1.7 (k1964k): Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 12). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn

Die schon in den Vorjahren prekäre finanzielle Situation der großen Betriebsverwaltungen des Bundes spitzte sich 1964 weiter zu und setzte die Bundesregierung unter verstärkten Handlungszwang. Bereits zu Beginn des Jahres drohte der Postverwaltungsrat mit der Ablehnung des vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Richard Stücklen vorgelegten Haushaltsentwurfs, da dieser eine Unterdeckung von etwa 340 Millionen DM aufwies. Stücklen hielt zur Lösung der akuten Probleme eine Gebührenerhöhung für erforderlich, drängte aber im Sinne einer langfristigen Verbesserung der Finanzlage auch darauf, die Abgaben der Bundespost an den Bundeshaushalt nach dem Postverwaltungsgesetz, die sogenannten Ablieferungen, durch Bemessung nach dem Gewinn statt nach dem Umsatz zu verringern 114. Dem Bundesfinanzminister wurde in den folgenden Ressortverhandlungen die Zusage abgerungen, auf den durch Gebührenerhöhungen bedingten Zuwachs der Ablieferungen zu verzichten und in den beiden kommenden Jahren die Eigenkapitalbasis der Bundespost mit jeweils 300 Millionen DM aus Haushaltsmitteln zu verbessern. Ferner sollten nach Stücklens Vorstellungen etwa 800 Millionen DM an zusätzlichen Einnahmen im ohnehin bereits profitablen Fernsprechdienst gewonnen werden, vor allem durch Heraufsetzung des Ortstarifs von 16 auf 20 Pfennig pro Gesprächseinheit 115. Gegen den Widerstand des Postverwaltungsrates, der sich für eine geringere Anhebung der Telefongebühren und zum Ausgleich für eine Erhöhung des nicht kostendeckenden Briefportos ausgesprochen hatte, wurde dieser Vorschlag am 15. Juli 1964 durch einen förmlichen Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt. Eine Rolle spielte dabei auch das politische Argument, der Briefverkehr als wesentliches Kommunikationsmittel zwischen den beiden Teilen Deutschlands dürfe nicht verteuert werden 116. Vorschläge für eine nachhaltige Sanierung der Bundespost erwartete das Kabinett von einer Sachverständigen-Kommission, die gemäß einem Bundestagsbeschluss im Juli zusammengestellt wurde und die im September 1964 ihre Arbeit aufnahm 117.

114

Vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 6.

115

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP C und Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP 1.

116

Vgl. 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP E und 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP 2.

117

Vgl. 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP C und 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 3.

Mit ihrem Gebührenbeschluss begab sich die Bundesregierung allerdings in offensichtlichen Widerspruch zu ihren gerade von Erhard immer wieder vorgetragenen Maßhalteappellen. Neben den Eingaben empörter Bürger und Verbandsfunktionäre sah sie sich innerhalb kürzester Zeit einer regelrechten Medienkampagne ausgesetzt, die in der Forderung gipfelte, den Bundestag während der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung einzuberufen. Zu einem solchen dramatischen Schritt war es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur in Reaktion auf die Sperrmaßnahmen der DDR in Berlin im August 1961 gekommen. Trotz des vergleichsweise trivialen Anlasses nutzte die SPD-Fraktion, die ursprünglich eine reguläre Debatte über die Gebührenfrage im Herbst angestrebt hatte, die aufgeheizte Situation zu einem entsprechenden Antrag beim Bundestagspräsidenten 118. Ihre Chancen, der Bundesregierung bei dieser Gelegenheit eine peinliche Abstimmungsniederlage beizubringen, standen recht gut, zumal sich auch in der CSU und der FDP deutliche Widerstände gegen die Erhöhung regten. Während Erhard das Kabinett unmittelbar vor der am 29. Juli 1964 anstehenden Bundestagsdebatte nochmals auf eine unnachgiebige Haltung festlegen konnte, blieben die Verhältnisse innerhalb der Regierungskoalition bis zuletzt ungeklärt. Erst nach zwei Fraktionsberatungen der CDU/CSU am Tag der Sondersitzung konnte die CSU davon abgebracht werden, ähnlich wie die FDP eine Aussetzung der Gebührenerhöhung bis zum Bericht der Sachverständigen-Kommission zu verlangen. Man verständigte sich letztlich auf einen die Bundesregierung nicht desavouierenden Antrag, der insbesondere eine Überprüfung der Ablieferungspflicht forderte. Dieser wurde ebenso wie der FDP-Antrag an die Ausschüsse verwiesen, was allerdings nur durch die von der Fraktion abweichende Stimmabgabe der liberalen Bundesminister gelang 119.

