2.13.5 (k1964k): 5. Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (Welthandelskonferenz), BMWi

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5. Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (Welthandelskonferenz), BMWi

Staatssekretär Dr. Neef trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 13. März 1964 vor und bittet das Kabinett, die darin dargelegte Grundhaltung für die Welthandelskonferenz zu billigen 8. Er macht darauf aufmerksam, daß das Kabinett im Laufe der Konferenz gegebenenfalls um Entscheidung zu Einzelfragen gebeten werden müsse. In der Aussprache weist zunächst der Bundesminister des Auswärtigen darauf hin, daß die Bundesrepublik als Vollmitglied zur Welthandelskonferenz eingeladen worden sei, obwohl sie nicht Mitglied der UNO sei. Die Sowjetzone bemühe sich, unterstützt von einigen anderen Staaten, ebenfalls eine Einladung zu erhalten. Selbstverständlich habe die Bundesregierung ein entscheidendes Interesse daran, eine Zulassung der SBZ zu der Konferenz zu verhindern. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, daß die deutsche Delegation unter Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik und ihre Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe bei den in Betracht kommenden Staaten darauf hinwirke, daß ein Antrag auf Zulassung der SBZ, der mit Sicherheit von einem Teilnehmerlande gestellt werde, nicht unterstützt werden dürfe. Falls die Sowjetzone zugelassen würde, müsse die Bundesregierung u. U. ihre Teilnahme überprüfen. In diesem Zusammenhang erörtert das Kabinett die Probleme, die mit den Versuchen der Sowjetzone, an internationalen Konferenzen teilnehmen zu dürfen, entstehen. Der Bundesminister für Verkehr weist auf die Erfahrungen bei der ECE hin 9. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen macht darauf aufmerksam, daß eine Zulassung der SBZ bei der Welthandelskonferenz ohne Zweifel eine präjudizierende Wirkung für den demnächst stattfindenden Weltpostkongreß haben werde 10. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß es gelungen sei, wie die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zeige, zwischen den beteiligten Ressorts eine konstruktiv-offensive Verhandlungslinie für die Welthandelskonferenz zu erarbeiten. Hinsichtlich konkreter Ergebnisse dürften in die Konferenz keine allzu großen Erwartungen gesetzt werden. Dies hätten inzwischen auch die Entwicklungsländer eingesehen. Ein neuralgischer Punkt sei in der Tat die Abwehr der Zulassung der Sowjetzone. Nach seiner Ansicht sei diese Aufgabe deswegen besonders schwierig, weil die Einwirkung auf andere Delegationen nicht zu augenscheinlich und offen zutage treten dürfe. Die Situation würde im übrigen immer problematischer. Er schlägt vor, daß das Kabinett demnächst ausführlich die Fragen der Hallstein-Doktrin erörtere 11. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstützt diesen Vorschlag mit dem Hinweis, daß es darauf ankomme festzulegen, welche wirksamen und durchführbaren Gegenmaßnahmen beim Eindringen der SBZ in die Weltpolitik ergriffen werden könnten. Der Bundesminister des Auswärtigen meint dazu, daß es entscheidend darauf ankomme, die Sowjetzone am Einflußgewinn im diplomatischen Bereich zu hindern und auf wirtschaftlichem Gebiet die bisherige Taktik beizubehalten.

8

Vorlage des BMWi vom 13. März 1964 in B 102/63202, weitere Unterlagen in B 102/63203 bis 63212, B 126/51699 und AA B 20-200, Bd. 969. - Im Mittelpunkt der vom 23. März bis zum 15. Juni 1964 anberaumten ersten Welthandelskonferenz in Genf unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen standen insbesondere die Förderung des Handels der Entwicklungsländer, aber auch Fragen der Finanzierung und Organisation des Welthandels und des Ost-West-Handels. Die Ressorts hatten sich auf die vom BMWi vorgelegte Verhandlungslinie geeinigt. Diese umfasste neben der deutschen Grundhaltung - die Entwicklungsländer zu Partnern der Industrieländer zu machen, Kapitalhilfe und technische Hilfe aufeinander abzustimmen und als Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten sowie die Privatwirtschaft zu Investitionen in Entwicklungsländern anzuregen - Positionen zu Details des Handels mit Grundstoffen und mit Halb- und Fertigwaren, zu Finanzierungsfragen, regionalen Zusammenschlüssen und institutionellen Fragen.

