1.6 (k1964k): Gemeinsamer Markt und Kennedy-Runde

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Gemeinsamer Markt und Kennedy-Runde

In keinem Jahr zuvor war das Kabinett so häufig und fortgesetzt mit der Auswertung der Beratungen im EWG-Ministerrat befasst gewesen wie 1964. Die Mitgliedstaaten rangen um die Höhe des Preisniveaus der Agrarprodukte, vornehmlich aber um die Getreidepreisharmonisierung. Hierüber gab es auch zwischen Brüssel und Bonn sowie innerhalb der Regierungskoalition und zwischen den Ressorts gegensätzliche Meinungen und anhaltende Auseinandersetzungen. Der Deutsche Bauernverband wurde in seinem Widerstand gegen die Getreidepreissenkung unterstützt von der FDP und von Vertretern der CDU/CSU. Die Frage belastete zudem das deutsch-französische Verhältnis und die Mitte des Jahres beginnenden Zollverhandlungen der sogenannten Kennedy-Runde im Rahmen des GATT.

Während der EWG-Ministerrat am 23. Dezember 1963 eine grundsätzliche Einigung über die politisch ebenfalls umstrittenen Fragen der vorgesehenen Verordnungen für Rindfleisch, Milcherzeugnisse und Reis, über den Ausrichtungs- und Garantiefonds sowie die GATT-Verhandlungen erreicht hatte, war in der Getreidepreisfrage keine Lösung gelungen 99. Zwar hatte die Bundesregierung der vom Vizepräsidenten der EWG-Kommission, dem Niederländer Sicco Mansholt, Ende 1963 überraschend vorgeschlagenen Angleichung in einem Schritt zugestimmt, aber sie lehnte eine Umsetzung bereits im Wirtschaftsjahr 1964/65, d. h. zum 1. Juli 1964, ab. Nicht zuletzt wegen der mangelnden Kopplung der Getreidepreissenkung an reale Erzeugungskosten befürchtete sie deutliche Verluste bei den Agrareinkommen. Der deutsche Getreidepreis lag weit über dem der anderen Mitgliedstaaten und musste auf ein niedrigeres Niveau gesenkt werden. Insbesondere der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Werner Schwarz war bestrebt, gemeinsame Agrarpreise erst zum Ablauf der Übergangszeit, zum 1. Januar 1970, einzuführen, und spielte daher auf Zeit. Schwarz hoffte, dass allmähliche, über einen längeren Zeitraum vorzunehmende Preissenkungen nicht so einschneidend wirken würden. Zudem waren aus Sicht der Bundesregierung die Bundestagswahlen 1965 abzuwarten. Der Deutsche Bauernverband und die FDP versuchten ihrerseits eine Angleichung mit der Forderung zu verzögern, dass vorher Wettbewerbsverzerrungen wie z. B. Agrarexporthilfen beseitigt werden müssten. Der entscheidende Konfliktstoff lag damit in der terminlichen Festlegung der Einführung eines gemeinsamen Getreidepreises.

99

Vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 2.

Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft beauftragte den Staatssekretärsausschuss für Europafragen mit der Formulierung von Bedingungen und Ergänzungswünschen für den Fall, dass die Bundesrepublik den Mansholt-Plan als Verhandlungsgrundlage billigen und für sein Inkrafttreten einen zwischen 1964 und 1970 liegenden Zeitpunkt in Aussicht nehmen würde. Die Staatssekretäre legten am 17. Februar 1964 ihr Arbeitspapier vor und empfahlen, einer Getreidepreisangleichung in einem Schritt im Jahr 1967 zuzustimmen. Dies wurde jedoch an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Hierzu zählten die Sicherung des gemeinsamen Preises gegen Wechselkursänderungen, die Berücksichtigung bis dahin eintretender Kaufkraftveränderungen, die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei Agrarfrachten und Erfolge bei der Harmonisierung der Finanz-, Konjunktur- und Energiepolitik. Weiter gehörten dazu der Ausgleich von Sozialleistungen, die Kompensierung von Einkommensausfällen auch nach 1967 und schließlich die Verabschiedung eines Gesetzes zur Anpassung der Landwirtschaft an den Gemeinsamen Markt. Zudem sollte die Gemeinschaft der Kennedy-Runde positiv mitwirken 100.

100

Vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 5.

