2.11.1 (k1964k): 1. Bundeskindergeldgesetz; hier: Heutiger Beschluß des Bundestages in der Zweiten Lesung des Bundeskindergeldgesetzes

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1. Bundeskindergeldgesetz; hier: Heutiger Beschluß des Bundestages in der Zweiten Lesung des Bundeskindergeldgesetzes

Der Bundeskanzler gibt einleitend die Gründe für die Einberufung der Kabinettsondersitzung bekannt 1. Die ungünstige Aufnahme, die das heutige Abstimmungsergebnis im Bundestag bei der Zweiten Beratung über das Bundeskindergeldgesetz in der Öffentlichkeit hervorgerufen habe, mache es notwendig, eine Möglichkeit zu finden, dieses Unbehagen und die in Auswirkung der heutigen Beschlüsse eingetretene Mehrbelastung des Bundeshaushalts um 550 Mio. DM schnellstens wieder zu beseitigen. Der Bundeskanzler kritisiert auch den nach der Abstimmung von FDP und SPD gemeinsam eingebrachten Abänderungsantrag zur Wiederherstellung der Ausschußvorlage und bedauert dessen nachteiligen Eindruck. Der Bundeskanzler führt aus, er verstehe das heutige Stimmenverhältnis bei der Abstimmung um so weniger, als man sich im Kabinett nach sehr eingehender Beratung und mit Zustimmung auch der FDP darauf geeinigt habe, das Bundeskindergeld rückwirkend auf den 1. Januar 1964 und die Übernahme des Kindergeldes auf den Bund auf den 1. Juli 1964 festzulegen. Man sei sich darüber klar gewesen, daß die Wirtschaft auch dann Vorteile genieße, wenn der Bund das Kindergeld erst am 1. Juli 1964 übernehme, zumal davon auszugehen sei, daß die korrespondierenden Belastungen aus dem Lohnfortzahlungsgesetz in absehbarer Zeit nicht eintreten würden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt Einzelheiten über das Zustandekommen des vom Bundeskanzler kritisierten Bundestagsbeschlusses bekannt. Er berichtet über die Ursachen für den Irrtum bei der Beschlußfassung und darüber, daß die dadurch eingetretene Mehrbelastung des Bundeshaushalts erst nachträglich erkannt worden sei. Die FDP-Fraktion hätte darauf einen Änderungsantrag für die Dritte Lesung vorbereitet, wodurch die Ausschußvorlage wieder hergestellt werden sollte. Der Antrag sei als interfraktioneller Antrag aller Parteien gedacht gewesen, durch eine technische Panne jedoch nicht als solcher eingebracht worden. An der anschließenden eingehenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Bundeskanzler stellt unter Zustimmung des Kabinetts heraus, an dem Kabinettbeschluß vom 26.2.1964, wonach die vom Ausschuß für Arbeit beschlossenen Leistungsverbesserungen unter Übernahme der Kosten durch den Bund bereits am 1. Januar 1964 in Kraft treten und die Übernahme des Kindergeldes auf den Bund erst am 1. Juli 1964, werde unabdingbar festgehalten. Weiter erklärt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts, er sei fest entschlossen, von Artikel 113 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, falls der Bundestag in Dritter Lesung einen anderen, den Bundeshaushalt stärker belastenden Beschluß fasse. Der Bundeskanzler ist auf Wunsch des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und unter Zustimmung des Kabinetts bereit, die beiden Fraktionen morgen persönlich über die heutigen Beschlüsse des Kabinetts zu unterrichten 2.

1

Siehe 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP B. - Zum Verlauf der zweiten Lesung vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5416-5434, sowie von Kühlmann-Stumms Schreiben an Erhard vom 4. März 1964 in B 136/1335.

2

Die FDP-Fraktion trat nach einem Koalitionsgespräch unter Vorsitz Erhards am 5. März 1964 von dem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion zurück und schloss sich einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion an, der den Beschlüssen des Kabinetts entsprach. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1046 f., zur dritten Lesung am 7. März 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5586-5595. - Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl. I 265).

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