftigungsstand und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bei steigendem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden könnten 77. Allerdings war der Einstieg der Fünf Weisen aus der Sicht der Bundesregierung nicht recht gelungen. Dem Gutachten fehlte u. a. die gewünschte Prognose für das kommende Jahr. Vor allem aber konnte sich Schmücker mit einigen inhaltlichen Lösungsvorschlägen nicht einverstanden erklären. Er kritisierte die Empfehlung, zu flexiblen Wechselkursen zu greifen, um die Konjunktur zu stabilisieren, und machte geltend, dass die Bundesregierung in dieser Frage nicht autonom vorgehen könne, sondern an die Kooperation mit den anderen Industriestaaten und dem Internationalen Währungsfonds völkerrechtlich gebunden sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand erst im folgenden Jahr statt 78.

77

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP D.

78

Vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP 5 und 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP 3 (B 136/36134).

In der Energiewirtschaft sorgten der zunehmende Verbrauch an Heizöl und das starke Absinken der Heizölpreise für eine wachsende Unruhe im Steinkohlenbergbau. Erstmalig seit 1959 waren die Kohlenhalden wieder gewachsen. Die Kohlenwirtschaft warf der Ölindustrie vor, sich nicht an die Absprachen von 1962 zur Beschränkung der Raffineriekapazitäten gehalten zu haben, und damit für das Scheitern des im Vorjahr gebildeten Kohle-Öl-Kartells verantwortlich zu sein. Mit der anhaltenden Absatzkrise im Steinkohlenbergbau gingen weitere Zechenstilllegungen einher, für die am 31. Oktober 1964 die Anmeldefrist nach dem Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom Juli 1963 auslief. Die Unternehmen hatten wegen dieses Termins sogar vorsorglich Stilllegungen angemeldet. Betroffen waren 36 Zechen mit einer Förderkapazität von 26 Millionen Tonnen und einer Belegschaft von insgesamt 60 000 Mann. In seinem Bericht über die Situation auf dem Energiemarkt vom 30. Oktober verteidigte Schmücker die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung, schlug aber angesichts des wachsenden Einflusses von Mineralöl und dem Einstieg des neuen Energieträgers Erdgas auf dem deutschen Markt vor, speziell die Verwendung von Steinkohle bei der Energieerzeugung in den nächsten zehn Jahren steuerlich zu begünstigen. Das Kabinett billigte diese Verstromungshilfe gegen die Bedenken des Bundesfinanzministers und beschloss zu Gunsten des Steinkohlenbergbaus zudem, die Anmeldefrist für Zechenstilllegungen bis zum 1. Januar 1966 zu verlängern, die Zweckmäßigkeit einer Kontingentierung von Heizöleinfuhren sowie einer Verschärfung der Sicherheitsvorschriften bei erhöhter Vorratshaltung von Heizöl zu prüfen, weiter zur Förderung des Baus von Block- und von Fernheizwerken Mittel bereitzustellen und schließlich die Meldepflicht für den Bau und die Erweiterung von Raffinerien und Rohrleitungen per Gesetz einzuführen. An der Fördermenge von etwa 140 Millionen Tonnen jährlich als politisches Ziel der Regierung wurde festgehalten 79. Nach einer Unterredung mit dem Bundeskanzler am 17. November erklärten sich Vertreter der Mineralölwirtschaft bereit, den Ausbau der Raffineriekapazitäten und die Import- und Verkaufspolitik für Heizöl entsprechend dem Zuwachs des Energieverbrauchs anzupassen.

79

Vgl. 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 5.

Weitere Entscheidungen auf wirtschaftspolitischem Gebiet hatten die Stärkung des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung sowie die Förderung des Wettbewerbs zum Ziel. Mit der Einrichtung des bereits 1962 angekündigten unabhängigen Instituts „Stiftung Warentest" sollte der innere Wettbewerb durch eine bessere Marktübersicht bei Waren und Dienstleistungen angeregt und die breite Öffentlichkeit informiert werden 80. Um Verbrauchern größere Rechte auch vor Gericht einzuräumen, brachte die Bundesregierung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes auf den Weg 81. Die Frage einer Neuordnung des Abzahlungsrechts, mit der den sich häufenden Missständen beim Abschluss von Teilzahlungsgeschäften und Klagen gegen missbräuchliche Verkaufsmethoden von Reisevertretern begegnet werden sollte, blieb jedoch weiter ungelöst 82. Es dauerte weitere fünf Jahre, bis das aus dem Jahre 1894 stammende Abzahlungsgesetz den modernen Formen der Teilzahlungswirtschaft angepasst werden konnte.

