2.12.6 (k1964k): E. Angleichung des Getreidepreises

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[E.] Angleichung des Getreidepreises

Staatssekretär Dr. Neef führt aus, es bestehe keine Aussicht, in der Frage der Angleichung des Getreidepreises die Entscheidung des Ministerrates weiter hinauszuzögern 18. Der Getreidepreis stelle sich als Schlüsselfrage dar, denn ohne feste Position in der Frage des Getreidepreises könne die EWG in der sog. Kennedy-Runde des GATT nicht verhandeln. Dem Zeitpunkt für die Angleichung des Getreidepreises komme ebenfalls erhebliche Bedeutung zu, weil hiervon die Bereitschaft der anderen Mitglieder der Gemeinschaft zu Gegenleistungen, insbesondere zu Ausgleichszahlungen, abhängig sein werde. Bei einer negativen deutschen Haltung müsse mit einer Isolierung der Bundesrepublik gerechnet werden, die sich jetzt schon abzeichne. Es werde alles darauf ankommen, wie immer auch die Entscheidung getroffen werde, zu vermeiden, daß die Bundesrepublik sich einem „Bündnis" der anderen Vertragspartner gegenübersehe. Staatssekretär Hüttebräuker führt aus, von deutscher Seite sollte einer Angleichung des Getreidepreises erst ab 1967 zugestimmt werden. Diese Forderung durchzusetzen, bestehe eine Chance, die die Regierung auch aus innenpolitischen Gründen nutzen sollte. Nach vorliegenden Informationen bestehe eine gewisse Hoffnung, Italien und Luxemburg für den deutschen Standpunkt - wenigstens in einigen Punkten - zu gewinnen. Entsprechende Gespräche müßten geführt werden, damit wenigstens in diesem Umfang die deutschen Forderungen eine Unterstützung fänden. Die Befürchtungen wegen möglicher Wechselkursänderungen seien nicht begründet, weil die Richtpreise in Rechnungseinheiten festgelegt würden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß bis zum Inkrafttreten des gemeinsamen Preises eine Festlegung des Richtpreises in Rechnungseinheiten nur gegen Wechselkursänderungen, nicht aber gegen ein Sinken der inneren Kaufkraft der Währung des einen oder anderen Mitgliedslandes schütze. Im übrigen sei bei einer Angleichung des Getreidepreises erst ab 1967 zu befürchten, daß die Bundesrepublik geringere Ausgleichszahlungen erhalte. Das müsse im Interesse der Landwirtschaft vermieden werden. Auch politische Gesichtspunkte müßten bei der Entscheidung bedacht werden. Ein Scheitern der Kennedy-Runde würde sicherlich der deutschen Seite zur Last gelegt werden. Ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen sei aber notwendig, um Amerika noch stärker an Europa zu binden. Wenn die Amerikaner keine Möglichkeiten zur Ausfuhr ihrer Waren nach Europa hätten, wären negative politische Rückwirkungen nicht auszuschließen. Um eine vorzeitige Festlegung der Regierung durch die bevorstehenden Erörterungen im Parlament zu vermeiden, sollte mit den Fraktionen gesprochen werden. Staatssekretär Lahr spricht sich ebenfalls für eine Fühlungnahme mit den Fraktionen aus und äußert Zweifel, ob diesen Problematik und Tragweite der zur Entscheidung stehenden Frage ausreichend bekannt seien. Der Bundesminister des Auswärtigen betont, daß ablehnende Entschließungen des Parlaments eine außerordentliche schwierige Situation für die Regierung schaffen würden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet, daß die Fraktionen der Koalitionsparteien in ihren gestrigen Sitzungen beschlossen hätten, am Getreidepreis für die nächsten 2 Jahre festzuhalten 19. In dieser Frage müsse in Übereinstimmung mit den Fraktionen gehandelt werden. Seiner Auffassung nach hänge der Erfolg der Kennedy-Runde nicht von einer Einigung über den Getreidepreis ab. Der amerikanischen Seite komme es nicht auf ein bestimmtes Preisniveau, sondern nur auf eine Absatzgarantie für ihre Waren an. Der Bundesminister der Finanzen betont die Notwendigkeit, eigene Vorstellungen zu entwickeln, anderenfalls müßte befürchtet werden, daß die Bundesrepublik von ihren Partnern in der EWG überstimmt werde. In den Fraktionen der Koalitionsparteien sei eine überwiegend harte Haltung festzustellen. Eine Meinungsänderung sei nicht von einem Tag zum anderen zu erreichen, obwohl der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Fraktionen eingehend unterrichtet und mit der Problematik und weittragenden Bedeutung der ganzen Angelegenheit vertraut gemacht habe. Der Bundesschatzminister betont die