2.12.12 (k1964k): 6. Finanzhilfe 1964 für die Türkei, BMWi/AA/BMZ

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6. Finanzhilfe 1964 für die Türkei, BMWi/AA/BMZ

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über aufgetretene Schwierigkeiten in der Frage der Finanzhilfe 1964 für die Türkei. Um diese auszuräumen, werde vom Auswärtigen Amt, dem BM für Wirtschaft und dem BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, unabhängig von der Haltung der Franzosen und Italiener 36, deren Zusage für eine Beteiligung an der Finanzhilfe 1964 für die Türkei noch ausstehe, den deutschen Beitrag sofort zu leisten 37. Ebenso würde von amerikanischer und englischer Seite verfahren. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Maßnahme bitte er das Kabinett, demgemäß zu beschließen. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich ebenfalls für ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei aus. Man sollte diese Gelegenheit aber benutzen, um erneut von türkischer Seite eine Einlösung der gemachten Zusagen wegen der unlauteren Konkurrenz auf dem Seefrachten-Markt zu verlangen 38. Staatssekretär Lahr betont, daß solche Schritte vorgesehen sind. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er seine Bedenken gegen den Vorschlag der drei genannten Ressorts zurückziehe. Der vorgesehene Plafonds für die Finanzhilfe der Türkei dürfe aber nicht überschritten werden.

36

Letzter Halbsatz nachträglich eingefügt gemäß Kanzleiberichtigung vom 1. April 1964 in B 136/36132.

37

Siehe 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 472 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA, des BMWi und des BMZ vom 25. Febr. 1964 in AA B 60-IIIA5, Bd. 367, B 102/69162 und B 213/9037 sowie die Gegenvorlage des BMF vom 3. März 1964 in B 126/23980, beide in B 136/2998, weitere Unterlagen in B 102/69163 und 100928. - Die Bundesregierung war als Mitglied des 1962 gegründeten OECD-Türkeikonsortiums bereit, der türkischen Regierung für das Jahr 1964 erneut eine Finanzhilfe von rund 160 Millionen DM zu gewähren, um die Durchführung des türkischen Fünfjahresplanes nicht zu gefährden. Auf Grund der Zurückhaltung anderer Konsortialmitglieder, insbesondere Frankreichs, hatte die Bundesregierung zu entscheiden, ob sie sich den USA und Großbritannien anschließen und unabhängig von den Beiträgen der anderen Mitglieder die Finanzhilfe gewähren sollte. Während das AA für eine rasche Hilfe eintrat, hatte der BMF diesem Vorhaben widersprochen. Er sah den Fortbestand des Konsortiums wegen der Unstimmigkeiten nicht mehr als gesichert an und befürchtete deshalb unabwägbare Verpflichtungen für die Bundesregierung. Zudem wies er darauf hin, dass sich die Bundesrepublik im Rahmen des Assoziierungsabkommens der Türkei mit der EWG bereits verpflichtet hatte, der Türkei im Laufe von vier Jahren insgesamt 234 Millionen DM Wirtschaftshilfe zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1963, S. 214).

38

Der BMV war bei den Verhandlungen darum bestrebt, die Flaggendiskriminierung zu beseitigen und bei Einfuhrtransporten in die Türkei im Rahmen der Kreditgeschäfte deutschen Reedereien gleiche Transportrechte wie den türkischen einzuräumen. Vgl. dazu die Protokolle des deutsch-türkischen Seeschifffahrtsausschusses in B 108/54670. Im Regierungsabkommen vom 29. Mai 1964 wurden die Wünsche der Bundesregierung berücksichtigt und in einem vertraulichen Briefwechsel bestätigt.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 39.

39

Das Regierungsabkommen vom 29. Mai 1964 sah die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 160 Millionen DM vor. Vgl. den Text des Abkommens mit vertraulichem Schriftwechsel in B 102/69163 sowie Bulletin Nr. 30 vom 30. Mai 1964, S. 783. - Fortgang 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 6 (B 136/36134).

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