1.9 (k1964k): Nationalsozialistische Vergangenheit, Rechts- und Innenpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Nationalsozialistische Vergangenheit, Rechts- und Innenpolitik

Die seit Beginn der 60er Jahre zunehmende Belastung der Politik und des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland durch die immer drohender erscheinenden Schatten der nationalsozialistischen Vergangenheit war unter verschiedenen Aspekten 1964 ein häufiges, jedoch ungeliebtes Thema der Sitzungen des Bundeskabinetts. Der Wortlaut der Protokolle legt nahe, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die immerhin in der Nachfolge des Deutschen Reiches stand, den angemessenen politisch-moralischen Umgang mit dieser Hypothek der deutschen Geschichte nicht als entscheidende Bewährungsprobe für die Zukunft der zweiten deutschen Demokratie begriff, sondern immer noch als punktuelles, noch dazu vornehmlich von der DDR-Propaganda geschaffenes Problem. Neben bereits im Vorjahr anhängigen Fragen, wie der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, dem Umgang mit Vorwürfen gegen einzelne Persönlichkeiten oder ganze Berufsgruppen und der Beschaffung von Beweismaterial aus der DDR und anderen Staaten des Ostblocks rückte nunmehr die bevorstehende Verjährung schwerer und schwerster NS-Verbrechen in den Vordergrund. Angesichts dessen vermied es die Bundesregierung immerhin, eine bessere Versorgung von Angehörigen der ehemaligen SS-Verfügungstruppe zu befürworten und überließ die Frage einer parlamentarischen Initiative 147.

147

Vgl. 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 4.

Nach geltendem Recht war die Strafverfolgung bei Mord und allen mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen nur bis zu 20 Jahre nach der Tat möglich. Da von einem Ruhen der Verjährung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ausgegangen wurde, lief diese Frist Mitte 1965 aus. Bereits 1960 hatte die Bundesregierung in ähnlicher Situation keinen Anlass gesehen, tätig zu werden, als fünfzehn Jahre nach Kriegsende die Verjährung von Delikten bevorstand, die mit einer Strafandrohung von mehr als zehn Jahren bewehrt waren. Ein Antrag der SPD-Opposition, den Beginn der Frist auf den 15. September 1949 zu verlegen, war seinerzeit abgelehnt worden 148. Angesichts der Schwere der nunmehr in Rede stehenden Verbrechen und der nachdrücklich von amerikanischen jüdischen Verbänden vertretenen Forderung nach Aufhebung oder zumindest Verlängerung der Verjährungsfrist schien es von vornherein fraglich, ob eine ähnliche Zurückhaltung erneut möglich sein würde. Zusätzliche Publizität erhielt das Thema durch entsprechende, gezielt lancierte Anschuldigungen der DDR und durch eine offensichtlich im Sinne der Ideologie der Ostblockstaaten beeinflusste Juristenkonferenz in Warschau im Juni 1964, die eine Verjährung der nationalsozialistischen Verbrechen generell ablehnte. Während der Empfang einer Delegation dieser Konferenz durch einen Vertreter der Bundesregierung nicht in Frage kam, ließ der Bundesminister der Justiz Ewald Bucher nach Rücksprache mit dem Kabinett zumindest die Übergabe einer Denkschrift zu. Allerdings war Bucher wie seinerzeit sein Vorgänger Fritz Schäffer u. a. mit Blick auf die 1958 eingerichtete Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung und Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg davon überzeugt, dass bereits alles Nötige getan werde, um die rechtzeitige Strafverfolgung aller Vergehen sicherzustellen 149.

148

Vgl. 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 201).

149

Vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP L und 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP B.

