2.12.11 (k1964k): 5. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, BMF

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5. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er von dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank gesprächsweise erfahren habe, daß die Engländer in der Frage der Devisenhilfe hart verhandeln wollten 33. Von englischer Seite werde auf die Vergabe deutscher Rüstungsaufträge an die Vereinigten Staaten verwiesen und die Forderung gestellt, genauso behandelt zu werden 34. Der von dem Bundeskanzler bei seinem Englandbesuch gemachte Vorschlag, in 2 Jahren eine Devisenhilfe in Höhe von 500 Mio. DM zu gewähren, wurde von englischer Seite als viel zu gering bemessen angesehen. Bei seinem bevorstehenden Besuch in London am 16./17. März 1964 handele es sich um einen reinen Höflichkeitsbesuch. Die endgültigen Verhandlungen würden in Bonn stattfinden. Bei seinen Besprechungen in London werde er es vermeiden, auf Einzelheiten einzugehen. Das BM der Verteidigung sei nicht in der Lage, vermehrt Aufträge nach England zu vergeben; auch sei das alte Devisenhilfeabkommen noch nicht ganz realisiert. Seiner Meinung nach müsse man sich auf über 500 Mio. DM hinausgehende Forderungen von englischer Seite gefaßt machen. Der Bundeskanzler führt aus, er habe keine Bedenken gegen die beabsichtigte Verhandlungsführung. Verbindliche Erklärungen seitens des BM der Finanzen müßten aber bei seinem Londoner Besuch vermieden werden. Das Kabinett nimmt von den Ausführungen, ohne Einwendungen zu erheben, Kenntnis 35.

33

Siehe 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 28. Febr. 1964 in B 126/74578 und B 136/3133, weitere Unterlagen in B 102/179919 und 179920. - Aus Anlass seines bevorstehenden Besuches in Großbritannien hatte der BMF in seiner Vorlage die Gesichtspunkte zusammengefasst, die für die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Devisenhilfe von Bedeutung waren. Dazu zählte vor allem die Anerkennung der anhaltend kritischen Zahlungsbilanz Großbritanniens und die sich daraus ableitende Verpflichtung zu Unterstützungsmaßnahmen, die auch dazu dienen sollten, die Reduzierung der britischen Rheinarmee zu verhindern. Gleichzeitig sollten mit Hinweis auf den beschränkten finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung die Erwartungen Großbritanniens, aber auch die anderer Stationierungsmächte gedämpft werden.

34

Zu den Rüstungskäufen in den USA im Rahmen einer Devisenhilfe vgl. 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 319). - Fortgang hierzu 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP I.

35

Fortgang 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP D.

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