2.10.12 (k1964k): D. Gesetz über Abzahlungsgeschäfte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Gesetz über Abzahlungsgeschäfte

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung (Drucksache IV/1386) am 4. Dezember 1963 angekündigt worden sei, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über Abzahlungsgeschäfte einbringen wolle 24. Inzwischen hätten die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion je einen Initiativgesetzentwurf zu dieser Materie (Drucksachen IV/1864 25 - neu - und 1895) eingebracht 26. Die Bundesregierung müsse entscheiden, ob sie lediglich zu diesen Initiativgesetzentwürfen in den Ausschußberatungen Stellung nehmen, oder ob sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wolle. Über diesen Entwurf könnten sich die Bundesministerien der Justiz und für Wirtschaft in Kürze einigen. Der Bundesminister der Justiz ist der Ansicht, daß der Regierungsentwurf sich von dem Initiativgesetzentwurf der FDP kaum unterscheiden werde. Das Kabinett beauftragt die beteiligten Ressorts, einen Gesetzentwurf vorzulegen 27.

24

Zur Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. IV/1386) am 4. Dez. 1963 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4512-4544. Schmücker hatte eine Neuregelung des Abzahlungsrechts hinsichtlich der Haustürgeschäfte angekündigt, mit dem Ziel, das noch geltende Reichsgesetz vom 16. Mai 1894 (RGBl. 450) den modernen Formen der Teilzahlungswirtschaft anzupassen. Vorgesehen war u. a. ein Rücktrittsrecht für Käufer, das Verbot willkürlich vereinbarter Gerichtsstände sowie die Einführung eines Ratenvertrages. Unterlagen in B 141/25167, 25168 und B 136/6984.

25

Korrigiert aus „IV/1894 - neu-".

26

Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion hatten am 24. Jan. den Gesetzentwurf eines Abzahlungsgesetzes, am 3. März 1964 eine Neufassung (BT-Drs. IV/1864, IV/1864 - neu) und die SPD-Fraktion am 5. Febr. 1964 den Entwurf eines Gesetzes über Teilzahlungsverträge (BT-Drs. IV 1895) eingebracht. Mit beiden sollte der Schutz des Käufers vor Missbräuchen verstärkt und die bisherige gesetzliche Regelung ersetzt werden. Der BMWi hatte gegen die Gesamtrevision des Rechts der Abzahlungsgeschäfte Bedenken erhoben. Vgl. das Schreiben des BMWi an den BMJ vom 18. Febr. 1964 in B 141/25167. - Zur Behandlung der Gesetzentwürfe im Bundestag am Tag der Kabinettssitzung vgl. Stenographische Berichte Bd. 54, S. 5492-5495.

27

Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde nicht eingebracht. Die Initiativgesetzentwürfe verfielen der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes vom 1. Sept. 1969 (BGBl. I 1541).

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