Darüber hinaus hielt der Bundesjustizminister eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist für unvereinbar mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit vor Verübung gesetzlich bestimmt war. Dieses sogenannte Rückwirkungsverbot war nach seiner Auffassung dahingehend zu interpretieren, dass auch die zur Tatzeit gültige Verjährungsfrist nicht nachträglich verändert werden durfte. Das Kabinett machte sich Anfang November 1964 diese juristisch nicht unbedingt zwingende Sichtweise mehrheitlich zu eigen 150. Neben den rechtlichen waren jedoch vor allem auch innen- und außenpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Um den Eindruck von Untätigkeit und Passivität auf Seiten der Bundesrepublik zu vermeiden, sollte zusammen mit der Darlegung der offiziellen Haltung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag ein Aufruf an die Weltöffentlichkeit gerichtet werden, die zuständigen Dienststellen der Justizverwaltung der Bundesrepublik bei der Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen zu unterstützen und insbesondere geeignetes Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Die Hoffnung, auf diese Kombination aus formaljuristischer Abwehrhaltung und einem unverbindlichen Appell alle wesentlichen politischen Kräfte festlegen und eine kontroverse Debatte im Parlament verhindern zu können, erfüllte sich jedoch nicht. Die Information der Öffentlichkeit blieb daher zunächst dem Bundespressechef überlassen 151. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen schloss sich einem Antrag der SPD an, der zwar an den Appell der Bundesregierung anknüpfte, gleichzeitig aber eine Intensivierung der Ermittlungen im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens forderte. Ferner sollte der Bundesjustizminister dem Parlament bis zum 1. März 1965 über den Stand der Nachforschungen berichten und zu der Frage Stellung nehmen, ob möglicherweise doch eine Verlängerung der Verjährungsfrist notwendig sei. Diesem Antrag, den die FDP für überflüssig hielt und in letztgenanntem Punkt dezidiert ablehnte, stimmte der Bundestag am 9. Dezember 1964 zu 152. Die Diskussionen mündeten im März 1965 schließlich in eine Gesetzesänderung, wonach der Beginn der Verjährungsfrist für die Verfolgung von mit lebenslangem Zuchthaus bedrohten Verbrechen auf den 1. Januar 1950 verlegt wurde.

150

Vgl. 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP 3.

151

Vgl. 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP H.

152

Vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP C.

Angesichts der Verjährungsdebatte erhöhte sich der Druck auf die Bundesregierung und die Strafverfolgungsbehörden, so schnell wie möglich alle verfügbaren einschlägigen Beweismaterialien zu sichern. Im Falle der DDR stieß dieses Vorhaben wegen der Nichtanerkennungspolitik der Bundesrepublik und der Propagandaabsichten, mit denen die in Ost-Berlin und der DDR gelagerten Unterlagen präsentiert bzw. angeboten wurden, auf erhebliche Schwierigkeiten. Nach geltender Beschlusslage der Bundesregierung sollte etwaiges Material generell dem Bundesarchiv in Koblenz übergeben werden und eine Einsichtnahme in der DDR grundsätzlich unterbleiben 153. Demgegenüber behielten sich die Länder vor, Staatsanwälte in konkreten Einzelfällen nach Abstimmung mit dem Bund zu entsenden. Als im April 1964 in einem Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes mehreren Berliner Staatsanwälten die Auswertung von Beständen des ehemaligen Reichsarchivs in Potsdam gestattet wurde, sah sich der Bundesjustizminister veranlasst, das Kabinett erneut mit diesem Problem zu befassen. Obwohl die Ministerrunde sich zu keiner klaren Entscheidung durchrang, konnten die Recherchen der Berliner Staatsanwaltschaft schließlich bis Anfang Juli 1964 abgeschlossen werden 154. An dieser unentschiedenen Haltung änderte sich auch nichts, als Bucher im Juli 1964 mit Blick auf vergleichbare weitere Verfahren einen neuen Anlauf unternahm, um dem Bund durch enge Zusammenarbeit mit den Ländern in der Frage der Akteneinsicht zumindest einen gewissen Einfluss zu sichern. Sein Argument, die Länder könnten an derartigen Schritten, die im Rahmen üblicher Rechtshilfeersuchen angesiedelt waren, ohnehin nicht gehindert werden, überzeugte das Kabinett ebenso wenig wie der Hinweis Mendes auf mögliche Vorwürfe, es werde nicht alles zur Aufklärung der Verbrechen getan. Mindestens ebenso schwer wog die von Bundesminister Krone geäußerte Befürchtung, dass mit einem Eingehen auf die Angebote aus der DDR möglichen Diffamierungsversuchen Vorschub geleistet werden könnte. Krone bezog sich dabei auf die vom Leiter der Agitations-Kommission beim Politbüro der SED, Albert Norden, publik gemachten Anschuldigungen gegen Bundesvertriebenenminister Ernst Lemmer und Bundespräsident Heinrich Lübke sowie andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik 155.

