2.10.15 (k1964k): G. Bericht über das Bundesamt für Verfassungsschutz

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[G.] Bericht über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Inhalt des Prüfungsberichts des Oberlandgerichtspräsidenten a. D. Silberstein 32. Er bittet das Kabinett um Entscheidung, ob der Bericht dem zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuß auf dessen Wunsch vorgelegt werden solle. Die als geheim erklärten Anlagen, die die alliierten Nachrichtendienste beträfen, kämen hierfür allerdings nicht in Frage 33. Der Bundeskanzler erwähnt, daß Silberstein ihm in gleicher Sache einen mündlichen Bericht erstattet habe. In der Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, für Verkehr, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Staatssekretäre Hopf und Bargatzky beteiligen, wird u. a. erörtert, ob Silberstein dem Untersuchungsausschuß einen mündlichen Bericht erstatten solle. Das Kabinett ist der Auffassung, daß der Prüfungsbericht ohne die geheimen Anlagen dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung gestellt werden solle 34.

32

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP F. - Neben dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags war im Auftrag der Bundesregierung auch der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Dr. Max Silberstein mit der Überprüfung der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst gewesen. Silberstein hatte sein Gutachten am 28. Febr. 1964 dem Bundeskanzler überreicht und dabei u. a. öffentlich erklärt, dass er im Gegensatz zu den Pressemeldungen keinerlei Hinweise auf Missbrauchsfälle im Bereich der Post- und Fernsprechkontrolle festgestellt habe (Bulletin Nr. 38 vom 29. Febr. 1964, S. 333). - Dem Gutachten zufolge handelten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Rahmen der rechtlichen Grundlagen, eine Reihe von Arbeitsabläufen bedürften jedoch genauerer Überprüfung. Hinsichtlich der Beschäftigung ehemaliger SS- und SD-Mitglieder wurde die Personalpolitik einzelner, namentlich genannter, leitender Beamter als zu nachlässig beanstandet. Vgl. das Gutachten (ohne die als geheim eingestuften Anlagen) in B 106/204346, weitere Unterlagen in B 106/31300, 63040 und 202025 sowie B 136/4381, dazu den „Spiegel" Nr. 16 vom 15. April 1964, S. 23 f.

33

Gegenüber der Bitte des Ausschusses vom 22. Jan. 1964 um Zuleitung des Silberstein-Berichts (Sitzungsprotokoll in B 106/203772) hatte der BMI Bedenken, da der Bericht Urteile über leitende Angehörige des Bundesamtes enthalte, zudem vor allem in Teilen Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. Aug. 1959 (BGBl. 1961 II 1313) berühre und somit vor Weitergabe der Zustimmung der beteiligten Staaten bedürfe. Sollte dennoch das Gutachten selbst ungekürzt vorgelegt werden, müssten jene Anlagen, die alliierte Geheimhaltungsinteressen berührten und in denen laufende Fälle der Telefonüberwachung geschildert würden, davon ausgenommen werden. Vgl. die Sprechzettel für den BMI vom 3. März 1964 in B 106/204346.

34

Am 11. März 1964 übersandte das BMI dem Untersuchungsausschuss das Silberstein-Gutachten ohne die als geheim eingestuften Anlagen (vgl. das Sitzungsprotokoll vom 18. März 1964 in B 106/203722). Ein mündlicher Bericht Silbersteins vor dem Ausschuss ist ausweislich der Protokolle nicht erfolgt. - In seinem Bericht vom 21. April 1964 (BT-Drs. IV/2170) kam auch der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass keine Missbräuche des Verfassungsschutzes festzustellen seien, diese aber wegen der Unvollständigkeit der Aktenführung und der Vernichtung von Abhörmaterial nicht ausgeschlossen werden könnten. Entsprechend wurde eine Anzahl organisatorischer Maßnahmen und personeller Konsequenzen angemahnt und letztlich die Notwendigkeit einer ständigen Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes und der übrigen Nachrichtendienste durch den Deutschen Bundestag betont. Dazu wurde die Bundesregierung um Bericht bis zum 1. Okt. 1964 ersucht. - Fortgang zum Bundesamt für den Verfassungsschutz Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP B, zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP D.

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