2.13.10 (k1964k): D. Zypern; hier: Finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der Friedenstruppe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Zypern; hier: Finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der Friedenstruppe

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt die Vorlage vom 17. März 1964 vor und bittet das Kabinett um Zustimmung, daß die Bundesregierung zu den Kosten der Friedenstruppe in Zypern einen Beitrag in Höhe von 500 000 $ zu zahlen bereit sei 27. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit dem Antrag aus politischen Gründen einverstanden. Er bringt sein Mißfallen darüber zum Ausdruck, daß Frankreich eine finanzielle Beteiligung abgelehnt habe 28. In der Aussprache wird die Frage erörtert, ob der finanzielle Beitrag für die Friedenstruppe zunächst aus dem Verteidigungshaushalt, Titel: Ausrüstungshilfe, genommen werden könne. Der Bundesminister der Verteidigung weist dazu darauf hin, daß er im Haushalt 1964 bereits Einschränkungen hingenommen habe, die die Verwirklichung der Vorwärtsverteidigung ernsthaft gefährdeten 29. Er müsse mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß weitere Einschränkungen im Verteidigungshaushalt nicht möglich seien und 1965 ein Nachholbedarf bestehen werde; falls er nicht berücksichtigt würde, sei die Verwirklichung der Vorwärtsverteidigung unmöglich. Er könne als Verteidigungsminister eine solche Verantwortung nicht übernehmen.

27

Siehe 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP A. - Vorlage des AA vom 17. März 1964 in AA B 30, Bd. 374, und B 136/3659, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 2163, und B 126/41841. - Am 4. März 1964 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution angenommen, in der die Aufstellung einer UNO-Friedenstruppe vorgeschlagen worden war. Eine Bitte des Generalsekretärs Sithu U Thant an sämtliche Mitgliedstaaten, finanzielle Mittel zur Unterhaltung der Friedenstruppe bereit zu stellen, war auch an den Beobachter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen herangetragen worden. Auch die Botschafter der USA und Großbritanniens hatten die Bundesregierung um entsprechende finanzielle Unterstützung gebeten. Vgl. die Aufzeichnung des AA und das Fernschreiben der deutschen Botschaft in Washington an das AA, beide vom 12. März 1964, in AAPD 1964, S. 343-345 und 347-349.

28

Vgl. den Vermerk des BMF vom 18. März 1964 in B 126/41841.

29

Die im September 1963 zur offiziellen NATO-Doktrin erklärte Strategie der „forward defence", im deutschen Sprachgebrauch zunächst „Vorwärtsverteidigung", seit Ende 1967 „Vorneverteidigung" genannt, bezweckte die Zusammenfassung der militärischen Abwehrkräfte im grenznahen Raum, um einen Angreifer unmittelbar bei Überschreitung der Landesgrenze zurückschlagen und zur Kriegsentscheidung zwingen zu können. Vgl. 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP E (Kabinettsprotokolle 1963, S. 305).

Das Kabinett beschließt gemäß dem Antrag des Bundesministers des Auswärtigen. Die Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden 30.

30

In der Sitzung vom 6. Mai 1964 stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages der Bereitstellung aus außerplanmäßigen Mitteln zu. Vgl. das Sitzungsprotokoll in B 126/41841. - Fortgang 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP C.

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