2.12.14 (k1964k): 8. Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums, BMWi

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8. Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums, BMWi

Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und vor allem der Bundesminister für Wirtschaft beteiligen, beschließt das Kabinett, den vorgelegten Grundsätzen zuzustimmen. Eine weitere Diskussion dieser Grundsätze wird, was der Bundeskanzler besonders betont, für erforderlich gehalten 43.

43

Zum Wirtschaftsbericht 1964 vgl. 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 458 f.). - Vorlage des BMWi vom 25. Febr. 1964 in B 102/97023, weitere Unterlagen in B 102/59443. - BMWi und BMF hatten in ihrer Vorlage auf Erhards Regierungserklärung vom 18. Okt. 1963 verwiesen, in der eine Erweiterung und Systematisierung konjunkturpolitischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung und der wirtschaftlichen Entwicklung in Aussicht gestellt worden war (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4192-4208). Den vorgelegten Grundsätzen zufolge sollte insbesondere mit einer elastischen antizyklischen Finanzpolitik die Nachfrage je nach konjunktureller Situation gesteuert werden. - Zur Wirtschaftsentwicklung Fortgang 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. März 1964 TOP 1 (Nachtrag zum Wirtschaftsbericht: B 136/36230) und 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP E.

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