153

Vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 353 f.) und 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 333 f.).

154

Vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP C und 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP C.

155

Vgl. 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 3.

Dass solche Vorwürfe der DDR trotz ihrer meist unangemessen zugespitzten und in ihrer politischen Absicht leicht durchschaubaren Form nicht generell als reine Propaganda abzutun waren, zeigte in beeindruckender Deutlichkeit der Fall des erst im Oktober 1963 neu ernannten Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Hans Krüger. Dieser hatte seine bei einer Pressekonferenz der SED offenbarte Tätigkeit als Richter eines Sondergerichts im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs zunächst geleugnet und erst auf entsprechende Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin „Spiegel" mit der Bitte um vorläufige Suspendierung von seinem Ministeramt reagiert 156. Nach der Übergabe weiterer Belastungsdokumente durch Staatsanwälte der DDR an das zuständige Landgericht in Bonn sah Krüger seine Position offenbar endgültig als unhaltbar an und bat Erhard um seine Entlassung. Der Bundeskanzler nahm diese Möglichkeit zur schnellen Bereinigung einer für die Bundesregierung peinlichen Situation dankbar an und würdigte ausdrücklich das „faire Verhalten" des Ministers. Mit der Demission am 11. Februar 1964 und der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität am 26. Juni war der Weg frei für eine gerichtliche Aufarbeitung der Vorwürfe, die allerdings bis zu Krügers Tod im Jahre 1971 nicht abgeschlossen werden konnte 157.

156

Vgl. 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP A.

157

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP B.

Der „Fall Krüger" war allerdings nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Kabinettsberatungen zur Frage des Umgangs mit der nationalsozialistischen Vergangenheit einzelner Persönlichkeiten. Im Juni 1964 war es ein westdeutscher Informationsdienst, der unter Rückgriff auf bereits im Vorjahr von der Hamburger Illustrierten „Stern" verwendete Dokumente Angriffe gegen den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Volkmar Hopf richtete. Diesem wurde vorgehalten, sich als Oberlandrat im sogenannten Protektorat Böhmen und Mähren entschieden für die Vollstreckung von Todesurteilen gegen Angehörige der im Zweiten Weltkrieg als reguläre militärische Einheit auf alliierter Seite gegen die deutsche Wehrmacht kämpfenden Tschechischen Legion ausgesprochen zu haben. Hopf, dessen Ernennung zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes bereits beschlossen war 158, bat selbst um Erörterung im Kabinett, das die Behauptungen indessen für völlig haltlos erklärte 159.

158

Vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP B.

159

Vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP I.

Anfang April 1964 beriet die Bundesregierung über Bedenken gegen die Ernennung des Berliner Senatsrats Carl Creifelds zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof. Die Vorbehalte, die sich auf dessen Tätigkeit im Reichsjustizministerium und seine Zuständigkeit für das Strafrecht in den deutsch besetzten Gebieten stützten sowie auf zwei zeitgenössische Publikationen, in denen er nachdrücklich nationalsozialistisches Gedankengut vertreten hatte, schienen aber nicht schwerwiegend genug für eine ablehnende Entscheidung zu sein. Zudem wurde Creifelds' - später als eindeutig falsch erwiesene - Einlassung, nicht mit dem 1941 eingeführten Sonderstrafrecht für Polen und Juden befasst gewesen zu sein, für glaubhaft gehalten. Seine Ernennung scheiterte jedoch letztlich am Widerstand des Bundespräsidenten, als die einschlägigen Akten des Reichsjustizministeriums endlich zur Verfügung standen 160.