118

Vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP C und Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP 1.

119

Vgl. 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP A.

Diese erfolgreiche Schadensbegrenzung änderte nichts an der Unpopularität der Gebührenmaßnahmen in der Öffentlichkeit und ihrer breiten Ablehnung im Parlament. Nur wenige Wochen später unternahm die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage einen neuen Versuch, zumindest die Aussetzung der Erhöhung zu erreichen. Ferner war absehbar, dass die FDP in den Beratungen des zuständigen Bundestagsausschusses für Post- und Fernmeldewesen an ihrem Gegenkurs zur Bundesregierung in dieser Frage festhalten würde. Ende Oktober erhielt Stücklen nach einem Koalitionsgespräch schließlich die Weisung, die Gebühren für Ortsgespräche von 20 Pfennig wieder auf 18 Pfennig zu senken 120. Die offizielle Rechtfertigung für diesen Schritt, wonach eine unerwartet positive Entwicklung auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts es ermöglicht habe, auf einen Teil der Ablieferungen zu verzichten, fand auch Eingang in die Antwort auf die Große Anfrage. Umgesetzt wurde die Maßnahme durch entsprechende Bestimmungen in den Haushaltsgesetzen für 1964 und 1965. Eine dauerhafte Lösung hinsichtlich der Abgaben an den Haushalt wie auch der nachhaltigen Sanierung der Bundespost im Allgemeinen war jedoch nicht abzusehen 121.

120

Vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP A.

121

Vgl. 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 9, 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP F und 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP A.

Neben der Bundespost wies auch die Deutsche Bundesbahn Etatdefizite mit deutlich steigender Tendenz auf, die in erster Linie auf eine starke Belastung durch Personalausgaben zurückzuführen waren. Zusätzlich kompliziert wurde die Situation durch den politisch durchaus erwünschten begrenzten Wettbewerb mit den übrigen Verkehrsträgern. Nach der Ende 1963 getroffenen Entscheidung, die steuerliche Belastung des Werkfernverkehrs zu senken und eine Ausweitung der Transportkapazitäten auf der Straße zuzulassen 122, sah sich die Bundesbahn gezwungen, ihre Gütertarife zu ermäßigen. Während der Bundesminister für Verkehr Hans-Christoph Seebohm dies befürwortete und dafür die Zustimmung des Kabinetts bekam, befürchtete Bundesfinanzminister Dahlgrün, in der Folge weitere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gewähren zu müssen 123. Zu keinem Beschluss kam es über die im Herbst 1964 unterbreiteten, deutlich voneinander abweichenden Vorschläge des Bundesbahnvorstands und des Bundesverkehrsministers zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation 124. Einigkeit bestand allerdings über die Ablehnung der von der Bundesbahn vorgeschlagenen weitgehenden Stilllegungsmaßnahmen, bei denen auch auf das Zonenrandgebiet keine Rücksicht genommen werden sollte. Derartige Überlegungen, die bereits Eingang in einen Erlass des Bundesbahnvorstands gefunden hatten, nahm die Bundesregierung zum Anlass, eine Änderung des Bundesbahngesetzes anzustreben, um ihre Auffassungen noch wirksamer zur Geltung bringen zu können 125.

122

Vgl. 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 459 f.).

123

Vgl. 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 5.

124

Vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9.

125

Vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP C.

Extras (Fußzeile):