Schwierigkeit der Situation, in der sich die Regierung angesichts der Haltung der Fraktionen und der bevorstehenden parlamentarischen Erörterung befände. Nach seiner Meinung könnte weiteres Zuwarten zur Minderung der bestehenden Schwierigkeiten beitragen. Für die Verhandlungen in Brüssel müßten aber auch von deutscher Seite Vorschläge präsentiert werden, mit denen sich dann andere Vertragspartner auseinanderzusetzen hätten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder führt aus, im Augenblick gehe es nicht um eine Entscheidung in der Sache, vielmehr komme es darauf an, auf den Inhalt der bevorstehenden Debatte im Bundestag, die sich nicht verhindern lassen werde, Einfluß zu nehmen. Er empfehle deshalb, Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zu führen. Der Bundesminister für Wirtschaft betont demgegenüber die Notwendigkeit, sich jetzt schon in der Sache zu entscheiden und Beschluß darüber zu fassen, ob den Vorschlägen der Staatssekretäre zugestimmt werde 20. Wenn bei diesen eine gewisse Umstellung vorgenommen würde, könnten diese Vorschläge eine geeignete Grundlage für das weitere Vorgehen bilden. Zu klären sei auch, in welcher Weise die zu erwartenden Ausgleichszahlungen zu verwenden wären. Der Bundesminister für Verkehr führt aus, der Präsident des Bauernverbandes habe sich für eine Angleichung des Getreidepreises ab 1967 in Verbindung mit einem zeitlich folgenden Stufenplan ausgesprochen 21. Staatssekretär Dr. Neef betont, es komme für die Verhandlungen in Brüssel sehr entscheidend darauf an, daß die der deutschen Delegation über die Verhandlungsführung noch zu erteilende Direktive geheimgehalten und nicht vorzeitig bekannt werde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten warnt vor übertriebenen Hoffnungen über die Höhe der zu erwartenden Ausgleichszahlungen. Diese wären mit 560 Mio. DM zu beziffern; ihnen gegenüber stände aber der Verlust an Abschöpfungsbeträgen und der deutsche Anteil an den Ausgleichszahlungen in Höhe von 30%. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er den von den Staatssekretären ausgearbeiteten Vorschlägen in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Der Bundesschatzminister befürwortet eine Überarbeitung des Vorschlages der Staatssekretäre, der eine andere Anordnung erfahren solle. Auch er spricht sich für eine Fühlungnahme mit den Fraktionen aus. Der Bundeskanzler teilt mit, daß er mit den Geschäftsführern der CDU/CSU und FDP-Fraktion unverzüglich sprechen werde. Staatssekretär Hüttebräuker macht den Vorschlag, das Arbeitspapier der Staatssekretäre zu überarbeiten. In der überarbeiteten Fassung solle kein Termin für die Angleichung des Getreidepreises genannt, sondern sollten lediglich die Voraussetzungen und Bedingungen für seine Angleichung dargestellt werden. Auch sollte ausgeführt werden, daß der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz die Weisung für die deutsche Delegation erteilen werde. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung spricht sich ebenfalls dafür aus, daß die Direktive für die deutsche Delegation durch den Bundeskanzler erteilt wird. Um jedes vorzeitige Bekanntwerden zu vermeiden, sollte dieser Anordnung eine nur auf die engsten Beteiligten beschränkte Fühlungnahme vorausgehen. Staatssekretär Hüttebräuker schlägt vor, die Neufassung des Arbeitspapiers der Staatssekretäre nur in einem Stück zu fertigen und erklärt sich bereit, diese sobald als möglich dem Bundeskanzler zu übermitteln. Diesen Vorschlägen stimmt das Kabinett zu 22.

18

Siehe Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 2. - Vgl. das Schreiben von Schwarz an Erhard vom 11. März 1964 zur Getreidepreis-Harmonisierung in B 136/3551.

19

Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1046.

20

Vgl. dazu 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 5.

21

Nicht ermittelt.

22

Zum Gespräch Erhards mit der CDU/CSU und FDP am 18. März 1964 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes mit gleichem Datum, das nicht signierte handschriftliche Protokoll und den Vermerk des Abgeordneten Struve vom 19. März 1964 in B 136/3551. Zur Debatte des Bundestages am 19. März 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5640-5684. - Fortgang 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 8.

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