2.10.4 (k1964k): 3. Beamtenbesoldung, BMI

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3. Beamtenbesoldung, BMI

Nach einer Schilderung der Entwicklung der Beamtenbesoldung in den letzten Jahren berichtet der Bundesminister des Innern über die massiven Forderungen der Beamtenverbände, die auf eine Erhöhung der Beamtengehälter um 10 bis 12 v. H. abzielten 5. Er habe mit den Finanz- (Innen-)ministern der Länder Gespräche geführt, um zu erreichen, daß eine Besoldungserhöhung im Jahr 1964 verhindert werde. Die Landesminister hätten sich bereit erklärt, darauf hinzuwirken, daß eine Besoldungserhöhung im laufenden Jahr unterbleibt oder wenigstens auf einen möglichst späten Zeitpunkt verlegt wird 6. Für 1965 sollten aber einige Verbesserungen vorbereitet werden. Er schlage daher vor, dem Bundesrat Ende Mai einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine lineare Erhöhung der Grundgehälter und des Ortszuschlages um 6% und weitere Verbesserungen (Wegfall der Tarifklasse IV, Wegfall der Ortsklasse B und einheitlicher Kinderzuschlag) vorsehe. Der Bundestag würde den Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause erhalten. Der Bundesminister des Innern bittet das Kabinett um seine grundsätzliche Zustimmung zu diesen Plänen.

5

Siehe 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP D (Ministerbesprechung: Kabinettsprotokolle 1962, S. 509). - Nach Berechnungen des BMI waren die durchschnittlichen Realeinkommen der Beamten seit 1960 etwa 10% hinter der allgemeinen Verbesserung des Lebensstandards zurückgeblieben. Vgl. hierzu das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 20. Febr. 1964 in B 136/1982, weitere Unterlagen zur Entwicklung der Beamtenbesoldung und zu den Forderungen der Beamtenverbände in B 106/19043 sowie B 136/1980.

6

Zu dem Gespräch mit den Länderministern beim BMI am 20. Febr. 1964 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. März 1964 in B 136/1982.

Staatssekretär Grund bemerkt ergänzend, daß es nach Äußerungen mehrerer Landesminister schwer sei, die Besoldungsforderungen für 1964 abzuwehren, nachdem den Angestellten für 1964 eine 3 %ige Erhöhung zugesichert sei 7. Wenn ein Land aus der Vereinbarung ausbreche, würden zweifellos die anderen Länder nachziehen. Noch größer sei die Gefahr, daß sich die Forderung durchsetze, die Volksschullehrer (bisher Besoldungsgruppe A 9 - Inspektor) in die Besoldungsgruppe A 11 - Amtmann - einzustufen (Hamburg: Besoldungsgruppe A 13). Eine Erfüllung dieses Wunsches könne das ganze Besoldungsgefüge in Bewegung bringen, da entsprechende Beamtengruppen anderer Verwaltungen ebenfalls die Höhergruppierung fordern würden. Wenn es gelinge, eine Besoldungserhöhung für 1964 abzuwehren, müsse ab 1.1.1965 mit folgenden Mehrkosten für den Bund gerechnet werden (in Mio. DM):

7

Bei den Tarifverhandlungen im Frühjahr 1963 waren neben Einkommensverbesserungen für das laufende Jahr weitere Anhebungen der Grundvergütungen von 2% bzw. 1% zum 1. April bzw. 1. Okt. 1964 vereinbart worden. Vgl. hierzu 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP E (Kabinettsprotokolle 1963, S. 236).

Bund (ohne Bahn und Post)

552,9

Bundesbahn

479,7

Bundespost

364,0

zusammen

1396,6

In die lineare Erhöhung einbezogen seien auch die Versorgungsempfänger und der sog. Tarifbereich.

Der Bundesminister des Innern bemerkt, daß auch er nicht sicher zusagen könne, daß die an der erwähnten Vereinbarung beteiligten Landesminister ihre Regierungen zu einem Stillhalten im laufenden Jahr bewegen könnten.

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf die weittragenden Folgen von Gehalts- und Lohnerhöhungen innerhalb der Bundesverwaltung für die Gesamtwirtschaft, da bei dem hohen Prozentsatz der im Dienstleistungsbereich Tätigen Gehalts- und Lohnerhöhungen sofort zu Preiserhöhungen führten. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister und Staatssekretär Grund beteiligen, stimmt das Kabinett den Plänen des Bundesministers des Innern zu 8.

8

Fortgang 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP D.

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