9

Die Wirtschaftskommission für Europa (Economic Commission for Europe) war 1947 durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als eine regionale Wirtschaftskommission mit Sitz in Genf gegründet worden. Zum Beitritt der Bundesrepublik am 21. Febr. 1956 vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 151 f.).

10

Zum XV. Weltpostkongress in Wien vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP B.

11

Nach diesem vom damaligen Staatssekretär im AA Walter Hallstein, vom Bundesaußenminister Heinrich von Brentano und dem Leiter der politischen Abteilung des AA Wilhelm Grewe konzipierten Grundsatz wurde die Aufnahme bzw. Unterhaltung diplomatischer Beziehungen mit der DDR als unfreundlicher Akt betrachtet und mit dem Abbruch bzw. der Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen begegnet. Er war nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion am 8. Dez. 1955 auf einer Botschafterkonferenz in Bonn erstmals öffentlich verkündet worden. Vgl. dazu Kilian, Hallstein-Doktrin, S. 13-30. - Eine Erörterung ist in den Protokollen nicht nachweisbar.

Der Bundeskanzler bittet in diesem Zusammenhang Staatssekretär Dr. Neef um Vorlage einer Strukturanalyse des Außenhandels der SBZ 12.

12

Vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 1. April nebst Vermerk vom 25. März 1964 über die Stellung der DDR im Welthandel in den Jahren 1961 und 1962 mit Zahlenmaterial über Einfuhr und Ausfuhr in B 136/7841. Danach betrieb die DDR zu 86,4% Handel mit den Ostblockstaaten, die Stellung am Welthandel wurde daher zwischen dem 50. und 60. Platz angenommen.

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen sagt Staatssekretär Dr. Neef zu, daß der Vertreter des Bundesministers der Finanzen als zweiter Sprecher der Bundesregierung hinzugezogen wird, wenn im Hauptausschuß der Welthandelskonferenz Finanzfragen behandelt werden.

Zur Frage der Senkung der Kaffee- und Teesteuer nimmt das Kabinett zunächst keine Stellung 13. Eine Entscheidung soll herbeigeführt werden, wenn dies im Verlauf der Welthandelskonferenz erforderlich wird. Das Kabinett nimmt von der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zustimmend Kenntnis 14.

13

Vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 108 f.). - Die Verbrauchsteuern auf tropische Produkte gehörten neben der gemeinsamen Agrarpolitik und der bevorzugten Behandlung der assoziierten afrikanischen Staaten zu den Hauptkritikpunkten der Entwicklungsländer an der EWG. Die Behandlung der Kaffee- und Teesteuer war zwischen den Ressorts aber strittig geblieben. Nach Ansicht des BMF würde deren Aufhebung einerseits keine bedeutende Steigerung bei den Exporterlösen für die ausführenden Entwicklungsländer bewirken, andererseits aber Steuerausfälle für den Bundeshaushalt von etwa 900 Millionen DM verursachen. - Ein erneuter Gesetzentwurf zur Senkung der Kaffeesteuer wurde erst 1968 vorgelegt (Unterlagen dazu in B 136/7263). - BR-Drs. 619/68, BT-Drs. V/3428. - Zweites Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes vom 17. Dez. 1968 (BGBl. I 1334).

14

Vgl. den Text von Schmückers Rede zur Eröffnung der Konferenz am 26. März 1964 in B 102/63204 und in Bulletin Nr. 55 vom 1. April 1964, S. 477-480. - Im Ergebnis wurde u. a. die Welthandelskonferenz als Einrichtung der Vereinten Nationen konstituiert und der Handels- und Entwicklungsrat als ständiger Ausschuss der Konferenz eingerichtet, in dem auch die Bundesrepublik vertreten war. Vgl. den Schlussbericht der deutschen Delegation vom 18. Juni 1964 in B 102/63207 sowie den Ergebnisbericht des BMWi vom 7. Juli 1964 in B 102/63208, dazu Bulletin Nr. 105 vom 3. Juli 1964, S. 991 f. - Zur zweiten Welthandelskonferenz Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 7 (B 136/36155).

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