160

Vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP E.

Im Falle des Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof Heinrich Jagusch zog eine Kombination aus zwei völlig unterschiedlichen Verfehlungen ein Disziplinarverfahren und schließlich im Februar 1965 die Versetzung in den Ruhestand nach sich. Jagusch hatte gegenüber seinem Dienstherrn wahrheitswidrig abgestritten, der Verfasser von zwei Artikeln im „Spiegel" zu sein, die sich kritisch mit dem Austausch Günter Hofés 161 bzw. mit dem Strafverfahren gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin 162 auseinandersetzten. Hinzu kamen Vorwürfe wegen seiner Tätigkeit in der NS-Betriebszellenorganisation bzw. der Deutschen Arbeitsfront, die seit Ende 1962 durch DDR-Publikationen an die Öffentlichkeit gelangt waren 163.

161

Vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP A.

162

Vgl. 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP D.

163

Vgl. 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP F.

Die vom Bundesvertriebenenminister vorgeschlagene Beförderung des Regierungsdirektors Gerhard Wolfrum zum Ministerialrat wurde zunächst zurückgestellt, da dessen mögliche Beteiligung an der Ermordung von Juden und Kommunisten in Transnistrien im Südwesten der Ukraine als Angehöriger eines Sonderkommandos der Volksdeutschen Mittelstelle Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen in Dortmund war. Zudem hatte Wolfrum in einem Einstellungsfragebogen seine Zugehörigkeit zur SS verschwiegen. Der Verdacht bezüglich verbrecherischer Handlungen konnte nicht erhärtet werden, so dass die Ernennung im Sommer 1965 zustande kam 164.

164

Vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 1.

Ebenfalls bei der nordrhein-westfälischen Zentralstelle anhängig war der Fall des Regierungskriminalrates Ewald Peters, dem die Beteiligung an Massenerschießungen in den besetzten Gebieten der Sowjetunion als Führer eines Einsatzkommandos der Sicherheitspolizei und des SD vorgeworfen wurde. Peters, der als höherer Beamter der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes für den Begleitschutz von Bundespräsident, Bundeskanzler und der ausländischen Staatsgäste verantwortlich war und Erhard bei dessen Antrittsbesuch in Rom Ende Januar 1964 begleitet hatte, wurde unmittelbar nach der Rückkehr verhaftet und beging wenige Tage später Selbstmord 165.

165

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP A und H.

Mit dem im Dezember 1963 vor dem Landgericht in Frankfurt am Main eröffneten Prozess gegen insgesamt 22 Beschuldigte wegen der Beteiligung an Massenvernichtungen im Konzentrationslager Auschwitz, bei dem der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer als Vertreter der Anklage fungierte, wurde ein qualitativ neues Kapitel bei der juristischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus aufgeschlagen. Sorgen bereitete der Bundesregierung allerdings in erster Linie einmal mehr der Aspekt einer möglichen propagandistischen Auswertung des Themas. Die Zulassung des Ost-Berliner Rechtsanwalts Friedrich Kaul als Nebenkläger stieß daher kabinettsintern auf deutliche Kritik, wenn auch der Vorschlag einer öffentlichen Stellungnahme nicht aufgegriffen wurde 166. Mit Zurückhaltung registrierte die Ministerrunde ferner den Gerichtsbeschluss, auf dem Gelände der Lager Auschwitz und Birkenau eine Augenscheinseinvernahme mit einem Richter und zahlreichen Prozessbeteiligten durchzuführen. Eine öffentliche Kritik erschien jedoch auch hier angesichts der legitimen Absicht, ausreichende Grundlagen für die Entscheidungsfindung zu schaffen, als wenig ratsam. Die Ortsbesichtigung fand mit nachdrücklicher Unterstützung der polnischen Behörden Mitte Dezember 1964 statt 167.

