2.12.16 (k1964k): 11. Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes, BMA

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11. Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung betont die Notwendigkeit, den vorgelegten Entwurf zu verabschieden. Dieser sei bereits einmal von der Bundesregierung eingebracht, aber vom Parlament nicht mehr abschließend beraten worden 45. Der Gesetzentwurf entspräche dem Willen der Anwaltschaft. Die geforderte Abstimmung unter den Anwälten sei mit positivem Ergebnis durchgeführt worden 46. Die Versicherungsmathematiker hätten sich in ihrem Gutachten positiv zu der Frage geäußert, ob sich die Anwaltsversicherung nach entsprechender Starthilfe durch den Bund selbst tragen könne 47. Diese Starthilfe sei als einmaliger Beitrag des Bundes zu den Aufwendungen der sog. uralten Last in Höhe von 30 v. H. vorgesehen. Die restlichen 70% dieser „Uraltlast" übernehme die Bundesrechtsanwaltskammer. Infolge der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse und der in den letzten 50 Jahren eingetretenen Umwälzungen seien zahlreiche ältere Anwälte ohne ausreichende Altersversorgung. Deshalb müsse er dringend das Kabinett um Zustimmung bitten. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, den Entwurf zu verabschieden. Das Problem stelle die sogenannte „Uraltlast" dar. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich gegen den Entwurf aus, weil zu befürchten sei, daß andere Berufsgruppen entsprechende Forderungen stellen werden. Er weist darauf hin, daß die Spitzenorganisation der Anwaltschaft bereits damit einverstanden gewesen sei, daß die Anwaltsversicherung ohne Bundeszuschuß eingerichtet werde 48. Trotzdem werde ein solcher in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich ebenfalls gegen den Entwurf aus. Er betont, daß seine Ablehnung nur darin begründet sei, daß es ihm nicht angängig erscheine, eine bestimmte Gruppe in der Altersversorgung bevorzugt herauszunehmen. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit gemäß Vorlage 49.

45

Siehe 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 246-248). - Vorlage des BMA vom 6. März 1964 in B 149/13501 und B 136/8747 bzw. 8748. - Der BMA hatte den zum Ende der dritten Legislaturperiode der Diskontinuität verfallenen Gesetzentwurf (BT-Drs. 2656) dem Kabinett erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Er sah die Einrichtung eines Versicherungswerks der Rechtsanwälte als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, dessen Vertreterversammlung mit qualifizierter Mehrheit über die tatsächliche Einführung sowie über die Form der Versicherung entscheiden konnte. Einen Teil der sogenannten uralten Last, d. h. der Aufwendungen für die bei Beginn der Versicherung nicht mehr als Rechtsanwälte zugelassenen Personen und deren Hinterbliebene, sollte der Bund übernehmen. Die Kosten hierfür hatte der BMA auf 11 bis 30 Millionen DM beziffert.

46

Die Anwaltschaft hatte sich zuletzt 1959 mehrheitlich für eine Rechtsanwaltsversicherung ausgesprochen. Vgl. die Vorlage für den BMA vom 28. Mai 1963 in B 149/13501.

47

Zu den angesprochenen Gutachten von 1958 und 1959 vgl. das Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer an das Bundeskanzleramt vom 26. Febr. 1964 in B 136/8747, Abschrift des ersten Gutachtens in B 136/8748.

48

Vgl. das Schreiben des Vorsitzenden der Gemeinsamen Altersvorsorgekommission von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltsverein, Paul Paulsen, an den BMA vom 4. Nov. 1963 in B 149/13501.

49

BR-Drs. 124/64, BT-Drs. IV/2298. - Das Gesetz kam nicht zustande.

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