2.1.6 (k1964k): 2. Bericht über das Ergebnis der Sitzung des EWG-Rates vom 18. bis 23. Dezember 1963

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2. Bericht über das Ergebnis der Sitzung des EWG-Rates vom 18. bis 23. Dezember 1963

Der Bundesminister des Auswärtigen hält das Ergebnis der Sitzungen des EWG-Ministerrates für zufriedenstellend 10. Es sei wichtig, daß auch handelspolitische Fragen in einem positiven Sinne erörtert worden seien. Es seien wesentliche politische Entscheidungen getroffen worden. Lediglich über den Getreidepreis habe man noch nicht entschieden. Der Bundeskanzler hält es für wichtig, daß die Kommission bei den kommenden GATT-Verhandlungen trotz der ihr gegebenen Richtlinien beweglich bleibe 11. Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß die notwendige Beweglichkeit der vom Ministerrat gegebenen Instruktionen gegeben sei. Es sei ein Gewinn, daß durchgesetzt worden sei, daß die Klausel betreffend Artikel 39 und 110 des EWG-Vertrages auch in die in Kraft befindlichen Marktordnungen eingeführt werde 12. Die Arbeit der deutschen Delegation sei gut gewesen. Unabhängig davon seien gewisse Verbesserungen der Stabsarbeit erforderlich.

10

Siehe 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP A und B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 476-478). - Zu den Ausführungen Schröders vgl. Auswärtiger Ausschuss 1961-1965, S. 877 f., sowie den Bericht der deutschen Delegation vom 30. Dez. 1963 in AA B 53-IIIA2, Bd. 74, und das Schreiben des BMWi vom 7. Jan. 1964 mit einer Stellungnahme des AA, BML und BMWi zur Ministerratssitzung in B 136/8384, weitere Unterlagen in B 116/29108. Vgl. auch EWG-Bulletin 1/1964, S. 18-22, und Bulletin Nr. 4 vom 8. Jan. 1964, S. 39. - Der EWG-Ministerrat hatte am 23. Dez. 1963 eine grundsätzliche Einigung über politisch umstrittene Fragen der vorgesehenen Verordnungen für Rindfleisch, Milcherzeugnisse und Reis, über den Ausrichtungs- und Garantiefonds sowie die GATT-Verhandlungen erreicht. So waren z. B. Luxemburg und die Bundesrepublik ermächtigt worden, die Subventionen für Milcherzeugnisse in der bisherigen Form bis 1970 weiterzugewähren.

11

Vgl. die Richtlinien der EWG für die bevorstehende Kennedy-Runde in B 116/29108. - Fortgang dazu 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6.

12

Die Artikel 39 und 110 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) regelten die Rahmenvoraussetzungen für einen gemeinsamen Markt, wie die Steigerung der Produktivität durch Rationalisierung, die Steigerung der Einkommen, die Stabilität der Märkte und die Sicherstellung der Versorgung sowie die Schaffung einer Zollunion zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen.

Der Bundeskanzler legt auf die Feststellung Wert, daß die Mitgliedsländer über die Auswirkungen der Marktordnungen mit Drittländern Verhandlungen führen dürften. Ein Bedürfnis hierfür bestehe vor allem für die BRD als wichtiges Agrarimportland in ihrem Verhältnis zu den USA. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt hierzu, daß die amerikanische Regierung nicht nur zur EWG-Kommission ständige Kontakte unterhalte, sondern auch mit den einzelnen Mitgliedsstaaten laufend in Fühlung sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, die Kommission leite vielfach wichtige Unterlagen den Delegationen zu spät zu. Er schlage vor, die technischen Voraussetzungen für die Arbeit der deutschen Delegation zu verbessern. Das Kabinett möge daher das zuständige Ressort beauftragen, Vorschläge hierfür auszuarbeiten.

Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß die Termine in Brüssel so festgesetzt werden, daß dort anstehende wichtige Entscheidungen vorher vom Kabinett beraten werden können. Nach einem weiteren Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über die Ergebnisse der Ministerratssitzung bemerkt der Bundeskanzler, die gelegentlich geäußerte Auffassung, im gemeinsamen Agrarmarkt dürften Lieferungen von Drittländern erst nach Unterbringung der inneren Produktion zugelassen werden, könne nicht anerkannt werden. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kritisiert ebenfalls die Vorbereitung der Verhandlungen in Brüssel durch die Kommission und hebt die starke Belastung seines Hauses durch diese Verhandlungen hervor. Nach einem Bericht über die einzelnen Entscheidungen des Ministerrates bemerkt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammenfassend, die Marktordnungen, denen jetzt rd. 85 % der deutschen Agrarproduktion unterlägen, wirkten sich in einer Bindung oder Senkung der Erzeugerpreise in der BRD aus. Soweit dadurch der deutschen Landwirtschaft Schwierigkeiten bereitet würden, rieten gewisse Kreise, auf soziale Hilfsmaßnahmen oder produktneutrale Beihilfen auszuweichen. Mit dieser Frage müßten sich Bundestag und Kabinett noch eingehend befassen. Staatssekretär Hüttebräuker bemerkt ergänzend, die deutschen Wünsche hinsichtlich der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen seien in den Vorschlägen der Kommission nur zum Teil berücksichtigt worden; sie müßten daher im Januar 1964 erneut vorgebracht werden. Zum Mansholt-Plan habe er in Brüssel zuletzt erklärt, die Bundesregierung halte seine Realisierung im Jahre 1964 nicht für möglich; die anderen Delegationen hätten die gleiche Auffassung erkennen lassen 13. Er befürchte, daß die Regierung bis zum 15. April 1964 erklären müsse, wann sie die Getreidepreisangleichung durchführen wolle.

