2.10.7 (k1964k): B. Kindergeldgesetz

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[B.] Kindergeldgesetz

Das Kabinett erörtert die Folgen der Beschlüsse, die der Bundestag soeben bei der 2. Lesung des Kindergeldgesetzes gefaßt hat 14. Staatssekretär Grund erklärt, daß die Übernahme der Finanzierung des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt ab 1. April 1964 ein weiteres Defizit von 174 Mio. DM verursachen würde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Ansicht, daß dies nicht hingenommen werden dürfe, da anderenfalls niemand verstehen würde, warum die Bundesregierung der Bundespost trotz ihrer defizitären Lage jede Hilfe aus dem Bundeshaushalt verweigert habe 15. Der Bundeskanzler hält es für angebracht, gegenüber den Beschlüssen bei der 2. Lesung des Kindergeldgesetzes Artikel 113 GG anzuwenden. Dieser Auffassung wird nicht widersprochen 16.

14

Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C (Sozialpaket). - Der Deutsche Bundestag hatte mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und FDP einen Beschluss zu dem Gesetzentwurf gefasst, der im Ergebnis auf eine volle Finanzierung des Kindergeldes aus dem Bundeshaushalt rückwirkend zum 1. Jan. 1964 hinauslief. Zusammen mit dem bereits auf Grund der Beschlüsse des Bundestagsausschusses für Arbeit (BT-Drs. IV/1961) entstehenden Mehrbedarf von 173 Millionen DM belief sich die Deckungslücke damit auf etwa 550 Millionen DM. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5416-5434, und CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1036-1040.

15

Zur Finanzlage der Bundespost vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 6.

16

Fortgang Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 1.

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