80

Vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 3 und 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 5.

81

Vgl. 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP 3.

82

Vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP D.

Die Beseitigung von Missbrauch war auch Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz). Im Kartellbericht vom 22. August 1962 hatte die Bundesregierung die Aufhebung des Preisbindungsprivilegs vorgeschlagen, konnte dafür aber in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages keine Zustimmung finden. Statt dessen legte der Bundeswirtschaftsminister eine Novelle vor, die sich auf die Beseitigung der gröbsten Missstände durch die Einrichtung eines öffentlichen Preisbindungsregisters konzentrierte 83. Um die Sicherung von Wettbewerbsgleichheit ging es auch bei der Einrichtung einer Untersuchungskommission, welche die wirtschaftliche Entwicklung von Presse, Rundfunk und Fernsehen vergleichen sollte 84.

83

Vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 4.

84

Vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP H und 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 7.

Die Hoffnungen, die sich vier Jahre zuvor 1960 mit der Einrichtung der Konzentrationsenquete verbunden hatten, konnten nur bedingt erfüllt werden. Ausgestattet mit dem Auftrag, die Marktstruktur und die Stellung der Unternehmen und Kartelle in ausgesuchten Wirtschaftsbereichen zu analysieren und Ursachen und Erscheinungsformen der Konzentration sowie veränderte Wettbewerbsbedingungen zu beleuchten, stieß die Enquete nicht zuletzt wegen des schwachen gesetzlichen Auskunftsrechts an enge Grenzen. In seiner Stellungnahme zu dem am 29. Februar 1964 vorgelegten Bericht der Enquete hatte der Bundesminister für Wirtschaft den Schluss gezogen, dass neben Gesetzen und staatlichen Maßnahmen auch Kostengesichtspunkte und marktstrategische Überlegungen zu einer Konzentration in der Wirtschaft drängten 85. Die Ergebnisse der Enquete wurden bei der Beratung noch anstehender Gesetzreformen, wie die des Aktienrechts und des Umsatzsteuerrechts, herangezogen.

85

Vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 6.

Möglichkeiten zur Steuerung der Konjunktur bot generell auch der Bundeshaushalt, doch waren die Hände der Bundesregierung hier weitgehend gebunden. Seit mehreren Jahren stiegen die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Beim Ausgleich ergaben sich Probleme immer wieder durch unvorhergesehene Mehraufwendungen, z. B. für die Deutsche Bundesbahn, den Steinkohlenbergbau und den Devisenausgleich. Zudem war der Etat durch Verpflichtungen zu Leistungsverbesserungen im sozialen Bereich belastet, die mit der Bundestagswahl 1965 in Zusammenhang standen. Dazu zählten das Bundeskindergeldgesetz und das Zweite Neuordnungsgesetz in der Kriegsopferversorgung, die sich erst 1965 voll auswirken sollten. War der Bundeshaushalt 1962 lediglich durch einen freiwilligen Beitrag der über hohe Überschüsse verfügenden Länder gedeckt worden und konnte 1963 die Deckungslücke nur durch die Erhöhung des Kreditrahmens und mit dem Erlös der Volkswagen-Privatisierung geschlossen werden, so barg auch 1964 die noch nicht endgültig geklärte Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern ein haushaltspolitisches Risiko. Nach einem langwierigen Tauziehen hatte der Vermittlungsausschuss des Bundestages am 18. Dezember 1963 einen Kompromiss unterbreitet, der für die Haushaltsjahre 1964, 1965 und 1966 einen Bundesanteil von 39% vorsah 86. Angesichts eines ursprünglich erwarteten Anteils von mindestens 40% sah der Bundesfinanzminister für diese drei Jahre erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Deckung der Haushaltsansätze voraus. Dahlgrün plädierte Anfang Januar 1964 im Kabinett dennoch für die Annahme dieses Vorschlages unter der Voraussetzung, dass die Länder auf die 1,1 Milliarden DM Schuldendiensterstattungen verzichteten, die sich für den Bund bis 1967 aus der abschließenden Regelung der Kriegsfolgelasten nach Artikel 120 des Grundgesetzes ergaben. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 106 nach zwei Jahren eine erneute Veränderung der Steuerverteilung erlaubte, wurde das Haushaltsjahr 1966 einbezogen, um das Wahljahr 1965 von belastenden Neuverhandlungen freizuhalten. Der Bundesminister der Finanzen sah in diesem Kompromiss die Grundlage für eine sichere Haushaltsplanung und erhoffte sich einen günstigen Ausgangspunkt für die mit den Ländern 1967 in Angriff zu nehmende Finanzreform 87.

