2.12.1 (k1964k): A. „Milchpreisschere"

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[A.] „Milchpreisschere"

Auf die Bitte des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Hüttebräuker über den neuesten Stand in der Frage der sogenannten Milchpreisschere 1. Während bisher als untere Grenze ein Literpreis von 32,6 Pfg und als obere Grenze ein Preis von 38,6 Pfg je Liter vorgesehen gewesen sei, habe sich die Situation in Brüssel inzwischen grundlegend geändert. Da von italienischer Seite auf eine Berücksichtigung seines extrem hohen Preises von 48 Pfg je Liter verzichtet worden sei, sehe sich die Bundesrepublik einer Einheitsfront aller anderen EWG-Partner gegenüber. Diese hätten sich auf eine untere Grenze von 31,8 Pfg geeinigt und eine obere Grenze von 42 Pfg je Liter mit besonderen Bedingungen angenommen. Es läge im deutschen Interesse, sich dieser einheitlichen Auffassung nicht entgegenzustellen, allerdings mit dem Vorbehalt, daß durch diese veränderte „Preisschere" nicht der künftige Richtpreis präjudiziert werden solle. Staatssekretär Lahr führt aus, es wäre angemessener, von dem französischen Milchpreis als unterer Preisgrenze und von dem luxemburgischen Milchpreis als oberer Grenze auszugehen. Der neue Vorschlag begünstige die inflationären Tendenzen der italienischen Wirtschaft. Da man sich aber mit solchen Überlegungen kaum werde durchsetzen können, werde nichts anderes übrig bleiben, als dem Vorschlage von Staatssekretär Hüttebräuker zuzustimmen. Auch der Bundeskanzler erklärt sein Einverständnis mit diesem Vorschlag. Demgemäß beschließt das Kabinett, einer „Milchpreisschere" von 31,8 Pfg : 42 Pfg mit der Maßgabe zuzustimmen, daß hierdurch der künftige Richtpreis nicht präjudiziert werde 2.

1

Siehe Sondersitzung am 4. März 1964 TOP A. - Die Agrarminister der sechs EWG-Staaten hatten sich auch am 9. März 1964 nicht über die obere und untere Grenze für die Milchpreise einigen können und die Entscheidung auf die Sitzung vom 23. bis 25. März 1964 vertagt. Vgl. die „Welt" vom 10. März 1964, S. 9, und Agra-Europe vom 16. März 1964, Europa-Nachrichten, S. 1 f.

2

Verordnung Nr. 37/64/EWG vom 25. März 1964 und Entschließung des Rats der EWG über die Festsetzung der Richtpreise für Milch 1964 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. April 1964, S. 826-828. - Fortgang 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP B.

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