1.8 (k1964k): Arbeit und Soziales, Öffentlicher Dienst

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 21). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Arbeit und Soziales, Öffentlicher Dienst

Während die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Lohnfortzahlung faktisch bereits gescheitert waren, standen im Frühjahr 1964 die parlamentarischen Beratungen über den dritten Bestandteil des „Sozialpakets", also die Neuregelung des Kindergeldrechts, vor dem Abschluss. Vorgesehen war neben der Erhöhung der Leistungen für die dritten und weiteren Kinder vor allem die vollständige Übertragung der Finanzierung von den Familienausgleichskassen, d. h. von den Arbeitgebern und Selbständigen, auf den Bundeshaushalt. Allerdings gestaltete sich auch die endgültige Verabschiedung des neuen Bundeskindergeldgesetzes als schwierig, da innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen über die Belastbarkeit des Bundeshaushalts bestanden und durch die Aufgabe der Paketlösung die Balance zwischen Be- und Entlastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestört war. Das Kabinett verständigte sich schließlich darauf, die Steuerfinanzierung zum 1. Juli 1964 einzuführen, jedoch bereits rückwirkend zum 1. Januar 1964 die durch Leistungsverbesserungen bedingten Mehrkosten zu übernehmen 126. Dennoch sorgte das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion bei der zweiten Lesung des Gesetzes Anfang März 1964 für eine Beschlusslage, nach der bereits ab Anfang 1964 die vollen Kosten für das Kindergeld durch den Bund zu tragen waren. Damit hätte sich der bereits auf Grund der Ausschussberatungen entstehende Mehrbedarf gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen auf etwa 550 Millionen DM erhöht. Dieses offenbar durch ein Missverständnis bedingte Ergebnis konnte nach zwei Kabinettsberatungen in der abschließenden dritten Lesung noch korrigiert werden 127.

126

Vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C.

127

Vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP B und Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 1.

Angesichts der bei der Behandlung des Sozialpakets zutage getretenen konzeptionellen Differenzen versprach die von Erhard bereits zu Beginn seiner Regierungszeit angekündigte Sozialenquete, die nach dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Theodor Blank von einer siebenköpfigen Expertengruppe erarbeitet werden sollte, neue Erkenntnisse für die zukünftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Der Wunsch nach unabhängiger Expertise schloss allerdings nicht das Bestreben der Bundesregierung aus, über die Festlegung des Auftrags und der Arbeitsweise entscheidenden Einfluss auf den Gang der Beratungen zu nehmen, zumal die Festlegung eines sozialpolitischen Leitbilds nach dem energischen Votum des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Paul Lücke weiterhin ihr zufiel 128. Die aus fünf Sozial- und zwei Wirtschaftswissenschaftlern bestehende Kommission nahm im Juni 1964 ihre Arbeit auf 129.

128

Vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP 3.

129

Vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 6 und 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP A.

Die Anpassung der Alters-, Hinterbliebenen- und Unfallrenten zum 1. Januar 1965 folgte einem seit Jahren eingespielten Mechanismus und war im Kabinett unumstritten. Diskutiert wurde lediglich die Frage, ob und wie die Bundesregierung größeren Einfluss auf die Verwendung der bei den Rentenversicherungsträgern angesammelten Deckungsmittel erlangen könnte 130. Der Versuch Blanks, diese zur Vergabe von Darlehen oder Anleihen an Bundesbahn und Bundespost zu bewegen, führte allerdings nicht zum Erfolg 131.

130

Vgl. 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 3.

131

Vgl. 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP C.

Hatte das System der Rentenversicherung in seiner seit 1957 gültigen Form im Ganzen bisher seine Funktionsfähigkeit bewiesen, waren im Einzelnen Mängel offenbar geworden, die im Rahmen einer größeren „Härtenovelle" beseitigt werden sollten. Vorgesehen waren u. a. Verbesserungen bei der Witwenrente und bei der Anrechnung beitragsloser Zeiten. Jedoch gab es in einem zentralen Punkt Meinungsverschiedenheiten, nämlich in Bezug auf die Neubestimmung der Versicherungspflichtgrenze, die für Arbeiter bisher nicht bestand und in der Angestelltenversicherung bei einem Monatseinkommen von 1250 DM lag. Blank plante für beide Versicherungszweige die Einführung einer dynamischen Grenze, die gemäß der Entwicklung der Arbeitsverdienste in einem bestimmten Verhältnis zu der jährlich neu festgelegten allgemeinen Bemessungsgrundlage stehen sollte. Für diesen Automatismus fand er im Kabinett keine Zustimmung 132. Beschlossen wurde vielmehr ein einheitlicher Betrag von 1500 DM, der im Gesetzgebungsverfahren noch auf 1800 DM, und zwar weiterhin mit Gültigkeit nur für die Angestellten, erhöht wurde. Blank setzte diesen Beschluss loyal um, ließ aber in der Öffentlichkeit seine abweichende Auffassung deutlich erkennen 133. Ein weiterer Gesetzentwurf widmete sich dem Problem des Wechsels von Erwerbstätigen zwischen der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung. Mit dessen Verabschiedung wurde erstmals verbindlich das Verfahren des hierdurch erforderlichen Finanzausgleichs zwischen beiden Versicherungszweigen geregelt 134.

