2.11.3 (k1964k): A. „Milchpreisschere"

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[A.] „Milchpreisschere"

Staatssekretär Hüttebräuker bittet das Kabinett um eine Entscheidung zu der Frage der „Milchpreisschere" 7. Er unterrichtet das Kabinett darüber, daß bereits am 9. März 1964 über dieses Problem eine besondere Sitzung des Agrarministerrats in Brüssel stattfinde, während andererseits die für den 5. März vorgesehene Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft, auf der die Angelegenheit behandelt werden sollte, abgesetzt worden sei. Man habe sich in Brüssel in der Nachtsitzung vom 3. zum 4. März 1964 auf die Milchpreisschere für das erste Milchwirtschaftsjahr nicht einigen können 8. Die deutsche Delegation habe bei der Verabschiedung der Verordnung im Februar durchgesetzt, daß bei der ersten Festsetzung der Milchpreisschere agrarpolitische Zielsetzungen nicht berücksichtigt werden, sondern daß der zur Zeit in der Gemeinschaft gültige niedrigste und höchste Auszahlungspreis die Schere bilden solle. Der niedrigste Preis betrage 32,6 Pfg. Hinsichtlich des höchsten Preises, den Italien habe, beständen bei allen anderen Delegationen Bedenken. Sie seien nicht gewillt, die in letzter Zeit stark gestiegenen italienischen Preise in die Schere aufzunehmen. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft verlangten, daß als höchster Preis der luxemburgische in Höhe von 38,6 Pfg. angenommen werde und Italien außerhalb der Schere bleibe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe gegen diese Regelung Bedenken, weil dadurch das Prinzip der „Fotografie" der tatsächlichen Preise verlassen werde. Damit sei die Gefahr verbunden, daß auch der untere Preis niedriger angenommen werde mit dem Ziel, den zukünftigen gemeinsamen Richtpreis hinunterzudrücken. Minister Pisani habe bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Dadurch könnten sich unter Umständen in der Zukunft auch bei dem Milchpreis Schwierigkeiten für die deutsche Landwirtschaft ergeben. Italien habe von sich aus auf eine tatsächliche „Fotografie" des derzeitigen, etwa bei 46 Pfg. liegenden italienischen Milchpreises verzichtet und sich mit 42 Pfg. für die obere Grenze der Schere bereit erklärt. Staatssekretär Hüttebräuker schlägt daher vor zu versuchen, die obere Grenze der Schere auf 40 Pfg. festsetzen zu lassen. Dieses Zugeständnis der Italiener könne vielleicht dadurch erreicht werden, daß man Italien in der Frage einer entsprechenden Preissenkung in ihrem Land terminlich nicht unter Druck setze. Staatssekretär Lahr äußert gegen diesen Vorschlag Bedenken. Er wünscht, die italienische Lage bei der Schere überhaupt nicht zu berücksichtigen und den luxemburgischen Preis als obere Grenze zu vertreten. Das Kabinett nimmt Kenntnis 9.

7

Siehe 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 476-479) und 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 1 (B 136/36230). - Unterlagen in B 102/61693, B 116/5933, B 136/3549 und AA B 53-IIIA2, Bd. 68. - Auf Grund der Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse vom 5. Febr. 1964 (Verordnung Nr. 13/64/EWG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 34 vom 27. Febr. 1964, S. 549) sollte 1964 eine Preisspanne als Grundlage für den 1965 zu beschließenden gemeinsamen Richtpreis festgelegt werden, der dann von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1970 zu übernehmen war.

8

Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 6. März 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 74.

9

Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP A.

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