2.1.9 (k1964k): 3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Note des sowjetischen Ministerpräsidenten vom 31. Dezember 1963

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3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Note des sowjetischen Ministerpräsidenten vom 31. Dezember 1963

Der Bundesminister des Auswärtigen nimmt kurz zu der Note Chruschtschows vom 31. Dezember 1963 Stellung 24. Die Note sei, soweit bekannt, allen Regierungen zugegangen. Eine eingehende Analyse werde vom Auswärtigen Amt hergestellt und verteilt werden 25. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister des Auswärtigen beteiligen, bittet der Bundeskanzler, gegenüber der Presse von einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der Note abzusehen. Der Bundesminister des Auswärtigen empfiehlt, gegenüber der Presse lediglich zu erklären, die Bundesregierung sei mit den westlichen Alliierten wegen der weiteren Behandlung der Note im Gespräch 26.

24

Note in AA B 41, Bd. 11, mit weiteren Unterlagen in AA B 130, Bd. 8453, abgedruckt in DzD IV 9/2, S. 1070-1079. - In seiner Botschaft an alle Staats- und Regierungschefs hatte Chruschtschow u. a. unter Hinweis auf das Atomteststoppabkommen vom 5. Aug. 1963 um die Fortführung der internationalen Friedenspolitik geworben und ein internationales Abkommen über einen Verzicht auf Gewaltanwendung bei der Lösung territorialer Grenzfragen vorgeschlagen.

25

Analyse des AA vom 16. Jan. 1964 in AA B 130, Bd. 3964, sowie in AAPD 1964, S. 86-89.

26

In seinem Antwortschreiben vom 18. Febr. 1964 betonte Erhard, dass der von Chruschtschow geforderte Gewaltverzicht seit langem Grundlage der Politik der Bundesregierung sei. Jedoch hätten der Bau der Berliner Mauer und die dort verübten Gewalttaten den Glauben an eine echte Entspannungsbereitschaft der UdSSR erschwert. Ursache der Spannungen in Europa seien nicht Grenz- oder Territorialprobleme, sondern die deutsche Teilung, die nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes überwunden werden könne. Schreiben abgedruckt in Bulletin Nr. 37 vom 28. Febr. 1964, S. 325.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, die Passierscheinfrage in der nächsten Kabinettsitzung zu erörtern. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nimmt Bezug auf Vorstellungen gewisser Kreise, in das Passierscheinverfahren künftig Dienststellen der Bundespost einzuschalten und wendet sich mit Nachdruck gegen diese Lösung. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, der zuständige Staatssekretär des Bundespostministeriums, mit dem er hierüber gesprochen habe, hätte keine Bedenken gegen eine solche Lösung geäußert 27.

27

Zur Passierscheinregelung Fortgang 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP D.

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