132

Vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 1.

133

Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP A.

134

Vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 7.

Nach dem nur mäßigen Erfolg des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer von 1961 strebte der Bundesarbeitsminister im Jahre 1964 eine Novellierung an. Beschleunigend wirkte dabei ein im Oktober vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden Georg Leber vorgestelltes Konzept für das Baugewerbe, das in der Öffentlichkeit auf weitgehend positive Resonanz stieß. Gemäß dem sogenannten Leber-Plan sollten Lohnbestandteile in einen Fonds einfließen und die Arbeitnehmer hierfür Anteilsscheine erhalten, die sie beim Renteneintritt oder bei Erwerbsunfähigkeit einlösen konnten. Für Erhard und Blank stellte jedoch die Bildung „branchenspezifischer Spartöpfe", die den allgemeinen Kapitalmarkt beeinträchtigten, gewerkschaftlichem Einfluss ausgesetzt waren und die eingezahlten Gelder für lange Zeit der Verfügungsgewalt der Arbeitnehmer entzogen, kein akzeptables Modell der Vermögensbildung dar 135. Der Bundesarbeitsminister beabsichtigte dagegen, das bisherige System im Wesentlichen beizubehalten, bei dem unter verschiedenen Anlagemöglichkeiten gewählt und das Kapital nach einer Sperrfrist von fünf Jahren wieder frei verfügbar war. Eine aus seiner Sicht gravierende Unzulänglichkeit sollte durch die Zulassung von tarifvertraglichen neben individuell oder in Betriebsvereinbarungen ausgehandelten Leistungen beseitigt werden. Zudem hielt er die Einbeziehung des bisher von der Förderung ausgeschlossenen öffentlichen Dienstes für unerlässlich 136. Daneben sollte das Gesetz durch steuerliche Erleichterungen auch für die Arbeitgeber attraktiver gestaltet werden. Die im Kabinett vorgetragenen Bedenken Dahlgrüns hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen und die wiederholte Forderung nach sorgfältiger Abstimmung innerhalb der Koalition, bis hin zu Walter Scheels deutlicher Warnung vor einer Koalitionskrise, lassen jedoch erkennen, dass zumindest die FDP nicht nur die Dringlichkeit des Entwurfs, sondern auch seine generelle Notwendigkeit bezweifelte. Sachlicher Hintergrund des Widerstandes waren in erster Linie die Frage der Tariffähigkeit und das Bestreben der Liberalen, durch Verbesserungen beim Wohnungsbauprämien- und Sparprämiengesetz eigene Akzente in der Vermögenspolitik zu setzen. Eine Einigung kam zwar nicht zustande, doch konnte der Gesetzentwurf schließlich im Kabinett mit Mehrheit verabschiedet werden 137.

135

Vgl. 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP 2.

136

Vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 9.

137

Vgl. 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP 6.

Bis 1964 waren die Wohnraumbewirtschaftung, die Mietpreisbindung und der Mieterschutz in der bisherigen Form in 462 von 566 Stadt- und Landkreisen mit einem Wohnungsdefizit von weniger als 3%, den sogenannten weißen Kreisen, aufgehoben worden. Gemäß dem Abbaugesetz von 1960 sollte die Liberalisierung des Wohnungsmarktes bis zum Ende des Jahres 1965 abgeschlossen sein. Trotz aller Erfolge der Wohnungsbauförderung war jedoch die erforderliche Marktsättigung gerade in vielen Ballungsräumen noch nicht erreicht. Die Bundesregierung tat sich daher schwer mit den seit 1963 verstärkt vorgetragenen Forderungen des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer nach Mieterhöhungen auch in diesen „schwarzen Kreisen" 138. Da das Verlangen der Hausbesitzer nach kostendeckenden Mieten als legitim betrachtet wurde, schlug Wohnungsbauminister Lücke eine Gesetzesänderung vor, um zwar den Endtermin für die Wohnungszwangswirtschaft um zwei Jahre auf den 1. Januar 1968 zu verschieben, gleichzeitig aber in diesen Gebieten begrenzte Mieterhöhungen ab dem 1. April 1965 zu ermöglichen. Nach kontroverser Diskussion im Kabinett, bei der besonders Bundeswirtschaftsminister Schmücker preis- und konjunkturpolitische Bedenken gegen letzteres Datum erhob, erklärte sich Lücke mit Erhöhungen ab dem 1. Januar 1966 einverstanden 139.