166

Vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP C.

167

Vgl. 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP 2.

Parallel zur Verjährungsdebatte war die Bundesregierung weiterhin mit der Verabschiedung einer Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung befasst. Mit den Gesetzentwürfen zur Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes sowie des Bundesrückerstattungsgesetzes mit Verbesserungen im Gesamtvolumen von etwa 4,5 Milliarden DM waren entsprechende Weichen bereits 1963 gestellt worden 168. Zudem war ausdrücklich beschlossen worden, möglichen über die Regierungsvorlage hinausgehenden Forderungen des Bundestages eine Absage zu erteilen 169. Dem Bundeskanzler und dem zuständigen Bundesfinanzminister stand jedoch mit dem Vorsitzenden der Conference on Jewish Material Claims against Germany Nahum Goldmann ein beharrlicher Verhandlungspartner gegenüber, der jede Gelegenheit nutzte, den Interessen der Verfolgten und Geschädigten stärkere Geltung zu verschaffen. So erreichte Goldmann die Aufstockung eines Härtefonds im Rahmen des Bundesrückerstattungsgesetzes, der die Abgeltung von nicht rechtzeitig angemeldeten Verlusten an Hausrat und Schmuck von 400 auf 800 Millionen DM ermöglichen sollte 170. Seine Anregung, der Claims Conference in einem festlichen Schlussakt zur Wiedergutmachung zusätzlich 100 Millionen DM für die Errichtung jüdischer Stiftungen zur Verfügung zu stellen, denen überwiegend kulturelle und erzieherische Aufgaben zugewiesen werden sollten, lehnte die Bundesregierung entschieden ab. Das Zustandekommen der beiden Novellen im Oktober 1964 bzw. September 1965 bedeutete gleichwohl auch ohne eine solche repräsentative Versöhnungsgeste einen Erfolg auf dem Weg zur materiellen Bewältigung der Vergangenheit, wenn auch der erhoffte „Schlussstrich" noch nicht möglich war 171.

168

Vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 4 und 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 257 bzw. 270).

169

Vgl. 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 391).

170

Vgl. 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 4.

171

Vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP M.

Gegenüber dem Problem des der historischen Verantwortung gerecht werdenden politischen und juristischen Umgangs mit den tatsächlichen oder angeblichen Tätern der NS-Verbrechen warf der bevorstehende 20. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 die Frage nach einer - bisher in der Öffentlichkeit höchst umstrittenen - angemessenen Würdigung der deutschen Widerstandskämpfer gegen Hitlers Unrechtsherrschaft auf. Das Kabinett billigte zumindest ohne Aussprache eine Änderung des Erlasses über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes, die den 20. Juli in die Liste der regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage aufnahm 172. Dagegen konnte sich die Bundesregierung nicht zur Durchführung einer eigenen repräsentativen Gedenkveranstaltung durchringen, sondern hielt entsprechend bisheriger Übung eine Kranzniederlegung am Gedenkstein der NS-Verfolgten im Bonner Hofgarten für ausreichend 173. Die weitere Diskussion konzentrierte sich auf die würdige Vertretung durch Bundesminister bei den Gedenkveranstaltungen des Senats in Berlin sowie der Verfolgtenverbände in Bonn. Dort war die Bundesregierung durch Staatssekretär Peter Paul Nahm repräsentiert, in Berlin u. a. durch Vizekanzler Mende. Hier sprachen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten die Inhaber der beiden höchsten Staatsämter der Bundesrepublik 174.

172

Vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 5.

