2.10.16 (k1964k): H. Finanzlage der Deutschen Bundespost (Haushaltsvoranschlag 1964)

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[H.] Finanzlage der Deutschen Bundespost (Haushaltsvoranschlag 1964)

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen knüpft an die Erörterungen dieses Punktes in der Kabinettsitzung vom 26. Februar 1964 an und stellt fest, daß das Kabinett damals der Ansicht gewesen ist, daß die von seinem Hause vorgeschlagenen Investitionen der Bundespost in vollem Umfang durchgeführt werden müssen. Im Widerspruch damit habe der Vertreter des Bundesministers der Finanzen in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost erklärt, die Sperre der Investitionsmittel in Höhe von 200 Mio. DM sei vom Kabinett nicht aufgehoben worden 35. Tatsächlich sei das Kabinett aber eindeutig für eine Aufhebung dieser Sperre gewesen. Staatssekretär Grund bemerkt dazu, er habe dem Bundesminister der Finanzen, der sich vor der Verwaltungsratssitzung in München befunden habe, telefonisch befragt und dabei die Auskunft erhalten, daß das Kabinett damals über die Entsperrung der Investitionsmittel keinen Beschluß gefaßt habe. Dementsprechend habe der Vertreter des Bundesministers der Finanzen im Postverwaltungsrat die vom Bundespostminister beanstandete Erklärung abgegeben. Das Kabinett erklärt sich mit der Aufhebung der Sperre einverstanden 36.

35

Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 6. - Der Postverwaltungsrat hatte am 28. Febr. 1964 den Haushaltsvoranschlag 1964 unter der Voraussetzung einer Aufhebung dieser Sperre gebilligt. Vgl. die Niederschrift über die Sitzung in B 257/1929 und B 136/9989.

36

Zur Freigabe der Mittel vgl. das Schreiben Dahlgrüns an Stücklen vom 13. März 1964 in B 136/9989 und B 257/1793. - Fortgang zur Erhöhung von Postgebühren 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP C.

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