13

Der nach dem Vizepräsidenten der EWG-Kommission Sicco Leendert Mansholt benannte Vorschlag vom November 1963 hatte die Annäherung an ein gemeinsames mittleres Getreidepreisniveau in einem Schritt ab dem 1. Juli 1964 vorgesehen. Vgl. 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 403 f.). - Zur Erklärung Hüttebräukers vgl. sein Interview mit dem Sender Freies Berlin in Bulletin Nr. 18 vom 29. Jan. 1964, S. 155 f.

Auch der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß die Delegationen künftig von der Kommission bessere Arbeitsunterlagen erhalten müßten. Es fehlten z. B. Zahlen der Mitgliedsländer über den Fettverbrauch im technischen Bereich. Unklar sei, wie man sich die Regelung der vorgeschlagenen Fettsteuer denke 14. Insbesondere sei zweifelhaft, ob das ganze Aufkommen dieser Steuer an die Gemeinschaft abgeführt werden solle. Auch der Beitrag der Bundesrepublik zur Finanzierung von Stützungsmaßnahmen in diesem Bereich müsse, wie beim Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, auf höchstens 31 % begrenzt werden 15. Er bedauere, daß trotz noch vorhandener Unsicherheiten große Verpflichtungen übernommen würden, und warne davor, Stützungsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft auf den sozialen Bereich zu verschieben.

14

Vgl. 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 461 f.). - Der Ministerrat hatte am 23. Dez. 1963 beschlossen, die gemeinsame Fettpolitik durch eine Umlage auf die Einfuhren der Fettrohstoffe zu finanzieren (Margarinesteuer), wobei deren Höhe auf 350 Millionen DM begrenzt und den Mitgliedstaaten freigestellt worden war, die Umlage aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Mit den Mitteln sollte der Anbau insbesondere von Oliven und Raps als Rohstoff für pflanzliche Fette gestützt werden. Vgl. das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1963, S. 3079.

15

Grundlage für die Schaffung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft war die EWG-Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vom 14. Jan. 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 991). Unterlagen in B 126/8914 und 8915.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist auf die Bedeutung der Europapolitik hin, in deren Interesse Schwierigkeiten in einer Übergangszeit, die freilich lange dauern könne, in Kauf genommen werden müßten.

Staatssekretär Lahr teilt mit, seit einigen Wochen gewährleiste ein Ausschuß der beteiligten Staatssekretäre eine bessere Zusammenarbeit der Ressorts 16. Es fehle vorläufig noch ein Unterbau hierzu. Er nimmt zu den einzelnen Beschlüssen des Ministerrates Stellung und bemerkt zusammenfassend, die gemeinsame Agrarpolitik sei noch im Fluß; bisher sei nur ein Instrumentarium hierfür geschaffen worden. Staatssekretär Grund, der die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen ergänzt, hält es für einen wichtigen Erfolg der deutschen Delegation, daß in einer Protokollerklärung festgelegt worden sei, daß der Beitrag der Bundesrepublik zum Ausrichtungs- und Garantiefonds keinesfalls den Anteil von 31 % überschreiten dürfe 17. Eine wichtige Frage sei die angemessene Beteiligung der Bundesrepublik an den Leistungen dieses Fonds; hierüber hätten noch keine Erörterungen stattgefunden. Was die Auswirkung auf den Bundeshaushalt 1964 betreffe, so würden voraussichtlich Erstattungs- und Interventionskosten in Höhe von rd. 40,3 Mio. DM aufgewendet und überplanmäßig gedeckt werden müssen. Für sehr bedenklich halte er den Vorschlag der Kommission, den Ertrag der Fettsteuer an die Gemeinschaft zu übertragen. Die diesbezügliche Anlage zu dem Entwurf der Fettmarktordnung sei ihm erst nach Rückkehr von den Verhandlungen in Brüssel übergeben worden, obgleich sie schon vorher gedruckt gewesen sein soll. Wolle man von der Erhebung einer Fettsteuer in der Bundesrepublik absehen, so müßten nach vorläufigen Schätzungen Haushaltsmittel in Höhe von 100-150 Mio. DM jährlich an die Gemeinschaft abgeführt werden.

16

Angesprochen ist der seit September 1963 arbeitende Staatssekretärausschuss für Europafragen. Unterlagen in B 102/61693, B 126/23704 und 23705, dazu Germond/Türk, Staatssekretärausschuss.

17

Vgl. den Vermerk des BMF vom 7. Jan. 1964 in B 126/8915.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er in einem Brief an den Präsidenten der Kommission um eine rechtzeitigere Unterrichtung der Delegationen bitten werde 18.

18

Erhards Schreiben an Walter Hallstein nicht ermittelt. - Fortgang 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 1 (B 136/36230) und 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP H.

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