2.11.2 (k1964k): 2. Angleichung der Getreidepreise

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2. Angleichung der Getreidepreise

Staatssekretär Hüttebräuker berichtet, auf der Agrarministerratsitzung in Brüssel sei es gestern unerwartet in der Getreidepreisfrage zu einem Vorstoß auf breiter Front gekommen 3. Die Niederlande hätten den Standpunkt vertreten, die Harmonisierung der Getreidepreise müsse 1966 erfolgen. Dabei könne es den Mitgliedsländern überlassen bleiben, ob sie die Harmonisierung in einem oder in mehreren Schritten vornähmen. Dieser Auffassung hätten sich Luxemburg, Frankreich und Belgien angeschlossen. Italien habe lediglich eine Harmonisierung vor 1970 gewünscht und sich bezüglich des Termins noch nicht festgelegt. Italien wolle sich offenbar die Terminfrage gegen Zugeständnisse in der Preishöhe und in den Preisrelationen der einzelnen Getreidearten zueinander abhandeln lassen. Minister Pisani habe erklärt, er halte die vorgeschlagenen Getreidepreise und die Ausgleichszahlungen für zu hoch. Darüber hinaus sei er der Meinung, daß die Ausgleichszahlungen um so geringer sein müßten, je später die Harmonisierung erfolge. Nach diesen Äußerungen von Minister Pisani habe Minister Schaus seine ursprünglich mehr positive Haltung zum niederländischen Vorschlag eingeschränkt. Minister Biesheuvel habe auf die Möglichkeit der Majorisierung ab 1.1.1966 und auf die Verbindung der Getreidepreisharmonisierung mit der Kennedy-Runde hingewiesen. Staatssekretär Hüttebräuker führt weiter aus, alle anderen Delegationen seien mit klaren Konzepten in die Sitzung gekommen. Der Verhandlungsverlauf rechtfertige die Schlußfolgerung, daß die fünf anderen Delegationen sich jetzt schnell auf das Jahr 1966 einigen würden. Die deutsche Delegation habe keine Möglichkeit gehabt, die Entwicklung durch die Berücksichtigung deutscher Interessen zu beeinflussen, da keine entsprechende Weisung vorgelegen habe. Die deutsche Delegation befinde sich in Brüssel in einer unmöglichen Lage, wenn sie ohne eine klare Weisung in die Agrarministerratsitzung vom 23. bis 25. März gehe. Staatssekretär Lahr bestätigt die Ausführungen von Staatssekretär Hüttebräuker. Ein einheitlicher Getreidepreis sei die Voraussetzung für die Kennedy-Runde. Leider sei die Bundesrepublik in der Gemeinschaft isoliert. Der Bundeskanzler erklärt, er gebe zu bedenken, ob aus taktischen Gründen eine Festlegung vor der Kennedy-Runde zweckmäßig sei. Der Bundeskanzler kommt dabei darauf zu sprechen, daß er dem Bauernverband Zusicherungen hinsichtlich des Festhaltens an Getreidepreisen nur für die Jahre 1964 und 1965 gemacht habe 4. Eine Entscheidung für den späteren Zeitraum habe er sich mit Rücksicht auf die Bedeutung der Kennedy-Runde vorbehalten. Staatssekretär Lahr hält es für bedenklich, die Entscheidung über den Getreidepreis zu vertagen. In einem solchen Fall würden die Vereinigten Staaten zusammen mit England und den übrigen EWG-Partnern, insbesondere aber mit Frankreich und den Niederlanden, darauf drängen, daß der gemeinsame Getreidepreis weit unter dem von Mansholt vorgeschlagenen Preis festgelegt werde 5. Der Bundeskanzler hält diese Bedenken für berechtigt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält es für eine unzumutbare Forderung an die deutsche Landwirtschaft, sich mit einer Erlösminderung in einer Zeit abzufinden, in der der Preistrend ganz allgemein nach oben gerichtet sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erinnert dabei an die Schwierigkeiten, Ausgleichszahlungen gerecht zu verteilen. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, er denke nicht an Ausgleichszahlungen in bar, sondern würde Kostensenkungen durch Entlastung der Landwirtschaft von Steuern, Wassergeld, Weggeld und ähnlichem den Vorzug geben. Man müsse entsprechende Vorschläge erarbeiten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erinnert daran, daß der Herr Bundestagspräsident eine Erörterung des Getreidepreisproblems im Bundestag vor der entscheidenden Sitzung in Brüssel am 15. April in Erwägung ziehe und daß dafür nur noch Freitag, der 6. März infrage komme. Der Bundeskanzler gibt zu erwägen, ob der 15. April denn wirklich ein unabdingbarer Termin für die Entschließungen der Bundesregierung bedeute. Wenn es für ihn auch selbstverständlich sei, die Kennedy-Runde nicht scheitern zu lassen, so müsse er andererseits in einer Koalitionsregierung völlige Freizügigkeit haben. Der Bundestagspräsident habe ihm im übrigen erklärt, der Bundestag müsse sich zwar mit der Angelegenheit befassen, er werde der Bundesregierung jedoch voraussichtlich ohne Aussprache freie Hand lassen. Staatssekretär Hüttebräuker erwidert, gegen eine Erörterung des Standpunkts der Bundesregierung in aller Öffentlichkeit müßten große Bedenken bestehen, weil die Verhandlungsposition der deutschen Delegation in Brüssel dadurch erschwert werde. Er bittet zu überlegen, ob nicht statt dessen ein interfraktioneller Ausschuß unterrichtet werden könne. Staatssekretär Lahr stimmt dem zu und äußert Bedenken gegen eine Erörterung der Probleme im Plenum. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit warnt vor einer Entscheidung des Kabinetts ohne eine zuvorige Unterrichtung der Koalitionsparteien. Es müsse vermieden werden, daß es wieder zu unterschiedlichen Auffassungen komme. An der weiteren eingehenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister und die Staatssekretäre Neef, Hüttebräuker und Lahr. Als Ergebnis stellt der Bundeskanzler fest, seinerseits dem Bundestagspräsidenten vorzuschlagen, auf eine Behandlung im Plenum zu verzichten und statt dessen einen interfraktionellen Ausschuß von - nach Möglichkeit ungebundenen - Politikern zu unterrichten. Im übrigen solle innerhalb von 10 Tagen eine eingehende Aussprache zwischen dem Kabinett und Vertretern der Koalitionsparteien erfolgen 6.

