2.12.17 (k1964k): F. Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[F.] Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten

Der Bundesminister des Innern führt aus, daß vorgeschlagen werde, die regelmäßige Wochenarbeitszeit von nunmehr 44 Stunden in der Weise zu verteilen, daß zusätzlich der 1. Sonnabend im Monat dienstfrei bleiben soll. Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister für Wirtschaft beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage 50.

50

Siehe 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP E. - Vorlage des BMI vom 9. März 1964 in B 106/18855 und B 136/5113. - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 18. März 1964 (BGBl. I 214). - Die Einführung der Fünftage-Woche erfolgte mit Verordnung vom 27. April 1965 (BGBl. I 347). - Fortgang hierzu 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 6 (B 136/36135).

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