2.10.10 (k1964k): 8. Altersversorgung des Kurators der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer, Berlin, BMZ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Altersversorgung des Kurators der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer, Berlin, BMZ

Nachdem der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit seinen Antrag begründet hat, stellt der Bundeskanzler die Frage, ob es zweckmäßig sei, Abgeordneten des Bundestages eine Tätigkeit in der Exekutive zu vermitteln; gegen die Person des in Aussicht genommenen Kurators habe er an sich keine Bedenken 19. Staatssekretär Grund ist der Ansicht, daß der vorgeschlagenen Regelung insbesondere wegen der Gefahr von Berufungsfällen nicht zugestimmt werden sollte. Bisher sei es nur für anerkannte Wissenschaftler, z. B. auf dem Gebiet der Weltraumforschung, notwendig geworden, derartige Versorgungszusagen zu geben. Hier gehe es aber um die Beschäftigung eines Verwaltungsfachmannes, der zudem erst 43 Jahre alt sei. Der Bundesminister für Verkehr regt an, mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu verhandeln, mit dem Ziel, daß diese Dr. F. zunächst ohne Bezüge beurlaubt, damit ihm die dort zustehenden Versorgungsrechte bis zu der von ihm angestrebten Verbeamtung erhalten bleiben. Der Bundesminister des Innern bittet, den mit dem künftigen Kurator abzuschließenden Vertrag mit ihm abzustimmen. Staatssekretär Grund schlägt vor, daß die Ressorts die Angelegenheit nochmals prüfen. Der Bundesminister der Finanzen könne im Hinblick auf § 45b RHO in dieser Angelegenheit im Kabinett nicht überstimmt werden 20. Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, daß der Bundesminister des Innern Richtlinien für gleichartige Fälle dem Kabinett vorlegen möge. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, über eine Übergangsregelung mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag bzw. der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu verhandeln, und den Bundesminister des Innern, den vom Bundesminister für Verkehr angeregten Richtlinienentwurf vorzulegen 21.

19

Zur Gründung der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer siehe 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 382 f.). - Vorlage des BMZ vom 27. Febr. 1964 in  213/8321 und B 136/2933. - Der bisherige Kurator der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer, Gerhard Brand, sollte die Leitung des Deutschen Entwicklungsinstituts übernehmen. Als Nachfolger hatte der BMZ in seiner Vorlage den Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Fritz (CDU) vorgeschlagen. Dieser war als Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ludwigshafen zur Ausübung seines Bundestagsmandats von seinen dortigen Pflichten freigestellt. Strittig war die Frage der Übernahme der Versorgungsbezüge in einer der Besoldungsgruppe B 5 vergleichbaren Höhe geblieben, die Fritz von der IHK zugestanden worden waren.

20

Verträge, durch die der Bund verpflichtet werden konnte, den Haushalt über ein Rechnungsjahr hinaus zu belasten, bedurften einer Bindungsermächtigung. Sie beruhte auf § 8 Absatz 2 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) und erforderte gemäß § 45 b RHO die vorherige Zustimmung des Finanzministers (vgl. hierzu Vialon, Haushaltsrecht, S. 243).

21

Mit Schreiben vom 16. März 1964 sicherte die IHK Ludwigshafen Dr. Fritz ungeachtet seines Ausscheidens die Weitergewährung der Versorgungsbezüge bis zum 31. Dez. 1964 zu. Mit Vertrag vom 3. Nov. 1964 wurden Dr. Fritz Versorgungsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe A 15 gewährt. Vgl. den Arbeitsvertrag vom 3. Nov. 1964 in B 136/2933 sowie den Richtlinienentwurf des BMI vom 29. Mai 1964, weitere Unterlagen in B 213/8321.

Extras (Fußzeile):