Anfang März hatten in der Sitzung der Agrarminister in Brüssel einige Mitgliedstaaten darauf gedrängt, noch im April des Jahres zu einem verbindlichen Beschluss in dieser Frage zu kommen 101. Die Bundesregierung spielte weiter auf Zeit, obgleich ihr bewusst war, dass ihre Verzögerungstaktik nicht lange durchgehalten werden konnte, und sie die außerordentliche Bedeutung des Getreidepreises als Schlüsselfrage für die Verhandlungen der EWG in der bevorstehenden Kennedy-Runde des GATT anerkannte. Auch Erhard betonte, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen notwendig sei, um die USA stärker an Europa zu binden. Auf keinen Fall wollte man für ein mögliches Scheitern der Kennedy-Runde verantwortlich sein. Allerdings hatten die Fraktionen der Koalitionsparteien Anfang März beschlossen, in den nächsten zwei Jahren am geltenden Getreidepreis festzuhalten. Bundeslandwirtschaftsminister Schwarz verwies darauf, dass es den USA nicht auf ein bestimmtes Preisniveau, sondern auf eine Absatzgarantie für ihre Agrarprodukte ankomme, und daher einer Angleichung des Getreidepreises erst ab 1967 zugestimmt werden sollte 102. In der am 23./24. März stattfindenden Ministerratstagung erklärte er, dass die Bundesrepublik nicht in der Lage sei, den Getreidepreis in den Jahren 1964 und 1965 zu senken. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten jedoch hielt einen gemeinsamen Getreidepreis mit Rücksicht auf die GATT-Verhandlungen für notwendig. Mansholt kündigte an, dass die Kommission für den Fall, dass eine Einigung ausbliebe, am 14. April ein Mandat für einen Stützbetrag erhalten müsse 103.

101

Vgl. Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 2.

102

Vgl. 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP E.

103

Vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 8.

Nachdem Mitte April eine Einigung nicht hatte erreicht werden können, legte die Kommission am 12. Mai eine revidierte Fassung des Mansholt-Plans vor, in welcher der Zeitpunkt für die Angleichung auf den 1. Juli 1966 verschoben wurde. Die Höhe der Grundrichtpreise für Weizen und Futtergetreide und die errechneten Erlösminderungen blieben unverändert und sollten wie bisher durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Dem Drängen der Kommission, den Getreidepreis im Interesse der GATT-Verhandlungen für 1966 festzulegen, wollte der Bundeslandwirtschaftsminister jedoch nicht nachgeben, weil er im Interesse der Bauern nicht bereit war, dieses Junktim zu akzeptieren. Bundeskanzler Erhard vertrat gleichfalls die Ansicht, dass dieses Verlangen der Logik entbehre 104. Angesichts der festgefahrenen Positionen beschloss der Ministerrat am 2. Juni 1964, die Festsetzung eines einheitlichen Getreidepreises auf den 15. Dezember 1964 zu vertagen.

104

Vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP B.

