2.12.7 (k1964k): 4. Mündlicher Bericht des Bundesministers der Finanzen über den Stand der Wiedergutmachungsschlußgesetzgebung, BMF

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4. Mündlicher Bericht des Bundesministers der Finanzen über den Stand der Wiedergutmachungsschlußgesetzgebung, BMF

Der BM der Finanzen führt aus, die Höhe des Härtefonds in der Schlußnovelle zum Bundesrückerstattungsgesetz sei zu einem Streitpunkt geworden. Die Claims Conference wünsche eine Heraufsetzung von 400 auf 800 Mio. DM. Um den bestehenden Schwierigkeiten zu begegnen, habe er vorgeschlagen, die Höhe des Härtefonds in der Novelle nicht endgültig festzulegen 23. Erfreulicherweise habe gestern der Ausschuß dieser Lösung zugestimmt. Auch der Abg. Prof. Dr. Böhm habe diesem Vorschlag zugestimmt 24. Man könne deshalb hoffen, daß die Schwierigkeiten in dieser Frage überwunden seien. Des weiteren habe der Ausschuß gestern auch beschlossen, durch Neufassung des § 30 des Bundesrückerstattungsgesetzes den wahren Willen des Gesetzgebers wiederherzustellen 25. Eine absolute Sicherheit, daß das Bundesverfassungsgericht eine solche einschränkende Neufassung für rechtens erklären würde, könne allerdings nicht gegeben werden. Der Bundeskanler betont die Notwendigkeit, die finanziellen Grenzen der Wiedergutmachungsschlußgesetzgebung zu beachten. Der BM für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß es ihm zweifelhaft sei, ob der Abg. Prof. Dr. Böhm auch innerlich den Lösungsvorschlag des BM der Finanzen hinsichtlich des Härtefonds akzeptiert habe. Das Zurückstellen seiner Bedenken müsse wohl mehr unter dem Gesichtspunkt der aus der Koalitionsvereinbarung sich ergebenden Pflichten gesehen werden. Das Kabinett billigt den Vorschlag des BM der Finanzen, die Höhe des Härtefonds in der Schlußnovelle zum Bundesrückerstattungsgesetz nicht endgültig festzulegen und einer späteren gesetzlichen Regelung nach Ablauf der Anmeldefrist vorzubehalten 26.

23

Siehe 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 391). - Schreiben des BMF vom 6. März 1964 an das Bundeskanzleramt mit einer Stellungnahme zur Frage der Erhöhung des Härtefonds und einer Gesamtübersicht über die Wiedergutmachung in B 126/117152 und B 136/3295, weitere Unterlagen in B 126/117150, B 136/2295 und 3296 sowie B 141/14566 bis 14570. - Die im Rahmen der Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung neben der Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes geplante Dritte Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüG) vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 733), deren Entwurf von der Bundesregierung am 21. Okt. 1963 im Bundestag eingebracht worden war (BT-Drs. IV/1549), hatte u. a. die Errichtung eines Härtefonds vorgesehen. Daraus sollten die Rückerstattungsansprüche hinsichtlich geraubten Hausrats und Schmucks derjenigen Betroffenen abgegolten werden, welche die in § 30 BRüG festgesetzten Anmeldefristen unverschuldet versäumt hatten. - Die Forderungen der Verfolgtenorganisationen nach Aufstockung des Betrages waren vom Präsidenten der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Dr. Nahum Goldmann, mit Schreiben vom 7. und 9. Febr. 1964 beim BMF und beim Bundeskanzler vorgebracht und von Dahlgrün in seiner Antwort vom 15. Febr. 1964 zunächst abgelehnt worden. Schreiben in B 126/117152 und B 136/3295, vgl. zum Gesamtkomplex auch Wiedergutmachung, S. 95-110, sowie Goschler, Schuld und Schulden, S. 262-272.

24

Der Ausschuss für Wiedergutmachung des Deutschen Bundestages trat am Nachmittag des 11. März 1964 in Berlin zusammen und beklagte sich nachdrücklich darüber, dass das Kabinett beschlossen habe, ohne die weiteren Beratungen im Ausschuss abzuwarten. Angesprochen ist offenbar die Sitzung des Arbeitskreises Recht der CDU/CSU-Fraktion am 10. März 1964 in Berlin. Dieser hatte ebenso wie der Abgeordnete Franz Böhm, der noch am 5. Febr. 1964 vor dem Unterausschuss BRüG des Wiedergutmachungsausschusses für eine Erhöhung auf 800 Millionen DM plädiert hatte, überraschend dem Vorschlag des BMF zugestimmt. Vgl. den Vermerk des BMF vom 10. März 1964 sowie die Ausschussprotokolle in B 126/117152.

25

Entsprechend der Neufassung von § 30 BRüG sollten für die fristwahrende Anmeldung eines Anspruchs auf Rückerstattung, bei der bisher das Ankreuzen der Worte „Schäden an Eigentum oder Vermögen" im Entschädigungsformular genügt hatte, nunmehr die einzelnen Vermögensgegenstände erkennbar sein, für die Ersatz verlangt wurde. Vgl. das Sitzungsprotokoll des Unterausschusses BRüG vom 5. Febr. 1964 in B 136/2295, weitere Unterlagen dazu in B 126/68477.

26

Erhard unterrichtete Goldmann mit Schreiben vom 19. März 1964 über den Kabinettsbeschluss. Am 22. April 1964 beschloss der Wiedergutmachungsausschuss mit knapper Mehrheit, die Höhe des Härtefonds endgültig erst durch ein bis zum 1. Juli 1967 zu verkündendes Gesetz festzusetzen (Schreiben und Sitzungsprotokoll in B 136/3295). - Nach erneuten Protesten der Verfolgtenverbände und Interventionen von Goldmann und anderen Vertretern der Claims Conference bei Erhard während dessen USA-Reise vom 10. bis 14. Juni 1964 (Unterlagen hierzu in B 136/51025, vgl. auch 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP A), wurde der Betrag am 23. Juni in einem Gespräch des Bundeskanzlers und des BMF mit Böhm und anderen Vertretern der Bundestagsparteien endgültig auf bis zu 800 Millionen DM festgelegt und dies am 24. Juni 1964 vom Bundestag bei der Schlussberatung des Änderungsgesetzes bestätigt. Vgl. die Vorlagen für Westrick vom 15. und für Erhard vom 23. Juni 1964 in B 136/3296 sowie Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6427-6436, 6460-6467 und 6503 (Umdruck 502). - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Okt. 1964 (BGBl. I 809). - Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP M.

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