3

Siehe 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 5. - Zur Ministerratsitzung vgl. das Fernschreiben Hüttebräukers an Schwarz vom 3. März 1964 in B 116/29094 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom gleichen Tag in B 136/3551, weitere Unterlagen in B 116/14079 und 14088, vgl. auch den Bericht der deutschen Delegation vom 3. März 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 74. - Der deutschen Delegation war es nicht gelungen, die Entscheidung über die Getreidepreisangleichung erneut zu vertagen. Bis auf Luxemburg hatten die anderen Delegationen mit Verweis auf die bevorstehende Kennedy-Runde auf einen verbindlichen Beschluss noch im April des Jahres gedrängt.

4

Erhard hatte auch bei der deutsch-niederländischen Regierungsbesprechung am 2. und 3. März 1964 in Den Haag erklärt, dass er dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Edmund Rehwinkel eine entsprechende Zusage gegeben habe. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 2./3. März 1964 in AAPD 1964, S. 280-291, und Rehwinkels diesbezügliche Erklärung am 9. März 1964 in Celle in der „Welt" vom 10. März 1964, S. 9.

5

Der Grundrichtpreis sollte zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Richtpreis liegen, d. h. für Weizen bei 425 DM/t, für Roggen bei 375 DM/t, der Interventionspreis (Mindestpreis) für Weizen bei 395 DM/t und für Roggen bei 350 DM/t betragen. Vgl. dazu EWG-Bulletin 12/1963, S. 12-14 und 18.

6

Der Bundestag erörterte die Fragen der Getreidepreisharmonisierung am 19. März 1964 im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (BT-Drs. IV/1903, vgl. 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP H). Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5640-5646. - Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP E.

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