2.13.3 (k1964k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes, BMJ

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 7. März 1964 vor 3. Er weist insbesondere darauf hin, daß der Gesetzentwurf eine Klagebefugnis für Verbraucherverbände bei irreführender Werbung und in Anlehnung an § 53 des Patentgesetzes die Möglichkeit einer Streitwertermäßigung vorsehe 4. Der Entwurf, der von den Ressorts einstimmig gebilligt sei, sei bisher nicht mit den Interessenverbänden abgesprochen worden. Es sei immerhin möglich, daß gegen die beabsichtigte Neuregelung Einwände von seiten der Großwirtschaft und der Rechtsanwaltschaft erhoben würden.

3

Zum Bericht des BMJ zur vergleichenden Werbung siehe 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 2 (B 136/36229). - Vorlage des BMJ vom 7. März 1964 in B 141/41337 und B 136/1040, weitere Unterlagen in B 141/41336, 41338 und 41339. - Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zu Fragen des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung (BT-Drs. IV/1386) am 4. Dez. 1963 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4512-4544, insbesondere S. 4527) und in ihrer Entschließung vom 24. Febr. 1964 zum Bericht des BMJ über die Möglichkeit einer wahrheitsgemäßen vergleichenden Werbung vom 25. März 1963 (BT-Drs. IV/1976) die Vorlage dieses Gesetzentwurfs angekündigt. Damit sollten die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. 499) sowie im Warenzeichengesetz und im Gebrauchsmustergesetz, beide in der Fassung vom 9. Mai 1961 (BGBl. I 574 und 570), festgelegten Verbraucherrechte gestärkt und erweitert werden.

4

§ 53 des Patentgesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (BGBl. I 625) regelte die Senkung des Streitwertes und die damit verbundene Verringerung der Prozesskosten.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf gemäß Vorlage zu 5.

5

BR-Drs. 140/64, BT-Drs. IV/2217. - Gesetz vom 21. Juli 1965 (BGBl. I 625).

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