2.1.8 (k1964k): F. Wiedervereinigung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[F.] Wiedervereinigung

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett über die beabsichtigte Initiative in der Washingtoner Botschaftergruppe 21. Es sei u. a. an die Errichtung eines ständigen Rates der Viermächte gedacht, der Pläne für eine Wiedervereinigung ausarbeiten solle. In Konferenzen, die diesem Rat unterstellt seien, sollten spezielle Fragen behandelt werden. Das Endziel sei eine Volksbefragung in beiden Teilen Deutschlands. Die drei westlichen Außenminister billigten diesen Plan. Dieser entspreche auch den bisherigen Beschlüssen des Bundestages 22. An der Aussprache beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Staatssekretär von Hase. Das Kabinett stimmt der geplanten Initiative grundsätzlich zu. Der Bundeskanzler bittet, bei einer der kommenden Kabinettsitzungen die Angelegenheit erneut zu erörtern. Von einer Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Bundestages sieht das Kabinett vorerst ab 23.

21

Siehe 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP D (Kabinettsprotokolle 1963, S. 335). - Entwurf des AA für eine Deutschlandinitiative in der Fassung vom 3. Jan. 1964 in AA B 130, Bd. 8453, sowie in AAPD 1964, S. 10-15, ferner die Aufzeichnung des AA vom 4. Jan. 1964 für diese Kabinettssitzung in AA B 130, Bd. 3712. - In Anlehnung an den vom amerikanischen Außenminister Christian A. Herter auf der Genfer Außenministerkonferenz 1959 vorgelegten Friedensplan sah die Initiative die Errichtung eines für Gesamtdeutschland verantwortlichen Ständigen Rates der Vier Mächte vor, der einen Plan für die Wiedervereinigung ausarbeiten und ein Gesetz zur Durchführung gesamtdeutscher Wahlen und eine auf diesen Vorschlägen beruhende Volksbefragung zur Wiedervereinigung vorbereiten sollte. Ferner enthielt die Initiative Vorschläge zur Bildung humanitärer Kommissionen zur Erleichterung der menschlichen Kontakte in beiden Teilen Deutschlands, zu einer politischen Amnestie, zum Ausbau der innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen und zur Verbesserung der Kontakte zu den Staaten Osteuropas sowie zu Fragen der europäischen Sicherheit und der Abrüstung.

22

Vgl. dazu die Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Okt. 1963 (Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4163 und 4166).

23

Der deutsche Botschafter in Washington Karl Heinrich Knappstein überreichte die Deutschland-Initiative am 15. Jan. 1964 der Botschaftergruppe in Washington. Vgl. Knappsteins Fernschreiben vom 15. Jan. 1964 in AA B 130, Bd. 8453. - Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP O.

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