173

Vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP D.

174

Vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 8 und 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP H.

Reichlich Diskussionsstoff bargen die im folgenden Jahr anstehenden 20. Jahrestage der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 und der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten. Dabei deuteten sich hinsichtlich des 8. Mai bereits die beiden Eckpunkte an, zwischen denen sich die Beschäftigung mit diesem Gedenktag auch in den kommenden Jahrzehnten bewegen würde. Sollte dieses Datum als Tag des Untergangs des Reiches und der größten militärischen wie moralischen Niederlage in der deutschen Geschichte begriffen und entsprechend betrauert werden, oder war es - wie schon längst im anderen deutschen Staat - ein Tag der Erinnerungsfeier an die Befreiung nicht nur Europas, sondern letztlich auch des eigenen Vaterlandes von einem der unfreiesten und verbrecherischsten Regime der Weltgeschichte 175? Dem vor dem Hintergrund von Auschwitzprozess und Verjährungsdebatte innen- wie außenpolitisch ebenfalls problematischen Gedenken an die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten glaubte die Bundesregierung am geschicktesten dadurch Rechnung zu tragen, indem sie sich den Vorschlägen des Bundes der Vertriebenen entsprechend für die unverfängliche Integrierung in ein „Jahr der Menschenrechte" aussprach und mahnte, die geplanten Kundgebungen „maßvoll zu gestalten" 176.

175

Vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP E.

176

Vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP B.

Demgegenüber blieb - anders als in all den vergangenen Jahren - eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und entsprechende Gestaltung des Tages der deutschen Einheit im Gedenken an den Aufstand in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni 1953 in diesem Jahr aus. Ohne Weiteres einigte man sich schon sehr früh auf den inzwischen zur Tradition gewordenen Festakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und den renommierten Kölner Historiker Theodor Schieder als diesjährigen repräsentativen Hauptredner 177.

177

Vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 2.

Die 1963 erhobenen Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Beschäftigung ehemaliger SS-, SD- und Gestapo-Mitarbeiter sowie wegen illegaler Post- und Telefonkontrollen mit Hilfe alliierter Dienststellen wurden parallel von einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und im Auftrage der Bundesregierung von dem ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Max Silberstein, geprüft. Sowohl das Kabinett als auch die USA und Großbritannien legten dabei großen Wert darauf, auch gegenüber dem Aufklärungsbedürfnis eines parlamentarischen Gremiums die Belange des Geheimschutzes zu wahren. Während die Verbündeten ihre Besorgnisse in öffentlich bekannt gewordenen Memoranden darlegten, entschied die Bundesregierung, dem Untersuchungsausschuss Silbersteins Abschlussbericht nur ohne bestimmte, als geheim eingestufte Anlagen zu überlassen. Beide Überprüfungen kamen zu dem Ergebnis, dass sich verfassungswidrige Praktiken nicht nachweisen ließen, jedoch eine Reihe von personellen und organisatorischen Konsequenzen im Sinne einer stärkeren Kontrolle des Bundesamtes angezeigt seien 178. Diesen Forderungen wurde u. a. Ende Juli mit der vorzeitigen Versetzung des Vizepräsidenten der Behörde in den Ruhestand entsprochen 179. Weiter wurde im November 1964 entschieden, auch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in den Aufgabenbereich des 1956 errichteten Parlamentarischen Vertrauensmännergremiums einzubeziehen. Diese und andere Maßnahmen waren Bestandteil eines Berichts, den Bundesinnenminister Höcherl gemäß einem Auftrag des Untersuchungsausschusses Anfang Oktober dem Bundestag vorlegte 180.

178

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP F und 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G.

179

Vgl. Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP B.

180

Vgl. 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP D.

