2.12.3 (k1964k): C. Passierscheinfrage

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[C.] Passierscheinfrage

Staatssekretär Dr. Krautwig teilt mit, daß sich in der Passierscheinfrage nichts Neues ereignet habe. In den Ausschußberatungen habe sich allerdings gezeigt, daß zwischen den Parteien in dieser Angelegenheit keine Übereinstimmung herrsche 4. Es werde zum Teil die Meinung vertreten, die Regierung habe einen zu harten Standpunkt eingenommen. Der Bundesminister des Auswärtigen betont die Notwendigkeit darauf zu drängen, daß in dieser Frage keine Verwirrung in der öffentlichen Meinung entstehe. Größter Wert müsse darauf gelegt werden, den in der Besprechung am 6. März 1964 zwischen dem Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vereinbarten Bericht über die Passierscheinfrage möglichst bald im Wortlaut zu erhalten 5.

4

Siehe 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP F. - Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen am 9., 10. und 11. März 1964 in PA-DBT 3105.

5

In einem Gespräch im Bundeskanzleramt am 6. März 1964 waren die durch Brandts Erklärung vom 28. Febr. 1964 entstandenen Differenzen mit der Bundesregierung beigelegt worden. Vgl. den Gesprächsvermerk des BMG vom 6. März in B 137/16411, die Aufzeichnung des AA vom gleichen Tag in AAPD 1964, S. 305-310, sowie das gemeinsame Kommuniqué in Bulletin Nr. 43 vom 7. März 1964, S. 377. - Mit Schreiben vom 19. März 1964 an den BMG übersandte Schütz eine Aufzeichnung des Berliner Senats, nach der die Passierscheinvereinbarung in beiden Teilen Berlins und in der DDR überwiegend positiv beurteilt und Verhandlungen über eine Fortsetzung gewünscht wurden. Weiter enthielt der Bericht eine Darstellung des bisherigen Verhandlungsverlaufs und Vorüberlegungen zu weiteren Gesprächen (Schreiben in B 137/16411).

Der Bundesschatzminister und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklären übereinstimmend, im Hinblick auf die Agitation der Opposition müsse die Reaktion der öffentlichen Meinung auf die Haltung der Regierung in dieser Frage besonders sorgfältig beobachtet werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß spätestens zu Weihnachten 1964 sich die Frage stellen werde, ob die Passierscheinaktion in derselben Weise wie zu Weihnachten 1963 wiederholt werden könne. Der Bundesminister für Verkehr gibt seiner Sorge Ausdruck, daß es nicht gelungen sei, auch die Verhandlungen in der Passierscheinfrage auf der Ebene Dr. Leopold zu führen 6. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, er habe an Beratungen von Bundestagsausschüssen in Berlin persönlich teilgenommen. In diesen Beratungen würden Angelegenheiten erörtert, die für die Machthaber in der SBZ von Interesse seien. Da bei der Lage des alten Reichstagsgebäudes die technische Möglichkeit bestehe, diese Beratungen abzuhören, halte er eine Überprüfung für unbedingt notwendig. Dazu wies Staatssekretär Dr. Krautwig darauf hin, daß der Bundestagspräsident den Fraktionen bereits mitgeteilt habe, daß mit der Möglichkeit gerechnet werden muß, daß Beratungen im alten Reichstagsgebäude abgehört werden. Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß gegen das Abgehörtwerden Abwehrmaßnahmen möglich seien und empfiehlt, dieserhalb mit dem Bundesnachrichtendienst Fühlung zu nehmen.

6

Kurt Leopold war von 1953 bis 1965 Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel.

Das Kabinett ist einverstanden 7.

7

Näheres hierzu nicht ermittelt. - Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP C.

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