2.10.13 (k1964k): E. Gesetzliche Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht

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[E.] Gesetzliche Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach Mitteilung von Staatssekretär Grund steht in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Firmen Gloerfeld KG u. a. am 10. März die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bevor 28. Die Verfassungsbeschwerden stellten die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Umsatzsteuersystems und die umsatzsteuerliche Organschaft in Frage 29. Es sei damit zu rechnen, daß der Prozeßbevollmächtigte der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Arndt, die Berechtigung des Bundesministers der Finanzen bestreiten werde, eine Stellungnahme namens der Bundesregierung abzugeben. Staatssekretär Grund bittet für diesen Fall um die Zustimmung des Kabinetts zu einer Erklärung, mit der die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestritten wird. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden 30.

28

Zur Frage der Vertretung der Bundesregierung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht siehe 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP D und 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP D (Kabinettsprotokolle 1958, S. 267 und 297-299). - Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 3. März 1964 in B 126/51795 und B 136/4438, weitere Unterlagen in B 126/17510 bis 17516 und B 141/58637. - 1957 hatte die Firma Gloerfeld KG, Lüdenscheid, Verfassungsbeschwerde gegen das Umsatzsteuergesetz vom 1. Sept. 1951 (BGBl I 791) und das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957 (BGBl I 1743) eingelegt, mit der Begründung, durch die genannten Gesetze in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Begünstigten eingeschränkt zu sein (1 BvR 320/57). Im weiteren Verfahren hatten die Beschwerdeführer u. a. unter Hinweis auf §§ 25 und 30 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 137, Abdruck im Anhang) die Berechtigung des federführenden BMF, eine Stellungnahme im Namen der Bundesregierung ohne ausdrückliche Ermächtigung des Bundeskanzlers oder des Kabinetts abzugeben, in Frage gestellt. Der Prozessbevollmächtigte der Firma, der SPD-Bundestagsabgeordnete Adolf Arndt, hatte sich dabei wiederholt auf angeblich gegensätzliche Auffassungen des BMF und des BMWi zum Problem der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Umsatzsteuersystems bezogen. Zwischen BMF und BMWi bestand Einigkeit darüber, verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geltende Umsatzsteuersystem abzuweisen. Der BMF vertrat die Ansicht, das Verfahren aus formellen Gründen wegen Fristversäumnis aber auch wegen der Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen eine Drittbegünstigung anzufechten. Die Vertretungsbefugnis des federführenden Ressorts leitete der BMF aus Artikel 65 Absatz 2 GG her.

29

Organschaften waren bürgerlich-rechtlich selbstständige Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich eng miteinander verbunden und steuerrechtlich gegebenenfalls als ein Rechtsobjekt behandelt wurden. War ein Unternehmen wesentlich an einem anderen beteiligt, galten die Umsätze zwischen beiden oder mehreren Unternehmen als steuerbefreite Innenumsätze. Der Status der Organschaft war somit vor allem für Großunternehmen von Vorteil und förderte den Anreiz zur Unternehmenskonzentration. Nachdem die Alliierten die Organschaft im Rahmen der Entflechtung der deutschen Wirtschaft aufgehoben hatten, war sie durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957 (BGBl. I 1743) wieder eingeführt worden.

30

Mit Urteil vom 6. Mai 1964 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde für zulässig, wies sie in der Sache jedoch zurück (BVerfGE 18, S. 1-18).

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