Eine andere Schlussfolgerung aus der sogenannten Telefonaffäre hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr mit der Erarbeitung zweier Gesetzentwürfe zur Beschränkung des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Post- und Fernmeldegeheimnisses gezogen, die bei drohenden Gefahren für die Bundesrepublik oder für die Sicherheit der dort stationierten NATO-Streitkräfte greifen sollten. Die Bundesregierung erhoffte sich hiervon vor allem die Ablösung der diesbezüglichen aus dem Deutschlandvertrag resultierenden alliierten Vorbehaltsrechte 181. Längere Diskussionen ergaben sich über den anzustrebenden Umfang des Ausführungsgesetzes. Während Höcherl den Entwurf mit den zentralen Bestimmungen umgehend in das Gesetzgebungsverfahren bringen wollte, um der Bundesregierung den Vorwurf der Untätigkeit zu ersparen, sahen Bundespostminister Stücklen und vornehmlich Bundesjustizminister Bucher erhebliche Lücken. So wollte Bucher u. a. Bestimmungen über Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses aus strafrechtlichen Gründen und eine Strafvorschrift für missbräuchliches Abhören einfügen. Das Kabinett entschied letztlich im Sinne des Bundesinnenministers 182. Die vorgesehenen Regelungen gingen erst knapp vier Jahre später in die umfassende Notstandsgesetzgebung ein 183.

181

Vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 3.

182

Vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 3.

183

Vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 3.

Mit den Grenzen staatlicher Geheimhaltungsansprüche beschäftigte sich die Bundesregierung angesichts der laufenden Ermittlungsverfahren gegen die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Merten und Gerhard Jahn sowie gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel". Die Weitergabe zweier als Verschlusssachen eingestufter Protokolle des Verteidigungsausschusses durch die Abgeordneten hatte der Generalbundesanwalt zwar nicht als Landesverrat, aber im Fall Jahn als „unbefugte Weitergabe amtlicher Schriftstücke" nach § 353c des Strafgesetzbuchs eingestuft. Gemäß dieser Bestimmung bedurfte die Strafverfolgung einer ausdrücklichen Anordnung durch den Bundesjustizminister, die dieser jedoch nicht zu erteilen bereit war 184. Nach Buchers Auffassung war bereits zweifelhaft, ob Unterlagen der Legislativorgane überhaupt als amtliche Schriftstücke im Sinne des Gesetzes anzusehen waren. Im Übrigen handele es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der auch politische Erwägungen und die Motive des Abgeordneten zu berücksichtigen seien. Mit dieser Beurteilung des Sachverhalts stand er freilich im Gegensatz zum gesamten Kabinett und zum Bundeskanzler. Seine Ministerkollegen sahen wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wenn nicht auch im parlamentarischen Raum ein weitgehender Geheimschutz strafrechtlich geschützt wurde. Erhard kündigte an, hierzu notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen 185. Bucher zog aus diesem eindeutigen Meinungsbild die Konsequenzen und erteilte unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung die notwendige Anordnung. Diese Entscheidung blieb letztlich folgenlos, da das Verfahren Mitte 1965 eingestellt wurde 186.

184

Vgl. 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP C.

185

Vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 5.

186

Vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP D.

Im Verhältnis zur Legislative stellte sich das Problem des Geheimschutzes im Zusammenhang mit der Erteilung von Aussagegenehmigungen im „Spiegel"-Verfahren für Zeugen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr 187 bestand die Gefahr, dass den Verteidigern der Beschuldigten die Mitnahme von Vernehmungsprotokollen in ihre Kanzleien gestattet wurde, obwohl diese als geheim eingestufte Informationen enthielten. Dennoch billigte das Kabinett den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel, die Genehmigungen zu erteilen. Die Verantwortung für den Schutz streng geheimer Informationen wurde an den Präsidenten des Bundesgerichtshofs weitergegeben, der in einem Schreiben des Bundesjustizministers auf die möglichen Folgen einer Weitergabe an Rechtsanwälte hingewiesen werden sollte 188.

187

Vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 261 f.).

188

Vgl. 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP D.

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