2.12.13 (k1964k): 7. Bilaterale Kapitalhilfe 1964, BMWi/AA/BMZ

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7. Bilaterale Kapitalhilfe 1964, BMWi/AA/BMZ

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, das AA, das BMWi und das BMZ beantragten eine Erhöhung der Bindungsermächtigung der bilateralen Kapitalhilfe 1964 auf 1 Mia. DM 40. Der Entwurf des Haushaltsplanes für 1964 sehe aber hierfür nur 750 Mio. DM vor. Der Finanzminister widerspreche einer solchen Erhöhung, insbesondere mit dem Hinweis auf den in den künftigen Haushaltsjahren abzutragenden hohen „Verpflichtungsberg", der bis Ende 1963 auf insgesamt 4,7 Mia. DM angewachsen sei. Politische und wirtschaftliche Gründe zwängen aber, die Bindungsermächtigung auf den Vorjahrsstand zu erhöhen. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß in den kommenden Jahren ein Teil der Finanzlast dem Bund von der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgenommen werde. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich nachdrücklich gegen eine solche Erhöhung aus. Diese sei nicht gerechtfertigt. Einem weiteren Anwachsen des Verpflichtungsberges müsse entgegengewirkt werden. Die Befürchtung sei auch begründet, daß ab 1965 die vollen Beträge aus dem Haushalt bezahlt werden müßten. Eine jährliche Aufstockung könne man sich nicht leisten. Die 750 Mio. DM Bindungsermächtigung stellten auch eine sehr beachtliche Kapitalhilfe dar, wenn man berücksichtige, daß durch das Entwicklungshilfesteuergesetz 41 weitere 200 Mio. DM zur Verfügung ständen. Der Bundeskanzler betont die politische Bedeutung einer finanziell ausreichend bemessenen deutschen Beteiligung an der Entwicklungshilfe, insbesondere im Verhältnis zu unserem amerikanischen Partner. Staatssekretär Lahr ergänzt diese Ausführungen und betont den engen Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Entwicklungshilfe. Bei Bemessung der Bindungsermächtigung müsse auch bedacht werden, daß ein Betrag zwischen 400 bis 500 Mio. DM aufgrund internationaler Vereinbarungen festgelegt sei. Der dann noch zur Verfügung stehende Spielraum von etwa 250 Mio. DM sei zu klein. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stellt die Frage, wie die vorgeschlagene Erhöhung der Bindungsermächtigung durchgeführt werden solle. In jedem Falle bedürfe sie der Genehmigung durch das Parlament, gleichgültig, ob sie in Form eines Nachtragshaushalts oder als Initiative der Koalitionsparteien verwirklicht werde. Der Bundesminister des Auswärtigen betont, daß er sich dem Vorschlag der eingangs genannten drei Ressorts anschließen müsse. Eine Erhöhung der Ermächtigung sei erforderlich, insbesondere wenn man bedenke, welche finanziellen Anstrengungen von amerikanischer, aber auch von britischer Seite auf diesem Gebiet gemacht würden. Der Bundesschatzminister weist darauf hin, daß eine Erhöhung der Bindungsermächtigung im gegenwärtigen Zeitpunkt zu einem falschen Eindruck in der Öffentlichkeit führen könne. Das sollte vermieden werden. Sachlich habe er gegen eine Erhöhung der Bindungsermächtigung keine Bedenken. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett eine Entscheidung bis auf weiteres zu vertagen 42.

40

Vorlage des BMF vom 30. Jan. 1964 in B 126/25621, gemeinsame Vorlage des AA, des BMWi und des BMZ vom 26. Febr. 1964 in B 102/67192, beide in B 136/2915, weitere Unterlagen in B 213/37366. - Die Ressorts hatten beantragt, die vom BMF im Bundeshaushaltsplan 1964 geplante Reduzierung der Bindungsermächtigung bei der bilateralen Kapitalhilfe im Einzelplan 23 02 Titel 570 des BMZ wegen wachsender internationaler Verpflichtungen rückgängig zu machen und das im Haushaltsgesetz 1963 festgeschriebene Niveau in Höhe von 1 Milliarde DM wieder einzusetzen. Demgegenüber war der BMF für eine schrittweise Einschränkung dieses Ausgabepostens eingetreten.

41

Zum Entwicklungshilfe-Steuergesetz vom 23. Dez. 1963 (BGBl. I 1013) vgl. 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 307).

42

Im Haushaltsplan wurden die Bedenken des BMF berücksichtigt. - Fortgang 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP 2 (Haushaltsgesetz 1965).

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