2.1.10 (k1964k): 4. Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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4. Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Vorschlag des Vermittlungsausschusses 28. Es sei sehr bedauerlich, daß der vorgeschlagene Anteil des Bundes von 39 % für die Jahre 1964 bis 1966 die großen und noch wachsenden Aufgaben des Bundes nicht genügend berücksichtige. Er bezweifele aber nicht, daß der Bundestag mindestens mit Mehrheit den Vorschlag annehmen werde. Im Bundesrat würden voraussichtlich nur vier Länder gegen den Vorschlag stimmen. Er bittet den Bundeskanzler, daß dieser in seiner Erklärung vor dem Bundestag am 9. Januar 1964 seine bittere Enttäuschung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ausdrücken möge. Der Bundesminister der Justiz weist auf die gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hin 29. Der Bundesminister des Innern hält eine verfassungskonforme Auslegung des Vorschlages für möglich. Das Kabinett sieht von einer Stellungnahme zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab 30.

28

Siehe 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 479 f.). - Vgl. den Vermerk des BMF vom 7. Jan. 1964 in B 126/18173, weitere Unterlagen in B 136/2258 und B 141/18338. - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am 18. Dez. 1963 für das Haushaltsjahr 1963 einen Anteil des Bundes an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer von 38% und der Länder von 62% vorgeschlagen. Für die Haushaltsjahre 1964, 1965 und 1966 war ein Beteiligungsverhältnis von je 39% für den Bund und je 61% für die Länder vorgesehen (BT-Drs. IV/1770). Der BMF sah angesichts eines ursprünglich erwarteten Bundesanteils von 40% erhebliche Schwierigkeiten für die Deckung der Haushaltsansätze 1964, 1965 und 1966. Dahlgrün plädierte dennoch dafür, den Vorschlag des Vermittlungsausschusses anzunehmen, sofern die Länder auf Schuldendiensterstattungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden DM verzichteten, die sich für den Bund bis 1967 aus der abschließenden Regelung der Kriegsfolgelasten nach Artikel 120 GG ergäben. Er versprach sich von diesem Kompromiss die Grundlage für eine sichere Haushaltsplanung und einen günstigen Ausgangspunkt für die mit den Ländern 1967 in Angriff zu nehmende Finanzreform. - Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 10.

29

Bedenken erhob der BMJ hauptsächlich gegen die befristete Neufestlegung des Verteilungsverhältnisses bis zum 31. Dez. 1966. Seit dem 1. April 1958 standen gemäß Artikel 106 Absatz 3 GG dem Bund 35% und den Ländern 65% des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu. Nach Auffassung des BMJ konnte dieses Verteilungsverhältnis gemäß Artikel 106 Absatz 4 GG nur zeitlich unbegrenzt geändert werden. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 6. Jan. 1964 in B 141/18338.

30

Zur Erklärung Erhards am 9. Jan. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4840-4849, insbesondere S. 4840. - BR-Drs. 161/63, BT-Drs. IV/1770. - Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 11. März 1964 (BGBl. I 137). - Fortgang 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 5 (B 136/36143).

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