86

Vgl. 104. Sitzung am 19. Dez. 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 479 f.).

87

Vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4.

Nach Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde am 20. März 1964 die nach ihrem Vorsitzenden, dem Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank Heinrich Troeger, benannte Sachverständigenkommission für die Finanzreform mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beauftragt. Gleichzeitig war eine Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen worden, die in enger Zusammenarbeit mit der Troeger-Kommission das Programm für das Gutachten festlegen sollte. Ihr gehörten seitens der Bundesregierung Dahlgrün und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder Alois Niederalt an 88.

88

Vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 5.

Abgesehen von wahlbedingten Ausgabesteigerungen brachte auch das Steueränderungsgesetz 1964 erhebliche Einnahmeausfälle mit sich. Der Tarif der Lohn- und der Einkommensteuer war letztmalig 1958 novelliert worden. In den darauffolgenden Jahren zeigten sich bald Unzulänglichkeiten wie die als Mittelstandsbauch bezeichnete überproportional hohe steuerliche Belastung mittlerer Einkommen und die Zunahme verdeckter Steuererhöhungen durch einen unveränderten progressiven Steuertarif, der bei rasant steigenden Löhnen und Einkommen auch bis dahin nicht oder gering belastete Einkommensschichten in höhere Steuerstufen brachte. In seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 hatte Erhard deshalb für das Wahljahr 1965 eine Überprüfung der Einkommensteuertarife vor allem im Bereich der mittleren Einkommen angekündigt. Auf die kurz darauf am 25. Oktober 1963 von der SPD-Fraktion eingebrachten Initiativgesetzentwürfe hatte der Bundesminister der Finanzen mit der Ankündigung reagiert, alsbald ein entsprechendes Steueränderungsgesetz vorzulegen 89. Nach vorheriger Konsultation mit den Finanzministern der Länder, auf der lediglich Bedenken wegen der Höhe der Steuererleichterung erhoben worden waren, legte Dahlgrün Ende Februar seinen Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1964 vor. Danach sollten der Steuersatz in der Proportionalzone gesenkt, die Progression abgeflacht und die Grundfreibeträge sowie der Sonderausgaben-Freibetrag erhöht werden. Im Rahmen der Harmonisierung der Sparförderung war vorgesehen, das Bausparprämien- und Sparprämiengesetz einheitlich zu gestalten und Sonderausgaben einzuschränken 90. Nach Diskussionen über die Erhöhung der Grundfreibeträge und über die Höhe der Arbeitnehmer- und Kinderfreibeträge wurde Ende November ein Gesetz verabschiedet, das den kritisierten „Mittelstandsbauch" zumindest verringerte 91. Diese und weitere Maßnahmen, wie die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages, bewirkten Steuerausfälle in Höhe von 1,7 Milliarden DM, die 1965 zu kompensieren waren.

89

Vgl. 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 395-399).

90

Vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 4.

91

Vgl. 118. Sitzung am 15. April 1964 TOP A, 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 7 und 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 2.

Der steuerpolitischen Begleitung wirtschaftlicher Umstrukturierungen diente der im Steueränderungsgesetz 1964 neu geschaffene § 6b des Einkommensteuergesetzes. Mit der Möglichkeit, die in Veräußerungen enthaltenen stillen Reserven nicht offen zu legen und zu versteuern, sondern steuerfrei zu reinvestieren, sollten erforderliche Strukturanpassungen gefördert werden 92.

92

Vgl. Sondersitzung am 14. April 1964 TOP 1.

Auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft von West-Berlin wurde insbesondere seit der Grenzschließung am 13. August 1961 durch steuerliche Maßnahmen nachhaltig gestärkt. Mit dem Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und dem Gesetz über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) wurden private Kapitalanlagen für Industrie- und Wohnungsbauten ebenso steuerlich begünstigt wie die Gewährung von Investitionszulagen und die Lagerhaltung. Der Anhebung der in Berlin erzielten Einkommen dienten die Erhöhung der bestehenden Einkommen- bzw. Lohnsteuerpräferenz von 20 auf 30%, die Erweiterung der umsatzsteuerlichen Vergünstigungen und die Gewährung der sogenannten Zitterprämie, einer abgabefreien Arbeitnehmerzulage in Höhe von bis zu 5% des Bruttolohnes. Die aus der Berlinförderung entstandenen Steuermindereinnahmen beliefen sich im Rechnungsjahr 1963 auf 420 Millionen DM, von denen der Bund 141 Millionen und die Länder 279 Millionen DM zu tragen hatten. Anfang 1964 stimmte das Kabinett der Verlängerung beider Gesetze um jeweils fünf Jahre zu und fasste sie zum Berlinhilfegesetz zusammen, ohne jedoch den Umfang der Begünstigungen nennenswert zu erweitern 93.

93

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 5, 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP 3, 118. Sitzung am 15. April 1964 TOP B und 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 3.

Ungeachtet der Unwägbarkeiten beim Haushaltsausgleich waren die Etatberatungen für das Rechnungsjahr 1964 im Kabinett auf Grund der guten Konjunkturlage und der über den Schätzungen liegenden Steuereinnahmen ohne größere Konflikte verlaufen. Der am 16. April vom Bundestag verabschiedete Bundeshaushalt 1964 lag mit 60,3 Milliarden DM um 6,2% über dem des Vorjahres. Verteidigungs- und Sozialausgaben einschließlich der Finanzhilfe für Berlin beanspruchten dabei knapp 70% der Gesamtausgaben. Bedingt durch die gute Wirtschaftslage und strikte Ausgabenbegrenzung konnte der Nachtragshaushalt 1964, der hauptsächlich durch Zuwendungen für die Deutsche Bundesbahn und den Wegfall von Minderausgaben bei den Tilgungsleistungen notwendig geworden war, durch Umschichtungen im Haushaltsrahmen finanziert werden 94.

94

Vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 5.

Am 13. Mai 1964 legte Dahlgrün dem Kabinett den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1965 vor. In den Verhandlungen waren die Ressorts übereingekommen, den Ausgabeplafonds nur entsprechend dem realen Zuwachs des Bruttosozialproduktes um 6% auf 63,9 Milliarden DM zu erhöhen. Aus den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden DM sollten zunächst die sich zwingend aus der Gesetzgebung und dem Schuldendienst ergebenden Ausgaben gedeckt werden. Dazu zählten die Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen, das Kindergeld und die Kriegsopferversorgung. Zudem hatte der Bundesminister der Finanzen weitere, aus politischen und rechtlichen Gründen unabweisbare Verpflichtungen, z. B. für Entwicklungshilfe, Wohnungsbau, Besoldungserhöhungen und Liquiditätshilfen für die Bundesbahn, in Höhe von 1,9 Milliarden DM veranschlagt. Die verbleibende Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden DM sollte durch Kürzungen bei den nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhenden Ansätzen ausgeglichen werden 95. Trotz Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt rund 4 Milliarden DM und teilweise erheblicher Mehrforderungen der Ressorts beschloss das Kabinett nach mehreren Beratungsrunden 96 am 16. Juni 1964 am Haushaltsplafonds von 63,9 Milliarden DM festzuhalten 97. In seiner finanzpolitischen Grundsatzrede zum Haushalt 1965 am 13. Oktober 1964 bekräftigte Dahlgrün vor dem Bundestag die Prinzipien einer sparsamen Haushaltsführung und kündigte eine Modernisierung der Finanz- und Steuerpolitik sowie verstärkte konjunkturpolitische Steuerung des Haushaltsvollzuges an 98.

95

Vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 5.

96

Vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP E und 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 3.

97

Vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP 2.

98

Vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP A.

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