Am 4. Mai 1964 begannen die multilateralen Handelsverhandlungen im GATT. Das Grundproblem der Kennedy-Runde war die unterschiedliche Zollstruktur der USA und der EWG, die eine gemeinsame Zollsenkung erschwerte. Ziel war eine Senkung aller Zölle im Rahmen des GATT auf dem gewerblichen Sektor um 50%, Ausnahmen waren zugelassen. Auch Agrarwaren sollten in die Zollsenkungen einbezogen sein, doch während die USA einen Abbau der agrarischen Einfuhrbeschränkungen anstrebten, zielte die EWG auf eine weltweite Organisation für den Agrarhandel in Form von internationalen Quoten- und Zuteilungsabkommen, die die Einfuhr und Erzeugung regeln sollten. Für den EWG-Bereich hatte die EWG-Kommission im Dezember 1963 das Verhandlungsmandat erhalten. Problematisch wurde die Lage, als die USA die Hinterlegung ihrer Ausnahmelisten von wesentlichen Fortschritten auf dem Agrargebiet abhängig machten. Da die Getreidepreisangleichung noch ungeklärt war, die EWG-Kommission aber im Dezember 1963 für diesen Fall mit einem festgelegten Stützbetrag in die Verhandlungen gehen sollte, wurde die Frage nach einer eindeutigen Position der Bundesrepublik immer drängender. Dennoch lehnte Schwarz auch einen sogenannten fiktiven Getreidepreis als Verhandlungsgrundlage ab, weil er befürchtete, dass ein solcher Preis präjudizierend für die Zukunft sei 105. Als die US-Regierung Mitte des Jahres signalisierte, dass ihr eine Preisangleichung in der EWG zwar wichtig sei, sie diese aber nicht als unverzichtbare Vorbedingung für die Kennedy-Runde betrachte, fühlte sich die Bundesregierung in ihrer abwartenden Haltung bestärkt. Die Situation verschärfte sich indessen, als Frankreich im Oktober 1964 ankündigte, sich nicht weiter an der EWG beteiligen zu wollen, falls der landwirtschaftliche Markt nicht wie vorgesehen verwirklicht werde 106. Das führte im Kabinett zu der Einsicht, dass eine Beibehaltung der bisherigen Verhandlungsstrategie die Gefahr implizierte, beim Scheitern der GATT-Verhandlungen als Schuldiger verantwortlich gemacht werden zu können 107. In der Kabinettssitzung Anfang November entschied man sich statt für eine klare Verhandlungsmaxime nur dafür, am 15. Dezember eine Erklärung abgeben zu wollen. Diese Verzögerungstaktik war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Koalitionsfraktion FDP in der Annahme des Mansholt-Plans eine Gefährdung der Koalition sah. Auch Vertreter der CDU/CSU hielten an den früheren Zusagen des Bundeskanzlers an die Landwirtschaft fest. Nachdem jedoch Altbundeskanzler Adenauer Anfang November in Paris während eines Gesprächs mit de Gaulle erklärt hatte, dass die Bundesrepublik am 15. Dezember einer Getreidepreisangleichung zum 1. Januar 1967 zustimmen werde, und damit die Bundesregierung in Zugzwang gesetzt war 108, führte Erhard eine Reihe von Unterredungen mit dem Deutschen Bauernverband und den Fraktionen, um den notwendigen Rückhalt für eine Zustimmung zu bekommen 109. Schließlich ging die Bundesregierung auf die Forderungen des Bauernverbandes nach einer „Vorfeldbereinigung" ein. Zu Gunsten der Landwirtschaft wurden, wie vom Präsidenten des Bauernverbandes Edmund Rehwinkel verlangt, aus dem Bundeshaushalt Mittel in Höhe von 840 Millionen DM für ein Anpassungsprogramm zugesagt. Am 1. Dezember erklärte Schmücker im EWG-Ministerrat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Senkung der Getreidepreise mit dem Ziel eines gemeinsamen Preisniveaus und knüpfte daran die politische Erwartung, dass dies zu einer rascheren europäischen Integration in allen Bereichen führen werde 110. Die Brüsseler Agrarverhandlungen endeten am 15. Dezember u. a. mit dem Beschluss, einen gemeinsamen Getreidepreis ab dem 1. Juli 1967 anzuwenden. Durch das Entgegenkommen hoffte Bundeskanzler Erhard das bereits außenpolitisch stark belastete Verhältnis zu Frankreich zu entspannen.

105

Vgl. 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP C.

106

Vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP C.

107

Vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6.

108

Vgl. 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP B und E.

109

Vgl. 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP 4.

110

Vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7.

Eine weitere, in der Dezembersitzung des Ministerrates 1963 nicht hinreichend geklärte Frage war die Subventionierung von Milch, wobei die Festlegung der unteren und obersten Grenze des Milchpreises besonders umstritten war. Ende März 1964 wurde im Ministerrat eine entsprechende Entschließung und eine Verordnung angenommen 111. Auf Grund dieser Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse wurde auf der Basis der 1964 gültigen Preise eine Preisschere als Grundlage für den 1965 zu beschließenden gemeinsamen Richtpreis festgelegt, der von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1970 zu übernehmen war. Dem Milchpreis kam eine große Bedeutung zu, weil von ihm nicht unwesentlich die Entscheidung der Bauern zwischen der Produktion von Milch oder Fleisch abhing. Insofern war die Milchmarktordnung eng mit der EWG-Rindfleischverordnung verbunden 112.

111

Vgl. 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP A.

112

Vgl. Sondersitzung am 4. März 1964 TOP A und 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 7.

Im Rahmen der Durchführung der EWG-Milchmarktordnung standen zudem Entscheidungen an, die in besonderem Maße für die künftige Höhe des Butterpreises von Bedeutung waren. Dabei ging es um den Abbau der Beihilfen, die Festlegung des Interventions- und des Schwellenpreises bei Butter, die Erhöhung der Schwellenpreise für andere Milcherzeugnisse und die Festlegung des Präferenzbetrages. Besondere Bedenken aber hatte die Bundesregierung wegen Detailbestimmungen der Mitte Juli 1964 vom EWG-Ministerrat verabschiedeten Durchführungsverordnungen, die sich nachteilig auf die Ausfuhr deutschen Schmelzkäses nach Italien auszuwirken drohten und wegen der hohen Abschöpfungen insbesondere auch die Einfuhr von Käse der Tilsiter Sorte aus Dänemark als Drittland beeinträchtigen würden. Dabei hatte Bundeskanzler Erhard noch Anfang Juli 1964 in Dänemark ein Handelsabkommen geschlossen, das nun in wichtigen Positionen gefährdet war. Die Bundesregierung konnte schließlich für den Tilsiter Käse eine Sonderregelung durchsetzen 113.

113

Vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP 3.

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