2.12.5 (k1964k): 12. Richtlinien zur Anpassung der Mieten für Bundesbedienstete, BMWo

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12. Richtlinien zur Anpassung der Mieten für Bundesbedienstete, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung führt aus, sein Haus habe nach Abstimmung mit den zuständigen Ressorts Richtlinien zur Neuregelung des Mietengefüges für vom Bund geförderte Wohnungen ausgearbeitet 13. Hierdurch solle die unbedingt erforderliche Annäherung der Bundesbedienstetenmieten an die Mieten des sozialen Wohnungsbaues erreicht werden, hinter denen die Bundesbedienstetenmieten unverhältnismäßig zurückgeblieben seien. Im Durchschnitt würden die Mieten der Bundesbediensteten um 20 bis 30% angehoben. Durch das Zurückbleiben der Mieten sei es infolge der gestiegenen Baukosten zu einer sehr erheblichen Steigerung der für diesen Zweck vom Bund zur Verfügung gestellten Darlehensmittel gekommen. Während der Bund im Rahmen seiner Wohnungsfürsorge für eine Wohnung 45 000 DM darlehensweise zur Verfügung stelle, betrage die Förderung in den Ländern nur 20 000 DM je Wohnung. Der Haushaltsausschuß, der Bundesrechnungshof und die Länder drängten deshalb auf angemessene Verringerung dieser Mittel. Die neuen Richtlinien habe der Bundesminister der Finanzen dem Haushaltsausschuß mit dem Antrag zugeleitet, ihnen zuzustimmen 14. Zu einer Beschlußfassung sei es aber noch nicht gekommen, weil sich die Vertreter der Koalitionsparteien eine Entscheidung vorbehalten hätten. Der Bundesminister des Innern habe Bedenken gegen den Umfang der vorgesehenen Mietanhebung angemeldet. Auch die Beamtenorganisationen hätten sich inzwischen eingeschaltet 15. Er bitte das Kabinett, den vorgelegten Richtlinien zuzustimmen. Da die Angelegenheit nach der inzwischen eingetretenen Entwicklung nur im Gesamtzusammenhang mit der Besoldungspolitik und den Fürsorgepflichten der Bundesregierung für ihre Beamten weiterbehandelt werden könne, schlage er des weiteren den Übergang der Federführung auf den Bundesminister des Innern vor. Der Bundesminister des Innern widerspricht dem letzteren Vorschlag. Das sicherlich gegebene Mitwirkungsrecht des Bundesministers des Innern bedinge nicht den Übergang in der Federführung für diese Angelegenheit. Es müsse auch auf mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Erhöhung des Mietengefüges auf die allgemeine Besoldungspolitik der Bundesregierung hingewiesen werden. Deshalb erfordere besonders die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Richtlinien Beachtung. Der Bundesschatzminister weist darauf hin, daß die Mieterhöhungen tatsächlich über den von dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung genannten Prozentsätzen lägen und teilweise bis an 50% heranreichten. Der Bundesminister des Innern habe in seinem Schreiben vom 5. März 1964 nur Erhöhungen zwischen 20 und 30% je nach Ausstattungsklasse für vertretbar gehalten. Es komme darauf an, die notwendig werdenden Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den betroffenen Beamten richtig darzustellen. Der Bundesminister der Verteidigung weist auf die besonderen Verhältnisse der Bundeswehr hin. Diese müßten auch weiterhin beachtet werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hebt hervor, daß auch bei der Post und bei der Zollverwaltung häufig Versetzungen von Bediensteten notwendig würden. Deshalb gehe es nicht an, daß der qm-Mietpreis unterschiedlich gestaltet würde. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich dafür aus, daß die Federführung bei dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bleibt. Auch er hält eine Aufklärung für sehr wichtig. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß in den Verhandlungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und in seinem Hause hinsichtlich der Höhe der Mietpreisanhebung weitgehend Übereinstimmung erzielt worden sei. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Angelegenheit möglichst bald mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zu erörtern und die weiteren Überlegungen auch auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu erstrecken. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung spricht sich für einen Übergang der Federführung auf den Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder dagegen aus. Der Bundeskanzler spricht sich für den Vorschlag aus, mit den Fraktionen der Koalitionsparteien Fühlung zu nehmen. Dagegen solle die Frage der Federführung noch nicht entschieden werden.

13

Vorlage des BMWo vom 9. März 1964 in B 134/7021 und B 136/9523, vgl. darin auch die Schreiben des BMI an den BMWo vom 5. März, des BMWo an das Bundeskanzleramt vom 9. März 1964 mit beigefügtem Entwurf der Richtlinie, weitere Unterlagen in B 134/7022. - Nach dem Entwurf des BMWo war für nach dem 31. Dez. 1962 bezugsfertige Wohnungen ein Quadratmeterpreis von 1,65 DM bis 2,60 DM je nach Orts- und Ausstattungsklasse vorgesehen. Bei früher bezogenen Wohnungen sollte er 1,35 DM bis 2,45 DM je nach Wohnwert und Jahr der Bezugsfertigkeit betragen, jedoch höchstens um 25% erhöht werden. Ziel der Maßnahme war eine geringere Inanspruchnahme von zinsgünstigen Bundesdarlehen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen für Bundesbedienstete. Mit seinem Schreiben vom 5. März 1964 hatte der BMI dem Ausmaß der Mieterhöhungen widersprochen und Anspruch auf Beteiligung in Fragen der Wohnungsfürsorge erhoben. Daraufhin hatte Lücke mit Vorlage vom 9. März 1964 die Übertragung der Zuständigkeit für die Mietenbildung in diesem Bereich auf den BMI beantragt.

14

Vgl. das Schreiben des BMF vom 2. März 1964 an den Haushaltsausschuss in B 134/7021.

15

Vgl. das Fernschreiben des Deutschen Beamtenbundes an Erhard vom 4. März 1964 in B 136/9523 und B 134/7021.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Den Richtlinien für die Neuregelung der Bundesbedienstetenmieten wird zugestimmt.

2)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, diese Angelegenheit gemeinsam mit dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zu besprechen.

3)

Das Inkrafttreten der Richtlinien soll mit den gegenwärtig laufenden Verhandlungen des Bundesministers des Innern über die Beamtenbesoldung abgestimmt werden 16.

4)

Der Bundesminister des Innern bereitet gemeinsam mit dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung die notwendige Aufklärung gegenüber Öffentlichkeit und Bediensteten vor.

5)

Die Entscheidung über die Federführung wird zurückgestellt 17.

16

Zur Beamtenbesoldung vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 3.

17

Die Richtlinie wurde am 12. März 1964 vom Haushaltsausschuss ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an den Deutschen Beamtenbund vom 17. April 1964 in B 136/9523. - Fortgang 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP D.

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