2.10.6 (k1964k): 5. Angleichung der Getreidepreise, BMWi

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5. Angleichung der Getreidepreise, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf Presseveröffentlichungen hin, in denen der Vorschlag des Staatssekretärausschusses hinsichtlich der Angleichung der Getreidepreise wiedergegeben und ferner erwähnt werde, die zuständigen Minister hätten diesem Vorschlag nicht zugestimmt 10. Der Bundeskanzler hält eine Erörterung des Vorschlags des Staatssekretärausschusses in der heutigen Kabinettsitzung nicht für erforderlich. Der Bundesminister des Auswärtigen verliest den Bericht der deutschen Delegation über die Sitzung des Ministerrates der EWG am Vortage, aus dem sich eine weitgehende Isolierung der deutschen Delegation ergibt 11. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstreicht die Bedeutung der in Brüssel zu treffenden Entscheidungen für die Zukunft des deutschen Getreideanbaus. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß in den Verhandlungen über die Angleichung der Getreidepreise die deutsche Seite noch gewisse Chancen habe, daß aber die erreichbaren Zusagen der anderen Länder nur von geringer Bedeutung seien. Nach einer kurzen Stellungnahme zu dem Vorschlag des Staatssekretärausschusses spricht er sich dafür aus, daß die Bundesregierung von Jahr zu Jahr die Möglichkeit der Anpassung des deutschen Getreidepreises prüfen solle. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß es von dem Verlauf der Verhandlungen über die Kennedy-Runde abhänge, wie sich die Bundesregierung in der Getreidepreisfrage entscheide 12. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß die Vorteile der französischen Landwirtschaft vor allem auf den ihr zukommenden Subventionen beruhe. Es müsse zunächst die Kostenlage der französischen und der deutschen Landwirtschaft untersucht werden. Zur Zeit betrage die Kostendifferenz zwischen beiden Landwirtschaften 70 bis 80 DM pro ha. Staatssekretär Grund erläutert den Vorschlag des Staatssekretärausschusses und den Auftrag, den dieser vom Kabinettausschuß für Wirtschaft erhalten hatte. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, bittet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Kabinett um eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob die Möglichkeit der Anpassung des deutschen Getreidepreises von Jahr zu Jahr überprüft werden solle oder ob die Angleichung des deutschen Getreidepreises zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenenfalls unter Bedingungen - etwa nach dem Vorschlag des Staatssekretärausschusses - zugesagt werden solle. Die deutsche Delegation müsse hierüber eine Weisung erhalten. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß hierüber vor den Verhandlungen über die Kennedy-Runde noch keine Entscheidung getroffen werden sollte, damit in diesen Verhandlungen die notwendige Bewegungsfreiheit erhalten bleibe. Danach könne die Bundesregierung wohl nicht ablehnen, sich auf einen bestimmten Zeitpunkt der Inkraftsetzung des gemeinsamen Getreidepreises festzulegen. Vielleicht werde es zweckmäßig sein, hierfür zwei bis drei Termine - etwa die Jahre 1966, 1968 und 1970 - in Aussicht zu nehmen. Es müßten dabei die vom deutschen Standpunkt aus erforderlichen Bedingungen ausgehandelt werden. Gegen eine Lösung, nach der von Jahr zu Jahr neu über die Getreidepreisanpassung beschlossen werde, habe er Bedenken. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, die Angelegenheit nochmals unter Zuziehung der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien und einigen Sprechern dieser Fraktionen zu beraten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der dieser Anregung zustimmt, weist darauf hin, daß die nächste Ratstagung für den 23./24. März anberaumt sei, und die erneute Kabinettsitzung daher vorher stattfinden müsse. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Verfahren fest 13.

10

Siehe 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP D (Kabinettsprotokolle 1963, S. 474 f.) und 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 1 (B 136/36230). - Vgl. das Schreiben des BMWi vom 17. Febr. 1964 in B 102/61693 und B 136/3551 sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 2. März 1964, S. 9. - Der Kabinettsausschuss hatte den Staatssekretärsausschuss für Europafragen beauftragt, Bedingungen und Ergänzungswünsche für den Fall zu formulieren, dass die Bundesrepublik den Mansholt-Plan als Verhandlungsgrundlage billigen würde. Nach dem mit Schreiben vom 17. Febr. 1964 vorgelegten Arbeitspapier der Staatssekretäre sollte einer Getreidepreisangleichung in einem Schritt im Jahr 1967 zugestimmt werden, sofern u. a. der gemeinsame Preis gegen Wechselkursänderungen gesichert, Kaufkraftveränderungen berücksichtigt, Wettbewerbsverzerrungen bei Agrarfrachten beseitigt, Erfolge bei der Harmonisierung der Finanz-, Konjunktur- und Energiepolitik erreicht sowie Sozialleistungen und Einkommensausfälle kompensiert würden. Mit einem Gesetz zur Anpassung der Landwirtschaft an den gemeinsamen Markt sollten Vollerwerbsbetriebe durch finanzielle Mittel aus dem Grünen Plan, der EWG und der gewerblichen Wirtschaft konkurrenzfähig gemacht werden.

11

Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 3. März 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 74.

12

Zu den vom amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy 1962 angeregten internationalen Verhandlungen über Zollsenkungen im Rahmen des GATT, die am 4. Mai 1964 begannen, Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6.

13

Fortgang Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 2.

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