2.12.10 (k1964k): 3. Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes, BMI

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3. Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes, BMI

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über das wesentliche Ergebnis der mit der Gewerkschaft ÖTV geführten Tarifverhandlungen 29. Insbesondere habe erreicht werden können, daß der neue Manteltarifvertrag keine Vorschrift über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle enthalte. Dafür sei in der Frage des Mindesturlaubes für die Arbeiter im Alter von 18 bis 30 Jahren ein Entgegenkommen notwendig gewesen. Die vereinbarte Erhöhung von 18 Werktagen erscheine auch im Vergleich zur Urlaubsstaffel der anderen Bediensteten vertretbar 30. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß an sich gegen die getroffene Vereinbarung über die Erhöhung des Mindesturlaubes keine Bedenken bestehen. Gleichwohl müsse auch diese Vereinbarung im Rahmen der Leistungsfähigkeit der gesamten Wirtschaft gesehen werden. Der BM für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, er habe keine Bedenken gegen den vereinbarten Manteltarifvertrag. Der BM für Verkehr spricht sich für die von dem BM des Innern vereinbarte Erhöhung des Mindesturlaubes für Arbeiter aus, obwohl damit zwangsläufig erhöhte Kosten für die Bundesbahn entstehen würden. Im Interesse der Personallage könne aber nicht anders entschieden werden. Gewisse Bedenken habe er allerdings hinsichtlich der Vereinbarung über den Wechselschichtzuschlag 31. Der BM der Verteidigung bittet bei allen einschlägigen Vereinbarungen und Maßnahmen die Auswirkung einer Kürzung der Arbeitszeit auf den Verteidigungsbereich zu berücksichtigen. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 32.

29

Vorlage des BMI vom 3. März 1964 in B 106/31735 und B 136/5215, weitere Unterlagen in B 106/89896. - Der BMI hatte um Zustimmung zu der mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) am 27. Febr. 1964 vereinbarten Neufassung des Mantel-Tarifvertrages gebeten, der zum 1. April 1964 in Kraft treten sollte. Dieser sah u. a. eine Erhöhung des Mindesturlaubs für Arbeiter im Alter zwischen 18 und 25 Jahren von 15 auf 18 Werktage vor.

30

Nach der Neuregelung sollte der Urlaubsanspruch bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 24, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr 18, zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr 21 und ab dem 40. Lebensjahr 27 Tage betragen. Bei den Beamten und Angestellten des Bundes waren es in den entsprechenden Altersstufen 24, 16, 22 und 27 Tage. Vgl. hierzu den Vermerk des BMI vom 9. März zur Kabinettssitzung am 11. März 1964 in B 106/31735.

31

Nach dieser Vereinbarung sollten bestimmte Gruppen von Arbeitern, die regelmäßig zur Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit herangezogen wurden, einen Zuschlag von 2 DM für jede Wechselschicht erhalten.

32

Mantel-Tarifvertrag für Arbeiter des Bundes vom 27. Febr. 1964 (GMBl. 1964, S. 175-211). - Zu den Lohn- und Vergütungstarifverträgen im öffentlichen Dienst vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 5.

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