2.13.4 (k1964k): 4. Herbeiführung einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativantrag der Fraktion der FDP die sog. Baulandsteuer mit Wirkung vom 1.1.1963 ersatzlos wegfallen zu lassen (BT-Drucks. IV/924), BMF/BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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4. Herbeiführung einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativantrag der Fraktion der FDP die sog. Baulandsteuer mit Wirkung vom 1.1.1963 ersatzlos wegfallen zu lassen (BT-Drucks. IV/924), BMF/BMWo

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung trägt dem Kabinett die mit der beabsichtigten Aufhebung der Baulandsteuer zusammenhängenden Probleme vor 6. Er weist darauf hin, daß der Finanzausschuß des Bundestages lediglich eine gutachtliche Stellungnahme der hauptbeteiligten Ressorts erbeten habe. Nach seiner Meinung sei es deshalb nicht notwendig, eine einheitliche Regierungsmeinung darzulegen. Da hinsichtlich der gutachtlichen Stellungnahme keine Einigung mit den Bundesministern der Finanzen und der Justiz erzielt worden sei, halte er es nicht für richtig, über die von ihm gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen eingebrachte Vorlage vom 16. März 1964 zu entscheiden. Die Ressorts sollten vielmehr vor dem Ausschuß ihre unterschiedliche Auffassung darlegen und es den Politikern überlassen, sich abschließend zu entscheiden.

6

Vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 534 f.). - Vorlage des BMF und BMWo vom 16. März 1964 in B 126/33213 und B 136/2277, weitere Unterlagen in B 134/5367. - Die Baulandsteuer war gleichzeitig mit der Aufhebung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke durch § 172 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341) ab dem 1. Jan. 1961 eingeführt worden (§§ 12 a bis 12 c, 21 Absatz 3 Grundsteuergesetz). Sie sollte ursprünglich das Angebot von bebaubaren Grundstücken erhöhen und preisdämpfend wirken. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte mit ihrem Initiativgesetzentwurf vom 24. Jan. 1963 beantragt, sie zum 1. Jan. 1963 wieder aufzuheben. Der BMF hatte im Einvernehmen mit dem BMI, BMJ und BMWi eine ersatzlose Streichung befürwortet, der BMWo statt dessen empfohlen, die Steuermesszahl für unbebaute Grundstücke auf 20 v. T. festzusetzen und den Gemeinden das Recht zu nehmen, die Steuer durch die Festsetzung höherer Hebesätze noch weiter zu erhöhen.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß er mit den Bundesministern der Justiz und für Wirtschaft darin einig sei, daß die Baulandsteuer ersatzlos wegfallen solle. Aus politischen Gründen halte er es für falsch, wenn die Ressorts mit unterschiedlichen Meinungen vor dem Bundestagsausschuß aufträten. Nach seiner Ansicht müsse die Bundesregierung einen einheitlichen Standpunkt einnehmen und deshalb müsse das Kabinett eine eindeutige Entscheidung treffen. Staatssekretär Dr. Neef unterstreicht die Meinung des Bundesministers der Finanzen, daß die Regierung in dieser Sache keinesfalls unterschiedliche Auffassungen im Finanzausschuß des Bundestages vortragen dürfe. Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß die Baulandsteuer niemals den Erfolg gebracht habe, den man von ihr erwartet habe. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung macht darauf aufmerksam, daß es sich bei der Frage der Baulandsteuer nur um eine Randfrage handle. Wenn man ihrem ersatzlosen Wegfall zustimme, dann müßten andere wirksame Maßnahmen vorbereitet werden, um den Spekulationen auf dem Baulandmarkt zu begegnen. Es müsse dafür gesorgt werden, daß die Baulandpreise nicht weiter stiegen.

Nach einer weiteren Aussprache ist das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers mit dem Wegfall der Baulandsteuer einverstanden. Es beauftragt jedoch den Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Vorschläge auszuarbeiten, die geeignet sind, Auswüchse auf dem Baulandmarkt zu beseitigen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zieht die Vorlage vom 16. März 1964 zurück. Die Entscheidung des Kabinetts soll der Bundesminister der Finanzen vor dem Finanzausschuß des Bundestages vertreten 7.

7

Vgl. das Protokoll über die Sitzung des Finanzausschusses am 20. März 1964 in B 136/2277. - BT-Drs. IV/2142, zu IV/2142, BR-Drs. 196/64. - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften vom 10. Juni 1964 (BGBl. I 347).

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