2.10.8 (k1964k): 6. Widmung von Bauabschnitten des Autobahnringes Berlin zur Bundesautobahn, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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6. Widmung von Bauabschnitten des Autobahnringes Berlin zur Bundesautobahn, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. Staatssekretär Grund erläutert die Bedenken des Bundesfinanzministers. Das Kabinett stellt fest, daß die Widmung der Bauabschnitte 4 und 5 des Autobahnringes Berlin zur Bundesautobahn wegen der Sonderstellung Berlins kein Präzedenzfall für eine andere Großstadt darstellt und stimmt - unter Stimmenthaltung des Vertreters des Bundesministers der Finanzen - dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr zu 17.

17

Vorlagen des BMV vom 8. Febr. 1964 und des BMF vom 24. Febr. 1964 in B 108/20981 und B 136/9765. - Der BMV hatte gemäß § 2 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 903) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 877) beantragt, die Bauabschnitte 4 und 5 der Strecke zwischen den Anschlussstellen Schmargendorf und Charlottenburg-Nord als Bundesautobahn zu bestimmen und damit die Baulast auf den Bund zu übertragen, nachdem dies für die Abschnitte 1 bis 3 und 6 bereits Ende 1962 erfolgt war. Der BMF betrachtete diesen Verkehrsweg hingegen als innerstädtische Straße, deren Unterhaltungskosten von der Stadt Berlin zu tragen seien, während die Aufbaukosten für den Schnellstraßenring weiterhin vom Bund übernommen werden sollten.

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