2.1.4 (k1964k): C. Auschwitz-Prozeß

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[C.] Auschwitz-Prozeß

Im Kabinett wird die Zulassung des Rechtsanwaltes Kaul (SBZ) als Nebenkläger im Auschwitz-Prozeß kritisiert 5. Der Bundesminister des Innern berichtet über die Besprechungen, die er hierüber mit dem hessischen Innenminister geführt hat 6. Die Staatsanwaltschaft habe sich für die Zulassung Kauls ausgesprochen, während die Verteidigung seine Zulassung abgelehnt habe. Die Entscheidung des Gerichts stehe im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der Kaul in einem früheren Verfahren ausgeschlossen habe 7. In einer Aussprache, an der insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung teilnehmen, wird u. a. die Frage erörtert, ob einer der Bundesminister zu der Zulassung Kauls in der Öffentlichkeit kritisch Stellung nehmen solle. Der Bundeskanzler bittet, in einer weiteren Kabinettsitzung nochmals über diese Angelegenheit zu berichten 8.

5

Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hatte am 20. Dez. 1963 der Strafprozess gegen Robert Mulka, Wilhelm Boger, Oswald Kaduk und weitere 18 Mitglieder der Wachmannschaft sowie einen ehemaligen Häftling des Konzentrationslagers Auschwitz wegen Beteiligung an Massenvernichtungen begonnen. Der Ost-Berliner Rechtsanwalt Friedrich Kaul war nach vorheriger Ablehnung am 6. Jan. 1964 als Nebenkläger für zwei jüdische DDR-Bürger zugelassen worden. Vgl. den Antrag vom 2. Jan. 1964 und den Gerichtsbeschluss in B 141/34743, dazu Rosskopf, Kaul, S. 232-247. Zum ersten Auschwitz-Prozess weitere Unterlagen in B 141/34742 und 34744 bis 34749, dazu Auschwitz-Prozess, Tonbandmitschnitte, sowie Kingren, Auschwitz-Prozess.

6

Unterlagen zur Unterredung Höcherls mit Innenminister Heinrich Schneider (SPD) nicht ermittelt.

7

Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1961 war Kaul als Strafverteidiger von einem Staatsschutzverfahren ausgeschlossen und diese Entscheidung mit einer möglichen politischen Einflussnahme und propagandistischen Ausnutzung durch das SED-Regime begründet worden. Unterlagen dazu in B 141/37275, Urteil auch in BGHSt 15, 326. - Nach einer Verfassungsbeschwerde Kauls wurde das Urteil am 28. Juni 1967 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben (BVerfGE 22, 114).

8

Fortgang 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP 2 (Dienstliche Entsendung von Richtern und Justizbeamten in das Ausland).

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