2.1.7 (k1964k): E. Der Fall Argoud

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Der Fall Argoud

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister des Auswärtigen über die letzten Verhandlungen mit der französischen Regierung wegen der Rücküberstellung des früheren Oberst Argoud in die Bundesrepublik. Er verliest die Note der französischen Regierung vom 31. Dezember 1963 und die am 7. Januar 1964 übergebene deutsche Antwortnote 19. In dieser wird der französischen Regierung vorgeschlagen, ein mit drei Richtern besetztes ad-hoc-Schiedsgericht mit der Klärung des Falles Argoud zu befassen und gegebenenfalls ein Schlichtungsverfahren vorhergehen zu lassen. Zunächst wird ein Konsultationsgespräch im Sinne des deutsch-französischen Vertrages vorgeschlagen. In einer Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Familie und Jugend und der Bundesminister für besondere Aufgaben beteiligen, kommt zum Ausdruck, daß alles getan werden müsse, um das deutsch-französische Verhältnis so gut wie möglich zu pflegen, dabei jedoch den Grundsatz der Gleichberechtigung der beiden Partner zu wahren und dementsprechend im Fall Argoud den deutschen Standpunkt weiter mit Festigkeit zu vertreten 20.

19

Siehe Sondersitzung am 30. Dez. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 483). - Mit Note vom 30. Dez. 1963 an die französische Regierung hatte die Bundesregierung um eine Rücküberstellung des am 25. Febr. 1963 von der französischen Geheimpolizei aus München entführten Anführers der Organisation de l'Armée Secrète (OAS) Antoine Argoud ersucht. Die französische Regierung hatte tags darauf das Gesuch mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine unzulässige Einmischung in das zu diesem Zeitpunkt noch laufende Verfahren gegen Argoud vor dem französischen Gerichtshof für Staatssicherheit darstelle. Zudem hatte sie der Bundesregierung vorgeworfen, entgegen internationaler Gepflogenheiten gegen Frankreich gerichtete Aktivitäten Argouds auf eigenem Hoheitsgebiet geduldet zu haben. Die Bundesregierung hatte diese Vorwürfe am 7. Jan. 1964 zurückgewiesen und vorgeschlagen, eine unabhängige Schiedskommission zur Klärung der Rechtsfrage einzusetzen. Vgl. die Noten vom 31. Dez. 1963 und 7. Jan. 1964 in AA B 130, Bd. 5678, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2130 und 10105, B 106/202235, B 136/3202 und B 141/26167, vgl. auch Auswärtiger Ausschuss 1961-1965, S. 871-876.

20

Fortgang 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP I.

Extras (Fußzeile):