2.12.4 (k1964k): D. Fall Dr. Burger

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[D.] Fall Dr. Burger

Der Bundeskanzler teilt mit, der italienische Botschafter habe ihn in der Angelegenheit Dr. Burger aufgesucht 8. Er habe in seinem Gespräch auf eine Veröffentlichung in der „Deutschen Soldatenzeitung" Bezug genommen und zum Ausdruck gebracht, daß durch solche Veröffentlichungen das deutsch-italienische Verhältnis belastet werde 9. Der Bundesminister des Innern führt aus, in der Angelegenheit Dr. Burger werde alles getan, was das Innenministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit tun könne. Angestrebt werde ein möglichst naher Verhandlungstermin über die von Dr. Burger eingelegte Verfassungsbeschwerde 10. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei allerdings offen. Jedenfalls habe dieses Gericht einstweilen angeordnet, daß das von der Stadt München gegen Dr. Burger erlassene Aufenthaltsverbot bis zur Entscheidung über die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde nicht vollzogen werden dürfe.

8

Dr. Norbert Burger, Mitbegründer des „Befreiungsausschusses Südtirol", war im August 1961 wegen maßgeblicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen in Südtirol, insbesondere auf Strommasten, in Klagenfurt verhaftet worden und nach Freilassung auf Kaution Ende 1961 nach Deutschland geflüchtet. Am 8. Mai 1963 war Burger in München wiederum festgenommen worden, hatte sich aber einer vom Bayerischen Innenministerium verfügten Abschiebung im Dezember 1963 durch erneute Flucht an einen unbekannten Ort entziehen können. Unterlagen in B 106/102200, vgl. auch das Aide-mémoire des italienischen Botschafters an das AA vom 4. Jan. 1964 in AA B 2 VS, Bd. 419a, und B 106/202235, weitere Unterlagen in B 141/12757. - Zu der von Erhard erwähnten Unterredung konnten keine Unterlagen ermittelt werden.

9

Die rechtsradikale in München erscheinende „Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung" hatte in ihrer Ausgabe vom 6. Sept. 1963 ein Interview mit einem „Dr. X" veröffentlicht, hinter dem sich nach Kenntnis des Bundesamts für Verfassungsschutz Burger verbarg. Darin hatte dieser nunmehr auch Attentate auf Personen, insbesondere auf die italienische Polizei, angekündigt. Vgl. den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz an das BMI vom 11. Febr. 1964 in B 106/202235.

10

Burger hatte am 30. Dez. 1963 vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot einlegen lassen. Vgl. den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz an das BMI vom 11. Febr. 1964 in B 106/202235.

Staatssekretär Lahr betont, zumindest müsse erreicht werden, daß Dr. Burger sich nicht politisch betätige. Der Bundesminister des Innern verweist darauf, daß exekutive Maßnahmen bei den Ländern liegen. Auch könne erst etwas veranlaßt werden, wenn der Aufenthalt von Dr. Burger feststehe. Zuletzt sei er längere Zeit sehr wahrscheinlich in Schweden gewesen. Der Bundesschatzminister verweist darauf, daß auch von italienischer Seite ein Beitrag zur Förderung eines guten Einvernehmens zwischen Deutschland und Italien geleistet werden sollte. Anschließend erörtert das Kabinett eine Reihe von Fragen, die im Zusammenhang mit der „Deutschen Soldatenzeitung" stehen 11. Hierzu machen der Bundesminister der Verteidigung, für Verkehr, des Innern, der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen Ausführungen 12.

11

Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht München I leitete im August 1964 gegen Herausgeber und Mitarbeiter der Zeitung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Herstellung einer verfassungsfeindlichen Schrift und der fortgesetzten Beleidigung ein. Vgl. das Schreiben des Oberstaatsanwalts vom 28. Aug. 1964 an den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München in B 141/26068.

12

Das Amtsgericht München erließ am 11. März 1964 erneut Haftbefehl gegen Burger. In einem weiteren Memorandum drängte die italienische Regierung am 19. März auf eine entschlossene und beschleunigte Durchführung des Ermittlungsverfahrens (Haftbefehl und Memorandum in B 106/202235). - Am 21. Juni 1964 wurde Burger in Klagenfurt verhaftet. Die folgenden Prozesse in Graz (1965), Linz (1967) und München (1970) endeten mit Freispruch. Die 1968 in Mailand und 1970 in Florenz in Abwesenheit verhängten Strafen zu 30 Jahren bzw. zu lebenslänglicher Haft konnten nicht vollzogen werden.

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