138

Vgl. 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP D.

139

Vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP D.

Unter ebenfalls schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hatte das Kabinett über tarif- und besoldungsrechtliche Fragen zu entscheiden. Bereits im Frühjahr stellte der Bundesminister des Innern Hermann Höcherl massive Gehaltsforderungen der Beamtenverbände zur Diskussion. Sein Ziel war es, in Absprache mit den Ländern Besoldungserhöhungen im laufenden Jahr zu vermeiden, moderate Verbesserungen für das Jahr 1965 aber frühzeitig zu beschließen und noch im Mai das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten 140. Auch in der Koalition bestand Einigkeit, dass eine schnelle Lösung letztlich die finanziell günstigste sein würde und der Bund besoldungspolitisch die Führungsrolle übernehmen solle 141. Höcherls Hoffnung auf ein Stillhalten der Länder hatte sich bis zur Vorlage seines Gesetzentwurfs allerdings bereits zerschlagen, nachdem Nordrhein-Westfalen Besoldungserhöhungen von 8% zum 1. Oktober 1964 in Aussicht gestellt hatte. Folgerichtig strebte er nunmehr Einkommenssteigerungen in ähnlichem Umfang an, die allerdings in zwei Stufen zum Oktober 1964 und zum Januar 1965 wirksam werden sollten. Trotz negativer Beurteilung des Vorschlags aus wirtschafts- und währungspolitischen Gründen setzte sich im Kabinett die Einsicht durch, dass die ursprüngliche Position politisch nicht zu halten war. Der Bundeskanzler sprach sich, wenn auch widerstrebend, für den Gesetzentwurf aus 142. Zusätzlich zu den Besoldungsverbesserungen musste sich die Bundesregierung mit einer Herabsetzung der Wochenarbeitszeit der Beamten von 45 auf 44 Stunden zum 1. April 1964 abfinden, die durch entsprechende tarifvertragliche Regelungen für die Arbeiter und Angestellten unabweisbar geworden war. Lediglich die gleichzeitige flächendeckende Einführung der Fünftage-Arbeitswoche in der Bundesverwaltung fand keine Zustimmung und konnte noch einmal um ein Jahr aufgeschoben werden 143.

140

Vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 3.

141

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP D.

142

Vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 2.

143

Vgl. 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP E.

In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden strebten die Gewerkschaften u. a. den Ausbau der seit 1960 als festen Betrag gezahlten Weihnachtszuwendung zu einem dreizehnten Monatsgehalt an. Während die Arbeitnehmervertreter diese Forderung noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen auf 50% eines Monatsverdienstes zurückschraubten, war Höcherl zwar zu einer Erhöhung des Weihnachtsgeldes bereit, lehnte jedoch zunächst jede Bemessung in Relation zum Gehalt ab 144. Nach zwei Gesprächsrunden mit den Gewerkschaften im November wurden aber schließlich neben Lohn- und Gehaltserhöhungen von etwa 6% ein kinderbezogener Sozialzuschlag für Arbeiter sowie eine Sonderzuwendung in Höhe von einem Drittel eines Monatsverdienstes vereinbart. Unbestritten war, dass die letztgenannte Regelung umgehend auch auf die Beamten zu übertragen war, denen erst seit dem Vorjahr eine Weihnachtszuwendung analog zu den tarifvertraglichen Vereinbarungen zustand 145. Weniger zwingend war zumindest aus der Sicht des Bundesfinanzministers die Ausdehnung auch auf die Versorgungsempfänger, gegen die sich aber im Kabinett trotz beträchtlicher Zusatzanforderungen an den Haushalt kein entschiedener Widerspruch erhob. Die gesetzliche Umsetzung blieb einer Initiative der Koalitionsfraktionen überlassen 146.

144

Vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 5 und 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP E.

145

Vgl. 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 391).

146

Vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 5.

Extras (Fußzeile):