2.1.2 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1-3 zu Punkt 1 der T.O. zustimmend Kenntnis 1. Zu dem Personalvorschlag in der Anlage 4 zu Punkt 1 der T.O. teilt der Bundesminister der Justiz mit, nach der Wahl durch den Richterwahlausschuß 2 seien Bedenken gegen den Gewählten geäußert worden. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Justiz mit der weiteren Behandlung der Angelegenheit und bittet ihn, in einer späteren Kabinettsitzung nochmals hierüber zu berichten 3.

1

Gemäß Anlage 1 sollten im BMVtg Horst Gentsch zum Brigadegeneral und ein Oberst ernannt werden, des Weiteren im BML zwei Ministerialdirigenten sowie je ein Ministerialdirigent im BMF, im BMwF, im BMG und im BMZ. In den Anlagen 2 und 3 hatten das BMWi bzw. das BMwF vorgeschlagen, je einen Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst zu vergüten.

2

Zum Richterwahlausschuss vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP B.

3

Nach Anlage 4 sollte auf Vorschlag des BMJ Senatsrat Dr. Carl Creifelds, Leiter der Abteilung für Strafrecht beim Berliner Justizsenator, zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof ernannt werden. - Fortgang dazu 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 1.

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